5 ÜbG

Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten zur Vermeidung von Marktverzerrungen und des Mißbrauchs von Insiderinformationen

In forcesince 2 Aug 2016cited 7×
(1)

§ 5. Der Bieter hat für Geheimhaltung zu sorgen, um ein vorzeitiges und ungleichmäßiges Bekanntwerden seiner Überlegungen und seiner Absicht, ein Angebot zu stellen, zu verhindern; dasselbe gilt sinngemäß für Überlegungen und die Absicht, Tatsachen herbeizuführen, die den Bieter zur Stellung eines Angebots verpflichten. Der Bieter hat insbesondere alle für ihn im Zusammenhang mit dem Übernahmeverfahren tätigen Personen über ihre Geheimhaltungspflichten und das Verbot des Missbrauchs von Insiderinformationen gemäß Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG, ABl. Nr. L 173 vom 12.06.2014 S. 1) zu unterrichten, interne Richtlinien für die Informationsweitergabe zu erlassen und deren Einhaltung zu überwachen sowie geeignete organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung der Weitergabe von Insiderinformationen und ihrer missbräuchlichen Verwendung zu treffen.

(2)

Der Bieter hat Überlegungen oder die Absicht, ein Angebot zu stellen oder Tatsachen herbeizuführen, die ihn zur Stellung eines Angebots verpflichten, unverzüglich bekanntzumachen und den Verwaltungsorganen der Zielgesellschaft mitzuteilen, wenn erhebliche Kursbewegungen oder Gerüchte und Spekulationen betreffend ein bevorstehendes Angebot auftreten und anzunehmen ist, daß diese auf die Vorbereitung des Angebots oder diesbezügliche Überlegungen oder auf Aktienkäufe durch den Bieter zurückzuführen sind.

(3)

Der Bieter hat jedenfalls unverzüglich bekanntzumachen und den Verwaltungsorganen der Zielgesellschaft mitzuteilen,

1.

daß sein Vorstand und Aufsichtsrat die Entscheidung, ein Angebot zu stellen, getroffen haben oder

2.

daß Tatsachen eingetreten sind, die ihn zur Stellung eines Angebots verpflichten.

(4)

Die Bekanntmachung nach Abs. 2 und Abs. 3 hat so zu erfolgen, daß dadurch Insidergeschäfte und Marktverzerrungen tunlichst hintangehalten werden. Die Übernahmekommission kann auf Antrag des Bieters unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligungspapierinhaber von der Verpflichtung zur Bekanntmachung gemäß Abs. 3 für eine kurze Frist befreien, wenn dadurch die Schädigung berechtigter Interessen des Bieters oder mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger (§ 1 Z 6) verhindert werden kann und der Bieter bescheinigt, daß die Geheimhaltung gewährleistet ist.

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    8.1. Die Übernahmerichtlinie legt nur eine Mindestharmonisierung fest (Art 3 Abs 2, Art 5 Abs 6 leg cit). Die Mitgliedstaaten können daher weitere Vorkehrungen zum Schutz der Interessen der Wertpapierinhaber vorsehen (Erwägungsgrund 9 …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Soweit Bestimmungen des Übernahmegesetzes nur auf dreipersonale Verhältnisse angewendet werden könnten (z.B. §6, §14, §5 Abs3 und §11 Abs2 Übernahmegesetz), seien sie in Sonderkonstellationen wie der vorliegenden eben nicht …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • OGH 25.06.2020, 6Ob25/20zDecision

    … Beklagten kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass sie um 15:43 Uhr desselben Tages noch keine Veröffentlichung nach § 5 Abs 3 Z 2 ÜbG vorgenommen hatte.

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000

  • VwGH 24.03.2014, 2012/17/0140Decision

    Rechtlich führte die belangte Behörde aus, in § 5 ÜbG würden die Geheimhaltungs- und Veröffentlichungspflichten des Bieters normiert. Eine unverzügliche Bekanntmachung habe jedenfalls dann zu erfolgen, wenn seitens des Bieters die …

    24 Mar 2014 · JWT_2012170140_20140324X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … Ebenso kann je nach den Umständen eine - wie in den §§ 5 und 6 ÜbG angeordnete - Geheimhaltungspflicht einem Insider-Handel entgegenwirken. Die Regelungen des ÜbG betreffend Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten sind darüber …

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X02

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … GP, 5) gerechtfertigt, dass mit § 5 ÜbG die Verpflichtung zur Ad-hoc-Publizität nach dem BörseG ergänzt und modifiziert werden soll. Auch wenn damit noch die in § 82 Abs. 6 BörseG idF BGBl. Nr. 753/1996 einheitlich geregelte …

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X03

  • VwGH Rechtssatz, 2012/17/0140Decision

    … zu legen, für die Dauer und im Umfang des Anwendungsbereiches des ÜbG vom Vorrang der Geheimhaltungspflicht nach § 5 Abs. 1 iVm § 6 Abs. 2 ÜbG gegenüber der Publizitätspflicht nach § 48d Abs. 1 BörseG auszugehen.

    24 Mar 2014 · JWR_2012170140_20140324X04