The 10 that are cited most themselves, of 32.
OGH 27.09.1989, 9ObA262/89Decision
… Beschlußfähigkeit festgestellt hat, ist ohne Bedeutung, da der beklagte Betriebsrat jedenfalls beschlußfähig war (§ 68 Abs 2 ArbVG). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist ebenfalls nicht gegeben (§ 510 …
27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_000
OGH 18.12.1979, 4Ob123/79Decision
… doch die Willensbildung des Betriebsrates jedenfalls in der Form eines Beschlusses dieses Kollegialorgans im Sinne des § 68 ArbVG erfolgen. Auf die weitere Frage, ob in der bloßen Teilnahme am Disziplinarverfahren überhaupt eine …
18 Dec 1979 · JJT_19791218_OGH0002_0040OB00123_7900000_000
OGH 13.07.2006, 8ObA52/06iDecision
… Mangels entsprechender Regelung über den Entsendungsvorgang im § 22 Abs 5 NBG sei § 68 ArbVG heranzuziehen, wonach die Beschlüsse des Betriebsrates mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst würden. Das Erstgericht - das ein …
13 Jul 2006 · JJT_20060713_OGH0002_008OBA00052_06I0000_000
OGH 29.11.2013, 8ObA80/13tDecision
… § 68 Abs 4 ArbVG nimmt ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl im Übrigen nunmehr auch § 14 Abs 7a der Betriebsratsgeschäftsordnung idF BGBl II 2012/142). Insgesamt vermag …
29 Nov 2013 · JJT_20131129_OGH0002_008OBA00080_13T0000_000
OGH 06.04.1994, 9ObA60/94Decision
… Da sich § 68 ArbVG nur auf die Beschlußfähigkeit, nicht aber auf die Funktionsfähigkeit beziehe, gehe allenfalls nur ein Teil der Betriebsratsfunktionen verloren, für die sich die Einberufung und Abhaltung von Sitzungen sowie …
6 Apr 1994 · JJT_19940406_OGH0002_009OBA00060_9400000_000
OGH 28.02.1990, 9ObA351/89Decision
… dadurch seine Zustimmung erteilte, daß der Vorsitzende von seinem Dirimierungsrecht bei Stimmengleichheit (§ 68 Abs.2 ArbVG) Gebrauch machte. Mit Schreiben vom 2.Dezember 1988 enthob der Obmann der Beklagten den Kläger gemäß § 28 a …
28 Feb 1990 · JJT_19900228_OGH0002_009OBA00351_8900000_000
OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision
… orientiere sich ausschließlich an der Handlungsfähigkeit des Betriebsrats, wobei dessen Beschlussfähigkeit iSd § 68 Abs 1 ArbVG besondere Bedeutung zukomme. Funktionsfähigkeit oder Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats sei demnach …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000
OGH 08.07.1992, 9ObA117/92Decision
Das Erstgericht war der Ansicht, daß der Beschluß über den Rücktritt des alten Betriebsrates nicht mit der nach § 68 Abs 3 ArbVG erforderlichen Stimmenmehrheit aller Mitglieder gefaßt worden sei; die Beklagte habe auf die Bekanntgabe …
8 Jul 1992 · JJT_19920708_OGH0002_009OBA00117_9200000_000
OGH 11.03.1998, 9ObA300/97aDecision
… nicht teilgenommen hätten oder die erforderliche 2/3-Mehrheit für die Abstimmung nicht erzielt worden wäre (§ 68 Abs 2 ArbVG), vielmehr durfte er daraus schließen, daß die drei namentlich genannten Betriebsratsmitglieder ein dem …
11 Mar 1998 · JJT_19980311_OGH0002_009OBA00300_97A0000_000
OGH 17.05.2018, 9ObA42/18vDecision
… nicht, an einer der Stellungnahme zugrunde liegenden ordnungsgemäßen Beschlussfassung zu zweifeln, nimmt doch § 68 Abs 4 ArbVG ausdrücklich auf die Möglichkeit der schriftlichen oder fernmündlichen Beschlussfassung Bezug (vgl 8 ObA …
17 May 2018 · JJT_20180517_OGH0002_009OBA00042_18V0000_000