26b ÜbG

Feststellungsverfahren

In forcesince 20 May 2006cited 5×
(1)

§ 26b. Wer unmittelbar oder mittelbar Beteiligungspapiere an einer Zielgesellschaft hält, kann einen Feststellungsbescheid darüber beantragen, ob für ihn die Angebotspflicht besteht.

(2)

Stellt die Übernahmekommission die Angebotspflicht fest, so hat der Bieter entweder abweichend von § 22 Abs. 1 innerhalb von 20 Börsetagen ab Zustellung des Feststellungsbescheids das Pflichtangebot anzuzeigen oder nach Abs. 3 vorzugehen. Die Frist für die Berücksichtigung von Vorerwerben nach § 26 verlängert sich um die Dauer des Verfahrens.

(3)

Der Bieter kann anstelle der Anzeige eines Pflichtangebots seine Beteiligung innerhalb von 20 Börsetagen auf maximal 30 vom Hundert der ständig stimmberechtigten Aktien reduzieren oder das Erlangen der kontrollierenden Beteiligung auf sonstige Weise rückgängig machen; § 26a gilt sinngemäß. Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Angebotspflicht treten nicht ein, wenn

1.

der Antrag gemäß Abs. 1 unverzüglich nach Eintreten des zugrunde liegenden Sachverhalts gestellt wird und

2.

der Bieter und mit ihm gemeinsam vorgehende Rechtsträger während des Bestehens der kontrollierenden Beteiligung ihre Stimmrechte nicht ausüben.

  • Vergütungsverordnung 20152Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 600 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 800 Euro.

  • Vergütungsverordnung 20072Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 200 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 600 Euro.

  • Gebührenordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Gebühren für Verfahren gemäß § 26b ÜbG 4.1. Für ein Verfahren vor der Übernahmekommission, das zu einem Feststellungsbescheid gemäß § 26b ÜbG führt, ist vom Bieter eine Gebühr in der Höhe von EUR 21.400,-- zu …

  • Vergütungsverordnung 20242Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 4 800 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 2 400 Euro.

  • Gebührenverordnung für das Verfahren vor der Übernahmekommission1Law

    … Gebühren für Verfahren gemäß § 26b ÜbG 4.1. Für ein Verfahren vor der Übernahmekommission, das zu einem Feststellungsbescheid gemäß § 26b ÜbG führt, ist vom Bieter eine Gebühr in der Höhe von EUR 21.400,-- zu …