133 BörseG 2018

Feststellung der Stimmrechtsanteile

In forcesince 9 Jun 2022cited 15×

§ 133. Die Mitteilungspflicht nach § 130 Abs. 1 und 2 gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist:

1.

Stimmrechte aus Aktien eines Dritten, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, die beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen, indem sie die Stimmrechte einvernehmlich ausüben;

2.

Stimmrechte aus Aktien, die diese Person einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, wenn sie die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung des Sicherungsnehmers ausüben oder die Ausübung der Stimmrechte durch den Sicherungsnehmer beeinflussen kann;

3.

Stimmrechte aus Aktien, an denen dieser Person ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wird;

4.

Stimmrechte aus Aktien, die einem Unternehmen gehören oder nach den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält;

5.

Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser natürlichen oder juristischen Person gehalten werden;

6.

Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtigte nach eigenem Ermessen ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch Art. 1 Z 10, BGBl. I Nr. 69/2022)

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 20181Law

    … der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; bei der Feststellung der Stimmrechte ist § 130 Abs. 2 bis Abs. 4 in Verbindung mit §§ 133 und 134 Abs. 2 und 3 BörseG 2018 anzuwenden, wobei im Falle der §§ …

  • Bankwesengesetz20Law

    … 1 Z 3 und bei der Feststellung der Stimmrechte hinsichtlich der §§ 20 bis 20b und § 21 Abs. 1 Z 2 ist § 130 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit den §§ 133 und 134 Abs. 2 und 3 Börsegesetz 2018 anzuwenden, wobei im Falle der §§ 20 bis …

  • Versicherungsaufsichtsgesetz 20168Law

    … 2 bis 4 BörseG 2018 in Verbindung mit § 133 und § 134 Abs. 2 und 3 BörseG 2018 anzuwenden, wobei Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der Emission von Finanzinstrumenten …

  • Pensionskassengesetz6aLaw

    … 1, 2 und 4 ist § 133 Börsegesetz 2018 – BörseG 2018, BGBl. I Nr. 107/2017, anzuwenden.

  • Transparenz-Verordnung 2018567Law

    … die entsteht, sobald die Anzahl der Stimmrechte die anwendbaren Schwellenwerte unter Beachtung der Fälle des § 133 BörseG 2018 erreicht, übersteigt oder unterschreitet, Folgendes: Sie ist als eine individuelle Pflicht für jeden …

  • Glücksspielgesetz1830Law

    … 1 ist § 130 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit § 133 und § 134 Abs. 2 und 3 BörseG 2018, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der …

  • VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013Decision

    Die revisionswerbenden Parteien hätten dadurch jeweils gegen § 130 iVm § 133 Z 4, § 141 Z 2 und § 142 BörseG 2018 verstoßen, weshalb über sie gemäß § 141 Z 2 BörseG jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 226.667,-- …

    29 Aug 2023 · JWT_2022020013_20230829J00

  • VwGH 10.12.2025, Ra 2023/02/0159Decision

    … Dadurch habe sie § 133 in Verbindung mit § 141 Z 2 BörseG 2018 verletzt, weshalb über sie eine Strafe in der Höhe von € 14.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Stunden) gemäß § 141 Z 2 BörseG 2018 verhängt und ein Beitrag zu den …

    10 Dec 2025 · JWT_2023020159_20251210L00

  • VwGH 11.12.2025, Ra 2023/02/0160Decision

    … 1 BörseG 2018 in Verbindung mit § 133 Z 4 BörseG 2018 zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung der Aufsichtsziele der belangten Behörde gekommen ist, eine Bestrafung in Höhe der von der belangten Behörde verhängten, im unteren …

    11 Dec 2025 · JWT_2023020160_20251211L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/02/0013Decision

    29 Aug 2023 · JWR_2022020013_20230829J02