1 ÜbG

Begriffe

In forcesince 3 Jan 2018cited 22×

§ 1. Im Sinn dieses Bundesgesetzes bedeuten:

1.

Übernahmeangebot (Angebot): ein öffentliches Angebot an die Inhaber von Beteiligungspapieren einer Aktiengesellschaft zum Erwerb eines Teils oder aller Beteiligungspapiere gegen Barzahlung oder im Austausch gegen andere Wertpapiere.

2.

Zielgesellschaft: die Aktiengesellschaft, deren Beteiligungspapiere Gegenstand eines Angebots sind.

3.

Bieter: jede natürliche oder juristische Person und jede Personengesellschaft, die ein Angebot stellt, beabsichtigt, ein solches zu stellen, oder hiezu verpflichtet ist.

4.

Beteiligungspapiere: börsenotierte Aktien und sonstige übertragbare börsenotierte Wertpapiere, die mit einer Gewinnbeteiligung oder einer Abwicklungsbeteiligung verbunden sind; weiters übertragbare Wertpapiere, die zum Erwerb solcher Wertpapiere berechtigen, wenn diese von der Zielgesellschaft oder einem mit ihr verbundenen Unternehmen im Sinn des § 189a Z 8 UGB ausgegeben wurden.

5.

Börsetag: ein Tag, an dem das Handelssystem der Wiener Börse zum Geschäftsabschluß zur Verfügung steht.

6.

Gemeinsam vorgehende Rechtsträger: natürliche oder juristische Personen, die mit dem Bieter auf der Grundlage einer Absprache zusammenarbeiten, um die Kontrolle über die Zielgesellschaft zu erlangen oder auszuüben, insbesondere durch Koordination der Stimmrechte, oder die aufgrund einer Absprache mit der Zielgesellschaft zusammenarbeiten, um den Erfolg des Übernahmeangebots zu verhindern. Hält ein Rechtsträger eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3) an einem oder mehreren anderen Rechtsträgern, so wird vermutet, dass alle diese Rechtsträger gemeinsam vorgehen; dasselbe gilt, wenn mehrere Rechtsträger eine Absprache über die Ausübung ihrer Stimmrechte bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats getroffen haben.

7.

Betriebsrat: ein Betriebsrat im Sinn des § 50 Abs. 1 ArbVG oder eine vergleichbare Arbeitnehmervertretung. Falls der Bieter oder die Zielgesellschaft über keine Arbeitnehmervertreter verfügt, bestehen die Pflichten gegenüber den Arbeitnehmern selbst.

8.

Geregelter Markt: ein Markt gemäß § 1 Z 2 Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017,.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … bzw Verhinderung eines Übernahmeangebots geeignet ist, käme es doch andernfalls zu einer uferlosen Ausweitung des § 1 Z 6 ÜbG. Entgegen der Rechtsansicht der Rekurswerberin geht die Übernahmekommission nicht davon aus, dass nach § 1 …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … gerichtet sind; die tatsächliche Kontrollerlangung ist nicht Erfordernis für die Erfüllung des Tatbestands des § 1 Z 6 ÜbG (vgl auch 6 Ob 97/15f ErwGr 6.3 und 6.5).

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision

    … ausnahmsweise nicht nur für Gesellschafter, sondern auch für „gemeinsam vorgehende Rechtsträger“ nach § 1 Z 6 ÜbG. Nach dem Bescheid der Übernahmekommission wären damit sämtliche in diesem Verfahren beklagten Parteien …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    Wenn §1 ÜbG unter der Rubrik "Begriffe" zwischen Bieter und Zielgesellschaft unterscheidet und beide Begriffe definiert, so mag dem die Vorstellung zugrunde liegen, daß Bieter und Zielgesellschaft verschiedene Personen sind. Die …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • Gebührenordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Gehen Rechtsträger im Hinblick auf ein Angebot oder auf die Ausübung der Stimmrechte gemeinsam vor (§ 1 Z 6 ÜbG), so haften diese für die Entrichtung der Gebühren und Barauslagen gemäß dieser Gebührenordnung solidarisch. …

  • Börsegesetz 201838Law

    … 6 auf Widerruf der Zulassung von Beteiligungspapieren gemäß § 1 Z 4 des Übernahmegesetzes – ÜbG, BGBl. I Nr. 127/1998, nur stellen, wenn die Hauptversammlung mit einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen …

  • OGH 09.03.2020, 12Os39/18dDecision

    … Verkehrs- oder Branchenüblichkeit der Bezahlung einer Fairness Opinion durch die „Zielgesellschaft“ (vgl dazu § 1 Z 2 ÜbG sowie US 65) im Jahr 2007 geeignet wäre, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache zu beeinflussen. Der …

    9 Mar 2020 · JJT_20200309_OGH0002_0120OS00039_18D0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … §1 ÜbG enthält Definitionen von Begriffen, die im Gesetz wiederkehren, und lautet:

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • OGH 25.06.2020, 6Ob25/20zDecision

    … Gesellschafterinnen und die Beklagte hatten – zusammen mit anderen gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern im Sinn des § 1 Z 6 ÜbG – ab 29. 9. 2015 eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft inne und wären daher nach …

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision

    § 1 Z 1 bis 4 Übernahmegesetz - ÜbG in der Fassung des Aktienrechts-Änderungsgesetz 2009 - AktRÄG 2009, BGBl. I Nr. 71/2009 lautet:

    24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00