22 ÜbG

Angebotspflicht

In forcesince 1 Jul 2022cited 32×
(1)

§ 22. Wer eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung an einer Zielgesellschaft erlangt, muss dies der Übernahmekommission unverzüglich mitteilen und innerhalb von 20 Börsetagen ab Kontrollerlangung ein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechendes Angebot für alle Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft anzeigen.

(2)

Eine unmittelbare kontrollierende Beteiligung ist eine unmittelbare Beteiligung an einer Zielgesellschaft, die mehr als 30 vom Hundert der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte vermittelt.

(3)

Eine mittelbare kontrollierende Beteiligung liegt vor, wenn eine Beteiligung an einer Zielgesellschaft gemäß Abs. 2

1.

durch eine börsenotierte Aktiengesellschaft im Sinn des § 2 gehalten wird, an der ebenfalls eine Beteiligung im Sinn von Abs. 2 besteht;

2.

durch eine nicht im Sinn des § 2 börsenotierte Aktiengesellschaft oder durch einen Rechtsträger anderer Rechtsform gehalten wird und es Anteilsrechte oder sonstige Rechte ermöglichen, einen beherrschenden Einfluss auf diesen Rechtsträger auszuüben.

(4)

Wer zu einer kontrollierenden Beteiligung, die einen beherrschenden Einfluss vermittelt, ohne dass ihm die Mehrheit der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte zusteht, innerhalb eines Kalenderjahres Aktien hinzuerwirbt, die ihm unter Berücksichtigung allfälliger zuvor erfolgter Veräußerungen von Aktien im Vergleich zum letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres zusätzlich mindestens drei vom Hundert der Stimmrechte der Gesellschaft verschaffen, muss dies der Übernahmekommission unverzüglich mitteilen und innerhalb von 20 Börsetagen ein den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprechendes Angebot für alle Beteiligungspapiere der Zielgesellschaft anzeigen.

(5)

Das Erlangen einer kontrollierenden Beteiligung ist – abgesehen von § 22b – nur zulässig, wenn der Beteiligte zuvor sichergestellt hat, dass er die baren Gegenleistungen erbringen kann, und wenn er alle gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um die Erbringung aller sonstigen Arten von Gegenleistungen zu garantieren.

(6)

Bei der Berechnung der in diesem Teil vorgesehenen Hundertsätze bleiben Stimmrechte, welche nach den Grundsätzen des Erwerbs eigener Aktien ruhen, außer Betracht.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • Börsegesetz 198992Law

    … den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält; 5. Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser natürlichen …

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0001Decision

    4. Stimmrechte aus Aktien, die einem Unternehmen gehören oder nach den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält;

    28 Mar 2014 · JWT_2014020001_20140328X00

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … dass bei einer Gesellschaft in der Regel nicht alle Aktionäre an der Hauptversammlung teilnehmen, vermittelt gemäß § 22 Abs 2 ÜbG nicht erst eine Beteiligung von mehr als 50 %, sondern bereits eine solche von mehr als 30 % eine …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … Der Kontrollbegriff ist im Gegensatz zu jenem nach § 22 Abs 2 ÜbG ein materieller. Tatbestandsmäßig ist daher auch die nicht auf einer (formell) kontrollierenden Beteiligung beruhenden Erlangung der Kontrolle über den Aufsichtsrat …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • Börsegesetz 2018133Law

    … den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält; 5. Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser natürlichen …

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … §22 iVm §10 ÜbG verpflichtet ist.

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0002Decision

    28 Mar 2014 · JWT_2014020002_20140328X00

  • OGH 06.06.2001, 6Ob109/01zDecision

    … oder im Austausch gegen andere Wertpapiere bei einer kontrollierenden Beteiligung ein Pflichtangebot zu stellen (§ 22 ÜbG). Dessen Preis muss mindestens dem durchschnittlichen Börsekurs des jeweiligen Beteiligungspapiers während der …

    6 Jun 2001 · JJT_20010606_OGH0002_0060OB00109_01Z0000_000

  • VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision

    Zunächst ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die §22 Abs2 iVm §23 Absl, 2 ÜbG iVm §9 Z3 1. ÜbV zugrunde liegenden Regelungszwecke keineswegs mit jenen des Art126b Abs2 2. Satz B-VG übereinstimmen: Während das ÜbG - aus …

    5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00

  • OGH 13.03.2014, 6Ob37/14fDecision

    … In diesem Schriftsatz wird ausgeführt, dass die Bieterin gemäß § 22 Abs 1 ÜbG ein Übernahmeangebot zu stellen haben werde. Am 27. 12. 2013 informierte die Rekurswerberin den Markt von der Erlangung der Kontrolle über die …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00037_14F0000_000