§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des 4. Teils für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und an einer österreichischen Börse zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind.
2 ÜbG
Geltungsbereich
VfGH 16.06.2005, G129/04Decision
… wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind" (§2 Übernahmegesetz). Der Geltungsbereich des Spaltungsgesetzes geht aber in mehrfacher Hinsicht über den Geltungsbereich …
16 Jun 2005 · JFT_09949384_04G00129_00
VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision
… die Auffassung, daß der Wortlaut des Übernahmegesetzes, insbesondere die den Geltungsbereich regelnde Bestimmung des §2 Übernahmegesetz, die Subsumtion eines Rückerwerbes von eigenen Aktien unter dieses Gesetz keineswegs ausschließe. …
12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00
OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision
… C***** unterliegt daher gemäß § 2 ÜbG dem Vollanwendungsbereich des Übernahmegesetzes. Der derzeitige Aktienkurs liegt bei 12,395 EUR (Stand: 13. 3. 2015), woraus eine Marktkapitalisierung von rund 1.058 Mrd EUR resultiert. Am 16. 2. …
9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000
VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision
… wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind (§2 ÜbG). §1 ÜbG enthält Definitionen von Begriffen, die im Gesetz wiederkehren, und lautet:
6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00
VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision
Zunächst ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die §22 Abs2 iVm §23 Absl, 2 ÜbG iVm §9 Z3 1. ÜbV zugrunde liegenden Regelungszwecke keineswegs mit jenen des Art126b Abs2 2. Satz B-VG übereinstimmen: Während das ÜbG - aus …
5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00
VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision
§§ 2, 3 Z 1 und 3 und § 5 ÜbG in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006 - ÜbRÄG 2006, BGBl. I Nr. 75/2006 lauten:
24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00
OGH 08.05.2013, 6Ob28/13fDecision
2.1. Das am 1. 1. 1999 in Kraft getretene Übernahmegesetz (ÜbG; BGBl I 1998/127) galt von Beginn an nur für in Österreich börsenotierte Aktiengesellschaften (§ 2 ÜbG).
8 May 2013 · JJT_20130508_OGH0002_0060OB00028_13F0000_000
VfGH 21.09.2011, G175/10Decision
… wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr zugelassen sind' (§2 Übernahmegesetz). Der Geltungsbereich des Spaltungsgesetzes geht aber in mehrfacher Hinsicht über den Geltungsbereich …
21 Sep 2011 · JFT_09889079_10G00175_00
Changed on 20 May 2006
§ 2. Dieses Bundesgesetz gilt vorbehaltlich des 4. Teils für öffentliche Angebote zum Erwerb von Beteiligungspapieren, die von einer Aktiengesellschaft mit Sitz im Inland ausgegeben wurden und an einer österreichischen Börse zum amtlichen Handel oder zumauf einem geregelten FreiverkehrMarkt zugelassen sind.
- 20 May 2006 – todayin force
- 1 Jan 1999 – 20 May 2006earlier wording