6 ÜbG

Verhandlungen mit der Zielgesellschaft

In forcesince 1 Jan 1999cited 6×
(1)

§ 6. Der Bieter kann seine Überlegungen und seine Absicht, ein Angebot zu stellen, auch vor deren Bekanntmachung oder Veröffentlichung den Verwaltungsorganen der Zielgesellschaft bekanntgeben und hierüber mit diesen verhandeln.

(2)

Die Verwaltungsorgane der Zielgesellschaft haben für Geheimhaltung zu sorgen; die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 über die Pflichten des Bieters gelten auch für die Verwaltungsorgane der Zielgesellschaft. Der Vorstand der Zielgesellschaft ist jedoch unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 4 erster Satz zur Bekanntmachung verpflichtet, wenn bei Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft erhebliche Kursbewegungen oder Gerüchte und Spekulationen betreffend ein bevorstehendes Angebot auftreten und anzunehmen ist, daß diese auf die Vorbereitung des Angebots oder diesbezügliche Überlegungen zurückzuführen sind.

(3)

Zur Geheimhaltung sind auch Aktionäre der Zielgesellschaft verpflichtet, mit denen der Bieter unter Hinweis auf die Vertraulichkeit über den Erwerb von Anteilsrechten verhandelt oder die sonst vom Bieter oder von der Zielgesellschaft Kenntnis von geheimzuhaltenden Tatsachen erlangen.

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Soweit Bestimmungen des Übernahmegesetzes nur auf dreipersonale Verhältnisse angewendet werden könnten (z.B. §6, §14, §5 Abs3 und §11 Abs2 Übernahmegesetz), seien sie in Sonderkonstellationen wie der vorliegenden eben nicht …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision

    … Die Veröffentlichungspflichten der Zielgesellschaft gemäß § 6 Abs. 2 ÜbG beträfen den Fall, dass hinsichtlich der Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft erhebliche Kursbewegungen oder Gerüchte und Spekulationen betreffend ein …

    24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    § 6 Abs. 2 ÜbG und § 48d Abs. 1 BörseG dienen der Verhinderung von Insider-Handel und Marktverzerrungen. Dieses Ziel kann nicht nur durch Beseitigung von Informationsasymmetrien im Wege der Statuierung von Publizitätspflichten …

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … Nach § 6 Abs. 2 ÜbG haben jedoch die Verwaltungsorgane der Zielgesellschaft, also der Emittentin, für die Geheimhaltung der Absicht, dass ein Bieter ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot stellen werde, zu sorgen. Der …

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X01

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … Die den Bieter in § 5 Abs. 1 ÜbG treffenden Pflichten werden qua § 6 Abs. 2 ÜbG auf die Zielgesellschaft und somit die Emittentin im Sinne des BörseG ausgedehnt.

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … zu legen, für die Dauer und im Umfang des Anwendungsbereiches des ÜbG vom Vorrang der Geheimhaltungspflicht nach § 5 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 ÜbG gegenüber der Publizitätspflicht nach § 48d Abs. 1 BörseG auszugehen.

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X04