3 ÜbG

Allgemeine Grundsätze für öffentliche Übernahmeangebote

In forcesince 20 May 2006cited 6×

§ 3. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind Ausdruck folgender allgemeiner Grundsätze:

1.

Alle Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft, die sich in gleichen Verhältnissen befinden, müssen gleich behandelt werden, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Pflicht zur Gleichbehandlung gilt insbesondere für Inhaber von Aktien, die der gleichen Gattung angehören.

1a.

Die Inhaber von Beteiligungspapieren müssen geschützt werden, wenn die Kontrolle über eine Gesellschaft erlangt wird.

2.

Die Empfänger des Angebots müssen über genügend Zeit und hinreichende Informationen verfügen, um in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden zu können.

3.

Vorstand und Aufsichtsrat der Zielgesellschaft müssen im Interesse aller Aktionäre und sonstigen Inhaber von Beteiligungspapieren wie auch im Interesse der Arbeitnehmer, der Gläubiger und im öffentlichen Interesse handeln.

4.

Beim Handel mit Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft, der Bietergesellschaft oder anderer durch das Angebot betroffener Gesellschaften dürfen keine Marktverzerrungen durch künstliche Beeinflussung der Wertpapierkurse und durch Verfälschung des normalen Funktionierens der Märkte geschaffen werden.

5.

Das Übernahmeverfahren ist rasch durchzuführen; insbesondere darf die Zielgesellschaft in ihrer Geschäftstätigkeit durch ein Übernahmeangebot nicht über einen angemessenen Zeitraum hinaus behindert werden.

  • OGH 13.03.2014, 6Ob37/14fDecision

    … Dadurch würde das in § 3 Z 1 ÜbG normierte Gleichbehandlungsgebot verletzt. Nach diesem solle allen Aktionären nach den dem ÜbG zugrundeliegenden Wertungen der Ausstieg aus der Gesellschaft zu denselben Bedingungen wie einem …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00037_14F0000_000

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    8.1. Die Übernahmerichtlinie legt nur eine Mindestharmonisierung fest (Art 3 Abs 2, Art 5 Abs 6 leg cit). Die Mitgliedstaaten können daher weitere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorsehen (Erwägungsgrund 9 …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … die Übernahmekommission wiederum am Schutzzweck der verletzten Norm zu orientieren, die allgemeinen Grundsätze des §3 ÜbG zu beachten und im Rahmen ihres pflichtgebundenen Ermessens solche Bedingungen und Auflagen zu erteilen, die - …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • OGH 23.06.2017, 6Ob221/16tDecision

    „Das freiwillige öffentliche Anbot wurde ordnungsgemäß gelegt und erhält die in § 3 Z 2 ÜbG für die Anbotsempfänger geforderten Informationen.

    23 Jun 2017 · JJT_20170623_OGH0002_0060OB00221_16T0000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision

    §§ 2, 3 Z 1 und 3 und § 5 ÜbG in der Fassung des Übernahmerechts-Änderungsgesetzes 2006 - ÜbRÄG 2006, BGBl. I Nr. 75/2006 lauten:

    24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00

  • OGH Rechtssatz RS0129328, 6Ob37/14fDecision

    Das in § 3 Z 1 ÜbG normierte Gleichbehandlungsgebot würde verletzt, wenn es dem Bieter gestattet wäre, bloß einzelnen Aktionären zu einem nicht bloß symbolischen Kaufpreis den Ausstieg aus der Zielgesellschaft zu ermöglichen. …

    13 Mar 2014 · JJR_20140313_OGH0002_0060OB00037_14F0000_001