The 10 that are cited most themselves, of 29.
OGH 06.04.1994, 9ObA60/94Decision
… Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 50 Abs 1 ArbVG festgesetzten Mitgliederzahl sinke. Durch das Ausscheiden des zweiten Mitglieds und der beiden Ersatzmitglieder habe sich die …
6 Apr 1994 · JJT_19940406_OGH0002_009OBA00060_9400000_000
OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision
… der dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates das Absinken der Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der in § 50 Abs 1 ArbVG festgesetzten Mitgliederzahl. Damit nimmt das Gesetz Bezug auf § 68 Abs 1 ArbVG wonach der Betriebsrat …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000
OGH 15.07.1987, 9ObA63/87Decision
… Das Gesetz sieht für Betriebe, in denen Betriebsräte nicht zu errichten sind (§§ 40, 50 ArbVG), einen solchen Schutz nicht vor. Es gibt aber den Arbeitnehmern von Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, aber nicht …
15 Jul 1987 · JJT_19870715_OGH0002_009OBA00063_8700000_000
OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision
… Die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder richtet sich nach der Anzahl der Arbeitnehmer. Nach § 50 Abs 1 ArbVG sind in Betrieben mit 5 bis 9 Arbeitnehmern ein Betriebsratsmitglied, in Betrieben mit 10 bis 19 Arbeitnehmern zwei …
20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000
OGH 28.11.2007, 9ObA147/07vDecision
… Autobahnmeistereien von einem „Betrieb" im Sinn des § 34 ArbVG auszugehen, bei dem infolge der Mindestzahl des § 50 Abs 1 ArbVG Betriebsräte gewählt werden können. Die Bemängelungen der Klägerin hinsichtlich der Zahl der …
28 Nov 2007 · JJT_20071128_OGH0002_009OBA00147_07V0000_000
OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision
… Betriebsrats habe im Allgemeinen zwar weder auf die Zusammensetzung noch auf den Bestand des Betriebsrats Einfluss (§ 50 Abs 2 ArbVG); sinke allerdings die Zahl der beschäftigten stimmberechtigten Arbeitnehmer im Betrieb dauernd unter …
7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000
OGH 29.09.2020, 9ObA65/20dDecision
… Es wären daher nach § 50 iVm § 36 ArbVG nur acht statt zehn Mitglieder des Betriebsrates zu wählen gewesen. Bei der Wahl sei missachtet worden, dass die herrschende Auffassung nur jene überlassenen Arbeitskräfte als Arbeitnehmer des …
29 Sep 2020 · JJT_20200929_OGH0002_009OBA00065_20D0000_000
Heimarbeitsgesetz 19603Law
… bleibt der Begriff des regelmäßig beschäftigten Heimarbeiters (§ 27 des Heimarbeitsgesetzes 1960) hinsichtlich der §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 2, 52 Abs. 1, 117 Abs. 4, 124 Abs. 6, 125 Abs. 3 und 126 Abs. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, …
Übernahmegesetz1Law
… Betriebsrat: ein Betriebsrat im Sinn des § 50 Abs. 1 ArbVG oder eine vergleichbare Arbeitnehmervertretung. Falls der Bieter oder die Zielgesellschaft über keine Arbeitnehmervertreter verfügt, bestehen die Pflichten gegenüber den …
GeoSphere Austria-Gesetz26Law
… Jänner 2023 einen gemeinsamen Betriebsrat. § 50 Abs. 1 ArbVG ist bis zur Wahl des neuen Betriebsrates nicht anzuwenden. (15) Abweichend vom Arbeitsverfassungsgesetz ist dieser gemeinsame Betriebsrat unverzüglich für seine erste …