2 Vergütungsverordnung 2007

Fallpauschale für andere Verfahren

No longer in force
(1)

§ 2. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 400 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 200 Euro.

(2)

Entscheidet die Übernahmekommission über einen Antrag nach § 22b Abs. 3, § 26a Abs. 4 bescheidmäßig, gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 400 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 200 Euro.

(3)

Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 200 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 600 Euro.