25 ÜbG

Anzeigepflicht bei kontrollierender Beteiligung

In forcesince 12 Aug 2022cited 17×
(1)

§ 25. Keine Angebotspflicht, aber eine Pflicht zur Anzeige des Sachverhalts an die Übernahmekommission besteht, wenn

1.

bei Erlangen einer mittelbaren kontrollierenden Beteiligung (§ 22 Abs. 3) der Buchwert der unmittelbaren Beteiligung an der Zielgesellschaft weniger als 25 vom Hundert des buchmäßigen Nettoaktivvermögens des die unmittelbare Beteiligung haltenden Rechtsträgers beträgt;

2.

Aktien zu bloßen Sanierungszwecken oder zur Sicherung von Forderungen erworben werden;

3.

die für das Entstehen einer kontrollierenden Beteiligung erforderliche Zahl an Stimmrechten nur vorübergehend oder unbeabsichtigt überschritten wird, sofern die Überschreitung unverzüglich rückgängig gemacht wird;

4.

Aktien durch Schenkung zwischen Angehörigen (§ 32 Abs. 1 IO), Erbgang oder Teilung von Vermögen aus Anlass einer Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung einer Ehe erworben werden;

5.

Aktien auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden, an dem mittelbar oder unmittelbar neben den bisherigen Gesellschaftern ausschließlich deren Angehörige (§ 32 Abs. 1 IO) beteiligt sind; dasselbe gilt für die Übertragung auf eine Privatstiftung, auf deren Geschäftsführung die Angehörigen einen beherrschenden Einfluss ausüben können;

6.

der Beteiligte innerhalb von fünf Monaten ab Erlangen der kontrollierenden Beteiligung die übrigen Aktionäre nach dem GesAusG aus der Gesellschaft ausschließt, wenn die Abfindung nicht niedriger als der nach § 26 zu bietende Angebotspreis ist und auch dem höchsten Preis entspricht, der bis zur Eintragung dieses Beschlusses in das Firmenbuch vom Beteiligten für die entsprechenden Aktien bezahlt oder vereinbart wurde;

7.

ein Fall des § 22 Abs. 4 vorliegt und der betreffende Rechtsträger oder die gemeinsam vorgehenden Rechtsträger bereits

a)

über die Mehrheit der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte an der Gesellschaft verfügte bzw. verfügten und diese Mehrheit nur vorübergehend und ohne den beherrschenden Einfluss zu verlieren unterschritten hat bzw. haben; oder

b)

ein Angebot gemäß § 22 Abs. 4 gestellt und durch den nunmehrigen Hinzuerwerb keine Mehrheit der auf die ständig stimmberechtigten Aktien entfallenden Stimmrechte an der Gesellschaft erlangt hat bzw. haben.

Die Ausnahmen von der Angebotspflicht gemäß Z 1 bis 6 gelten sinngemäß auch für Fälle des § 22 Abs. 4. Die Anzeige hat unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 20 Börsetagen ab Erlangen der kontrollierenden Beteiligung oder in den Fällen des § 22 Abs. 4 ab dem Hinzuerwerb zu erfolgen.

(2)

Die Übernahmekommission kann in den in Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Fällen innerhalb eines Monats ab Anzeige auch die Stellung eines Pflichtangebots an die Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft anordnen, wenn dies erforderlich ist, um nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls eine Gefährdung der Vermögensinteressen der Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu vermeiden. Sieht die Übernahmekommission von der Anordnung eines Pflichtangebots ab, so kann sie ihre Entscheidung von Bedingungen oder Auflagen abhängig machen; dafür kommen insbesondere das Verbot des Hinzuerwerbs von Anteilen, der Verkauf von Anteilen, das Ruhen von Stimmrechten, die Wahl einer Mehrheit unabhängiger Aufsichtsratsmitglieder oder Berichtspflichten gegenüber der Hauptversammlung beziehungsweise der Übernahmekommission in Betracht. Im Fall eines Aktienerwerbs durch die Anwendung von Abwicklungsinstrumenten, -befugnissen oder -mechanismen gemäß den §§ 48 ff des Bundesgesetzes über die Sanierung und Abwicklung von Banken oder gemäß Titel V der Verordnung (EU) 2021/23 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 sowie der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132, ABl. Nr. L 22 vom 22.01.2021 S. 1, kann die Übernahmekommission kein Pflichtangebot anordnen; sie kann aber Auflagen aussprechen.

(3)

Die Übernahmekommission kann in den in Abs. 1 Z 3 bis 7 genannten Fällen diejenigen Auflagen aussprechen, die erforderlich sind, um nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls eine Gefährdung der Vermögensinteressen der Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu vermeiden. Als Auflagen kommen insbesondere die in Abs. 2 genannten Maßnahmen in Betracht.

(4)

Bei Entscheidungen nach Abs. 2 und 3 hat die Übernahmekommission insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob die Möglichkeit, einen beherrschenden Einfluss auf die Zielgesellschaft auszuüben, in zuverlässiger und dauerhafter Weise abgesichert ist, ob der Erwerbsvorgang vorrangig auf die Erlangung eines beherrschenden Einflusses über die Zielgesellschaft gerichtet war, ob der Erwerber oder ein konzernmäßig mit ihm verbundener Rechtsträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen mit gleichem oder verwandtem Unternehmensgegenstand hält, ob eine einheitliche Leitung besteht oder angestrebt wird, ob für die Kontrollerlangung eine Prämie im Vergleich zum durchschnittlichen Börsenkurs (§ 26 Abs. 1) bezahlt wurde und ob im Fall des Abs. 1 Z 1 die Beteiligung an der Zielgesellschaft einen wesentlichen Teil des Betriebsvermögens des unmittelbar beherrschenden Rechtsträgers darstellt.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 13.03.2014, 6Ob37/14fDecision

    … Trotzdem müsse gemäß § 25 Abs 2 ÜbG ein Pflichtgebot angeordnet werden. Eine Gefährdung der Aktionäre im Rahmen einer Sanierung und die Notwendigkeit der Anordnung eines Pflichtangebots komme nämlich trotz Vorliegens der Kriterien …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00037_14F0000_000

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    9.6. Ausnahmetatbestand des § 25 Abs 1 Z 3 ÜbG

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Im Jahr 1999 seien den Kosten von insgesamt S 2,830.000,-- vier Übernahmeangebote und eine Anzeige nach §25 Übernahmegesetz gegenübergestanden. Dies hätte zu einer Deckung des Aufwandes in der Höhe von lediglich 85 % geführt.

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • VfGH 11.10.2006, B389/05Decision

    3. Aus Anlass dieser Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §22 Abs1, 2, 5 und 6, des §25 Abs1 und 2, des §34 Abs1, 2 und 6 des Übernahmegesetzes, BGBl. I Nr. 127/1998 (im Folgenden: …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05B00389_00

  • Vergütungsverordnung 20152Law

    … 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 800 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 400 Euro. (2) Entscheidet die …

  • Vergütungsverordnung 20072Law

    … 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 400 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 200 Euro. (2) Entscheidet die …

  • Vergütungsverordnung2Law

    … 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 180 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 1 090 Euro. (2) Falls dabei über einen Antrag …

  • Eingetragene Partnerschaft-Gesetz43Law

    … Nr. 144/1969; 18. § 12 Todeserklärungsgesetz 1950, BGBl. Nr. 23/1951; 19. § 25 Übernahmegesetz, BGBl. I Nr. 127/1998; 20. § 28 Unterbringungsgesetz, BGBl. Nr. 155/1990; 21. § 36 Unternehmensgesetzbuch, dRGBl. S 219/1897; 22. §§ 55, …

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … 1 Z 2 ÜbG ruhe das Stimmrecht jenes Aktionärs, der seiner Verpflichtung zur Stellung eines Pflichtangebotes gemäß §§ 22 bis 25 ÜbG nicht entsprochen habe. Nach § 22 Abs 1 ÜbG müsse, wer eine kontrollierende Beteiligung an einer …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    3. Aus Anlass dieser Beschwerden sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §22 Abs1, 2, 5 und 6, des §25 Abs1 und 2, des §34 Abs1, 2 und 6 des Übernahmegesetzes, BGBl. I Nr. 127/1998 (im Folgenden: …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00