27 ÜbG

Abweichende Satzungsbestimmungen

In forcesince 20 May 2006cited 4×
(1)

§ 27. Die Zielgesellschaft kann in ihrer Satzung vorsehen, dass

1.

der Schwellenwert in § 22 Abs. 2 für sie als Zielgesellschaft herabgesetzt wird;

2.

auf sie als Zielgesellschaft § 27a (Durchbrechung von Beschränkungen) anzuwenden ist;

3.

die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots hinsichtlich erst zu begebender Vorzugsaktien, Wandelschuldverschreibungen, Genussscheine und Optionen nicht besteht.

(2)

Beschlüsse der Hauptversammlung im Sinn des Abs. 1 sowie Beschlüsse zu deren Änderung bedürfen einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Die Satzung kann diese Mehrheit durch eine andere Kapitalmehrheit ersetzen.

(3)

Beschlüsse zur Änderung von Satzungsbestimmungen im Sinn des Abs. 1 Z 1 bedürfen überdies der Zustimmung aller Inhaber von Beteiligungspapieren, wenn damit der Schwellenwert nach Abs. 1 Z 1 angehoben wird.

  • Börsegesetz 198991Law

    … Dies gilt auch für die Anteilsschwelle, die ein solcher Emittent in Ansehung des § 27 Abs. 1 Z 1 Übernahmegesetz – ÜbG, BGBl. I Nr. 127/1998, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich …

  • Börsegesetz 2018130Law

    … Dies gilt auch für die Anteilsschwelle, die ein solcher Emittent gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 ÜbG, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich Emittenten, für die Österreich …

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0001Decision

    … Dies gilt auch für die Anteilsschwelle, die ein solcher Emittent in Ansehung des § 27 Abs. 1 Z 1 Übernahmegesetz - ÜbG, BGBl. I Nr. 127/1998, in seiner Satzung vorgesehen hat. Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nur bezüglich …

    28 Mar 2014 · JWT_2014020001_20140328X00

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    Für die Stellung von Pflichtangeboten iSd dritten Teiles von Art I des Übernahmegesetzes BGBl I 127/1998 wird gemäß § 22 Abs 5 iVm § 27 Abs 1 Z 1 Übernahmegesetz die Schwelle für die Stellung eines Pflichtangebotes mit 20 % an den …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000