68 ArbVG

Beschlußfassung

In forcesince 1 Jan 2011cited 32×
(1)

§ 68. Der Betriebsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

(2)

Die Beschlüsse werden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in der Geschäftsordnung (§ 70) keine strengeren Erfordernisse festgesetzt sind, mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für die der Vorsitzende gestimmt hat. Beschlüsse über die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung oder Entlassung eines Arbeitnehmers bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Besteht ein Betriebsrat nur aus zwei Mitgliedern, kommt ein Beschluß nur bei Übereinstimmung beider Mitglieder zustande.

(3)

Der Beschluß über den Rücktritt des Betriebsrates bedarf der Mehrheit der Stimmen aller Betriebsratsmitglieder.

(4)

Beschlüsse durch schriftliche Stimmabgabe sind nur zulässig, wenn kein Mitglied des Betriebsrates diesem Verfahren widerspricht. Dasselbe gilt für fernmündliche oder andere vergleichbare Formen der Beschlussfassung. Der Vorsitzende hat für die Dokumentierung der Beschlussfassung zu sorgen.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 27.09.1989, 9ObA262/89Decision

    … Beschlußfähigkeit festgestellt hat, ist ohne Bedeutung, da der beklagte Betriebsrat jedenfalls beschlußfähig war (§ 68 Abs 2 ArbVG). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist ebenfalls nicht gegeben (§ 510 …

    27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_000

  • OGH 18.12.1979, 4Ob123/79Decision

    … doch die Willensbildung des Betriebsrates jedenfalls in der Form eines Beschlusses dieses Kollegialorgans im Sinne des § 68 ArbVG erfolgen. Auf die weitere Frage, ob in der bloßen Teilnahme am Disziplinarverfahren überhaupt eine …

    18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0040OB00123_7900000_000

  • OGH 13.07.2006, 8ObA52/06iDecision

    … Mangels entsprechender Regelung über den Entsendungsvorgang im § 22 Abs 5 NBG sei § 68 ArbVG heranzuziehen, wonach die Beschlüsse des Betriebsrates mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst würden. Das Erstgericht - das ein …

    13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00052_06I0000_000

  • OGH 29.11.2013, 8ObA80/13tDecision

    … § 68 Abs 4 ArbVG nimmt ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl im Übrigen nunmehr auch § 14 Abs 7a der Betriebsratsgeschäftsordnung idF BGBl II 2012/142). Insgesamt vermag …

    29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_008OBA00080_13T0000_000

  • OGH 06.04.1994, 9ObA60/94Decision

    … Da sich § 68 ArbVG nur auf die Beschlußfähigkeit, nicht aber auf die Funktionsfähigkeit beziehe, gehe allenfalls nur ein Teil der Betriebsratsfunktionen verloren, für die sich die Einberufung und Abhaltung von Sitzungen sowie …

    6 Apr 1994 · JJT_19940406_OGH0002_009OBA00060_9400000_000

  • OGH 28.02.1990, 9ObA351/89Decision

    … dadurch seine Zustimmung erteilte, daß der Vorsitzende von seinem Dirimierungsrecht bei Stimmengleichheit (§ 68 Abs.2 ArbVG) Gebrauch machte. Mit Schreiben vom 2.Dezember 1988 enthob der Obmann der Beklagten den Kläger gemäß § 28 a …

    28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00351_8900000_000

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … orientiere sich ausschließlich an der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats, wobei dessen Beschlussfähigkeit iSd § 68 Abs 1 ArbVG besondere Bedeutung zukomme. Funktionsfähigkeit oder Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats sei demnach …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH 08.07.1992, 9ObA117/92Decision

    Das Erstgericht war der Ansicht, daß der Beschluß über den Rücktritt des alten Betriebsrates nicht mit der nach § 68 Abs 3 ArbVG erforderlichen Stimmenmehrheit aller Mitglieder gefaßt worden sei; die Beklagte habe auf die Bekanntgabe …

    8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00117_9200000_000

  • OGH 11.03.1998, 9ObA300/97aDecision

    … nicht teilgenommen hätten oder die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Abstimmung nicht erzielt worden wäre (§ 68 Abs 2 ArbVG), vielmehr durfte er daraus schließen, daß die drei namentlich genannten Betriebsratsmitglieder ein dem …

    11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_009OBA00300_97A0000_000

  • OGH 17.05.2018, 9ObA42/18vDecision

    … nicht, an einer der Stellungnahme zugrunde liegenden ordnungsgemäßen Beschlussfassung zu zweifeln, nimmt doch § 68 Abs 4 ArbVG ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl 8 ObA …

    17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_009OBA00042_18V0000_000