2 ÜbG

Geltungsbereich

In forcesince 20 May 2006cited 8×

§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des 4. Teils für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und an einer österreichischen Börse zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.

  • VfGH 16.06.2005, G129/04Decision

    … wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind" (§2 Übernahmegesetz). Der Geltungsbereich des Spaltungsgesetzes geht aber in mehrfacher Hinsicht über den Geltungsbereich …

    16 Jun 2005 · JFT_09949384_04G00129_00

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … die Auffassung, daß der Wortlaut des Übernahmegesetzes, insbesondere die den Geltungsbereich regelnde Bestimmung des §2 Übernahmegesetz, die Subsumtion eines Rückerwerbes von eigenen Aktien unter dieses Gesetz keineswegs ausschließe. …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … C***** unterliegt daher gemäß § 2 ÜbG dem Vollanwendungsbereich des Übernahmegesetzes. Der derzeitige Aktienkurs liegt bei 12,395 EUR (Stand: 13. 3. 2015), woraus eine Marktkapitalisierung von rund 1.058 Mrd EUR resultiert. Am 16. 2. …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind (§2 ÜbG). §1 ÜbG enthält Definitionen von Begriffen, die im Gesetz wiederkehren, und lautet:

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision

    Zunächst ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die §22 Abs2 iVm §23 Absl, 2 ÜbG iVm §9 Z3 1. ÜbV zugrunde liegenden Regelungszwecke keineswegs mit jenen des Art126b Abs2 2. Satz B-VG übereinstimmen: Während das ÜbG - aus …

    5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00

  • VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision

    §§ 2, 3 Z 1 und 3 und § 5 ÜbG in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006 - ÜbRÄG 2006, BGBl. I Nr. 75/2006 lauten:

    24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00

  • OGH 08.05.2013, 6Ob28/13fDecision

    2.1. Das am 1. 1. 1999 in Kraft getretene Übernahmegesetz (ÜbG; BGBl I 1998/127) galt von Beginn an nur für in Österreich börsenotierte Aktiengesellschaften (§ 2 ÜbG).

    8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00028_13F0000_000

  • VfGH 21.09.2011, G175/10Decision

    … wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind' (§2 Übernahmegesetz). Der Geltungsbereich des Spaltungsgesetzes geht aber in mehrfacher Hinsicht über den Geltungsbereich …

    21 Sep 2011 · JFT_09889079_10G00175_00