62b ArbVG

Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches

In forcesince 1 Jul 1993cited 7×
(1)

§ 62b. Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so bleibt der Betriebsrat für diese verselbständigten Teile bis zur Neuwahl eines Betriebsrates in diesen Teilen, längstens aber bis zum Ablauf von vier Monaten nach der organisatorischen Verselbständigung zur Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes zuständig, sofern die Zuständigkeit nicht ohnehin wegen des Weiterbestehens einer organisatorischen Einheit (§ 34) im bisherigen Umfang fortdauert. Die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches gilt nicht, wenn in einem verselbständigten Betriebsteil ein Betriebsrat nicht zu errichten ist.

(2)

Der Beginn der Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden. Die Frist für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches kann über die Dauer von vier Monaten hinaus durch Betriebsvereinbarung bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates (§ 61 Abs. 1) verlängert werden.

(3)

Führt die rechtliche Verselbständigung von Betriebsteilen zur dauernden Einstellung des Betriebes oder zum Ausscheiden von Betriebsratsmitgliedern aus dem Betrieb, so treten für die Dauer der vorübergehenden Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches abweichend von § 62 Z 1 die Beendigung der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates und abweichend von § 64 Abs. 1 Z 3 das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat nicht ein.

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    … Während die §§ 62 b und 62 c ArbVG sich auf organisatorische Änderungen von Betrieben, Betriebsteilen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Belegschaftsvertretung beziehen, regelt § 62 a ArbVG nur die Partei- und …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 07.05.2008, 9ObA88/07tDecision

    … § 62b ArbVG ermögliche diesem Betriebsrat, für die verselbständigten Betriebsteile weiterhin für vier Monate zuständig zu bleiben. Dies gelte, wenn - wie hier - vom Stammbetrieb noch ein Betriebsteil übrig sei, der (ohne …

    7 May 2008 · JJT_20080507_OGH0002_009OBA00088_07T0000_000

  • OGH 18.03.2024, 9ObA40/23gDecision

    … Gemäß § 62b ArbVG bleibe der Betriebsrat bis zum Ablauf seiner Tätigkeitsdauer fortbestehen, wenn ein Betrieb zur Gänze auf einen neuen Betriebsinhaber übergehe. Daher sei auch das Betriebsratsmandat des Klägers grundsätzlich …

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00040_23G0000_000

  • OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision

    … 62 ArbVG genannten vorzeitigen Endigungsgründe nur noch die Konstituierung eines neu gewählten Betriebsrats gemäß § 61 Abs 2a letzter Satz, § 62b Abs 1 und § 62c Abs 1 ArbVG tritt. Diese Autoren verneinen überdies eine ungewollte …

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000

  • OGH 23.05.1997, 8ObA105/97tDecision

    … Sachverhalt die arbeitsvertragliche Seite strikt von jener Betriebsverfassung zu trennen sei, und es gemäß § 62 b ArbVG für 4 Monate oder je nach Betriebsvereinbarung auch für längere Zeit möglich sei, daß ein Arbeitnehmer beim …

    23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00105_97T0000_000

  • Betriebsratsfonds-Verordnung 197418aLaw

    … für die vorübergehende Beibehaltung des Zuständigkeitsbereiches des Betriebsrates des ursprünglichen Betriebes (§ 62b ArbVG) ein Betriebsrat konstituiert. (3) § 17 Abs. 2 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß der Betriebsrat des …

  • OGH 29.09.2010, 9ObA145/09bDecision

    … Anlässlich der Ausgliederung des Netzbetriebs sei eine Betriebsvereinbarung gemäß § 62b Abs 2 zweiter Satz ArbVG geschlossen worden, sodass die Aktivlegitimation auch hinsichtlich der Zweitbeklagten bestehe.

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00145_09B0000_000