33 ÜbG

Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

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(1)

§ 33. Die Übernahmekommission kann von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei mit Wirkung für und gegen den Bieter, die gemeinsam mit ihm vorgehenden Rechtsträger (§ 1 Z 6), die Zielgesellschaft und die Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft feststellen, ob

1.

ein Angebot unter Verletzung der Bestimmungen des 2., 3. oder 5. Teils dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurde, insbesondere ob bei einem Pflichtangebot der angebotene Preis den gesetzlichen Vorschriften (§ 26) nicht entsprochen hat;

2.

ein Pflichtangebot zu Unrecht nicht gestellt oder nicht angeordnet wurde oder eine gebotene Mitteilung unterlassen wurde (§§ 22 bis 25);

3.

zivilrechtliche Sanktionen nach § 34 eingetreten sind.

Für diese Verfahren gelten die Bestimmungen der Abs. 2 bis 7.

(2)

Parteien des Verfahrens sind:

1.

der Bieter;

2.

mit dem Bieter gemeinsam vorgehende Rechtsträger (§ 1 Z 6), wenn diese Eigenschaft vom Rechtsträger selbst bejaht wird, bereits festgestellt wurde oder Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist;

3.

die Zielgesellschaft (ausgenommen in einem Verfahren nach § 26 Abs. 5);

3a.

Personen, denen die Übernahmekommission durch Verfahrensanordnung Parteistellung gewährt, um den betreffenden Feststellungsbescheid gegebenenfalls als Grundlage für ein Strafverfahren nach § 35 gegen diese Personen heranziehen zu können;

4.

Beteiligungspapierinhaber der Zielgesellschaft, die allein oder gemeinsam mit anderen Beteiligungspapierinhabern über Aktien mit einem Nennbetrag oder anteiligen Betrag von einem Hundertstel des Grundkapitals verfügen, oder über Beteiligungspapiere im anteiligen Betrag von mindestens einer Million Schilling, wenn sie diese Voraussetzung glaubhaft machen und – falls es sich um mehrere Beteiligungspapierinhaber handelt – einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben. Ab Anpassung der Aktiennennbeträge an Euro-Nennbeträge tritt an die Stelle des Betrags von einer Million Schilling der Betrag von 70 000 Euro.

(3)

Die Übernahmekommission hat die Einleitung des Verfahrens unverzüglich zu veröffentlichen (§ 11 Abs. 1a). Sie hat in dieser Veröffentlichung den Bieter und mit ihm gemeinsam vorgehende Rechtsträger (§ 1 Z 6) mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland aufzufordern, Zustellungsbevollmächtigte gemäß § 10 Abs. 2 zu bestellen. Weiters hat sie in der Veröffentlichung Inhaber von Beteiligungspapieren unter Setzung einer Frist von einem Monat darauf hinzuweisen, daß sie sich dem Verfahren unter den Voraussetzungen des Abs. 2 Z 4 anschließen können. Nach Ablauf dieser Frist sind Anträge weiterer Beteiligungspapierinhaber unzulässig; darauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen.

(4)

Die Übernahmekommission hat zur Wahrung der Rechte der Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft die beantragte Entscheidung auch dann zu treffen, wenn alle Parteien gemäß Abs. 2 ihre allfälligen Anträge zurückziehen.

(5)

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Gebühren der Sachverständigen, trägt der Bieter. Sie sind jedoch insoweit der Zielgesellschaft ganz oder zum Teil nach Billigkeit aufzuerlegen, als diese einen Antrag oder Gegenantrag gestellt hat und überhaupt oder ab einem bestimmten Zeitpunkt voraussehen konnte, daß ihr Antrag einen nicht zweckentsprechenden Verfahrensaufwand verursacht; unter den gleichen Voraussetzungen können den Beteiligungspapierinhabern Verfahrenskosten auferlegt werden. Die Kosten rechtsfreundlicher Vertretung der Zielgesellschaft und der Beteiligungspapierinhaber sind nach Billigkeit ganz oder zum Teil dem Bieter aufzuerlegen, insbesondere wenn ihren Anträgen stattgegeben wird.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 63/2019)

(7)

Hat ein Bieter (ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger gemäß § 1 Z 6) mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland nach der Veröffentlichung gemäß Abs. 3 keinen Zustellungsbevollmächtigten namhaft gemacht, kann die Übernahmekommission auf Kosten des Bieters einen Zustellungsbevollmächtigten bestellen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … Kodek, Dr. Nowotny und die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter im Nachprüfungsverfahren gemäß § 33 ÜbG gegen 1. A***** AG, *****, 2. M*****P***** Limited, *****, 3. W***** AG, *****, diese drei vertreten durch …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Vor allem kann sie mit Wirkung für die Beteiligten feststellen (vgl. §33 Abs1 leg.cit.), ob ein Angebot unter Verletzung der Bestimmungen des 2. oder 3. Teiles des ÜbG durchgeführt wurde, insbesondere ob bei einem Pflichtangebot der …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • OGH 06.06.2001, 6Ob109/01zDecision

    … Die Inhaber von Beteiligungspapieren (mit der im § 33 Abs 2 Z 4 ÜbG normierten Qualifikation) können die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit des angebotenen Preises verlangen (§ 26 Abs 5 ÜbG). Über den Antrag entscheidet die auch mit …

    6 Jun 2001 · JJT_20010606_OGH0002_0060OB00109_01Z0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision

    … gewesen, ein Pflichtangebot nach § 22 Abs 1 ÜbG zu stellen; dieser Bescheid bindet auch das Zivilgericht (§ 33 Abs 1, § 29 Abs 2 ÜbG; ErläutRV 1276 BlgNR 20. GP 50).

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000

  • Vergütungsverordnung 20152Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 600 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 800 Euro.

  • Gebührenordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Verfahren gemäß § 33 ÜbG 5.1. Für ein Verfahren gemäß § 33 ÜbG ist eine Gebühr in Höhe von EUR 21.400,-- zu entrichten. 5.2. Der Gebührenanspruch gemäß 5.1.entsteht zum Zeitpunkt der Vorschreibung der Gebühr durch die …

  • Vergütungsverordnung 20072Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 200 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 600 Euro.

  • Vergütungsverordnung2Law

    … März 1999, Nr. 115, führt, sowie in einem Verfahren gemäß § 33 ÜbG oder § 34 ÜbG.

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … In dem über Antrag der Klägerinnen eingeleiteten Verfahren gemäß §§ 29, 33 ÜbG gegen die Beklagte und die beiden Nebenintervenientinnen (das im Kern Vorgänge rund um die Gründung der Holding betrifft) wurde das …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … Die Vorfrage, ob eine derartige Verpflichtung bestanden habe und ob aus diesem Grund das Stimmrecht ruhte, sei gemäß § 33 ÜbG von der Übernahmekommission zu entscheiden; die Anfechtungsklage selbst von den Zivilgerichten. Das …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000