22a ÜbG

Bildung, Auflösung oder Änderung einer Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger

In forcesince 20 May 2006cited 3×

§ 22a. Die Angebotspflicht nach § 22 Abs. 1 besteht auch, wenn

1.

eine Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger begründet wird, die zusammen eine kontrollierende Beteiligung erlangen;

2.

eine Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger aufgelöst wird und dadurch ein Rechtsträger allein oder eine andere Gruppe von Rechtsträgern eine kontrollierende Beteiligung erlangt;

3.

durch die Änderung der Zusammensetzung einer Gruppe gemeinsam vorgehender Rechtsträger oder der Absprache zwischen diesen Rechtsträgern die Willensbildung in der Gruppe von einem anderen Rechtsträger oder einer anderen Gruppe von Rechtsträgern beherrscht werden kann, wenn die Gruppe insgesamt eine kontrollierende Beteiligung hält.

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … im Sinne des § 22 ÜbG erlangt worden, womit an diesem Tag grundsätzlich auch erstmalig die Angebotspflicht gemäß § 22a Z 1 ÜbG entstanden sei. Es könne somit auch dahingestellt bleiben, ob die Absprache über die Nominierung von …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … der Rekurswerberin stellt es keinen Widerspruch dar, wenn die Übernahmekommission im Rahmen der Anwendung von § 22a ÜbG der Durchbrechung einer existierenden Kontrollposition Bedeutung beimisst, gleichzeitig aber im Bereich des § 1 Z 6 …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • OGH 26.09.2018, 6Ob150/18dDecision

    … Abs 1 Z 2 ÜbG geprüft, ob die Angebotspflicht hinsichtlich der Beteiligung an der Zielgesellschaft c***** SE gemäß §§ 22, 22a ÜbG verletzt wurde. Gegenstand dieses Nachprüfungsverfahrens war, ob A***** AG („A*****“), C***** …

    26 Sep 2018 · JJT_20180926_OGH0002_0060OB00150_18D0000_000