4 ÜbG

Allgemeine Pflichten des Bieters

In forcesince 20 May 2006cited 3×

§ 4. Der Bieter hat im gesamten Übernahmeverfahren, insbesondere bei der Vorbereitung, inhaltlichen Gestaltung und Veröffentlichung des Angebots sowie bei seinen sonstigen Verlautbarungen, folgendes zu beachten:

1.

Er darf die Absicht, ein Angebot zu stellen, nur dann bekannt machen, wenn er zuvor sichergestellt hat, dass er die baren Gegenleistungen in vollem Umfang erbringen kann, und wenn er alle gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um alle sonstigen Arten von Gegenleistungen erbringen zu können.

2.

Insiderhandel und Marktverzerrungen (§ 3 Z 4) sind hintanzuhalten.

3.

Informationen und Erklärungen sind sorgfältig, genau und vollständig auszuarbeiten; unrichtige oder irreführende Informationen und Erklärungen sind unzulässig.

  • VfGH 28.09.2002, G286/01Decision

    … §102a Bankwesengesetz (im folgenden: BWG) einzuziehen, und machte den Inhabern der Partizipationsscheine gemäß §§4 ff. Übernahmegesetz (im folgenden: ÜbG) das Kaufanbot zum Erwerb der Partizipationsscheine um € 190,-- (S 2.614,46) …

    28 Sep 2002 · JFT_09979072_01G00286_00

  • OGH 23.06.2017, 6Ob221/16tDecision

    … um 9:04 Uhr war eine Ad-hoc-Meldung der Beklagten über die Absicht der F*****, ein freiwilliges Anbot gemäß den §§ 4 ÜbG von 17 EUR/Aktie zu stellen, erfolgt. Danach hatte es Kursanstiege gegeben. Am 6. 3. 2015 war der Antrag der …

    23 Jun 2017 · JJT_20170623_OGH0002_0060OB00221_16T0000_000

  • VfGH 11.12.2018, KR1/2018Decision

    … des §24 Übernahmegesetzes ausgeschlossen gewesen und wären die freiwilligen öffentlichen Angebote gemäß §§4 ff. Übernahmegesetz (vom 6. November 2014 und vom 31. März 2016) nicht zulässig gewesen. – Die Flughafen Wien …

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18KR00001_00