29 ÜbG

Aufgaben der Übernahmekommission, Vorfragenentscheidung

In forcesince 1 Jan 1999cited 15×
(1)

§ 29. Die Zuständigkeit für alle in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten liegt ausschließlich bei der Übernahmekommission. Sie überwacht die Anwendung dieses Bundesgesetzes und entscheidet über alle nach diesem Bundesgesetz zu beurteilenden Angelegenheiten. Die Übernahmekommission kann die Einleitung eines Verfahrens jederzeit von Amts wegen beschließen. Sie ist auch zur Erstattung von Stellungnahmen, zur Beratung und zur gütlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten bei der Anwendung dieses Bundesgesetzes zuständig.

(2)

Hängt die Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren von der noch nicht vorliegenden Entscheidung einer Vorfrage ab, die nach diesem Bundesgesetz zu treffen ist, so hat das Gericht das Verfahren zu unterbrechen und einen Feststellungsbescheid der Übernahmekommission betreffend die Vorfrage herbeizuführen. Parteien des Feststellungsverfahrens sind die Parteien des zivilgerichtlichen Verfahrens, der Bieter und die Zielgesellschaft. An den Bescheid, der über die Vorfrage abspricht, ist das Gericht gebunden.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH Rechtssatz RS0037034, 3Ob28/73 u.a.Decision

    TE OGH 2020-06-25 6 Ob 25/20z Beisatz: Hier: § 29 Abs 2 ÜbG. (T18)

    20 Feb 1973 · JJR_19730220_OGH0002_0030OB00028_7300000_001

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … Angelegenheiten; sie kann zu diesem Zweck jederzeit von Amts wegen die Einleitung eines Verfahrens beschließen (§29 Abs1 ÜbG). Vor allem kann sie mit Wirkung für die Beteiligten feststellen (vgl. §33 Abs1 leg.cit.), ob ein Angebot …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … der börserechtlichen Meldepflicht nach § 92 Z 7 BörseG das zwischen den Streitteilen anhängige Verfahren gemäß § 29 Abs 2 ÜbG und übermittelte den Akt der Übernahmekommission zur Beurteilung der Vorfrage, ob die Aktien von John …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision

    … gewesen, ein Pflichtangebot nach § 22 Abs 1 ÜbG zu stellen; dieser Bescheid bindet auch das Zivilgericht (§ 33 Abs 1, § 29 Abs 2 ÜbG; ErläutRV 1276 BlgNR 20. GP 50).

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000

  • OGH 25.06.2020, 6Ob25/20zDecision

    … Aufgrund der Formulierung in § 29 Abs 2 ÜbG, wonach das Gericht das Verfahren zu unterbrechen „hat“, ist hier von einer zwingend angeordneten Unterbrechung auszugehen.

    25 Jun 2020 · JJT_20200625_OGH0002_0060OB00025_20Z0000_000

  • OGH 28.06.2023, 6Ob178/22bDecision

    … In dem über Antrag der Klägerinnen eingeleiteten Verfahren gemäß §§ 29, 33 ÜbG gegen die Beklagte und die beiden Nebenintervenientinnen (das im Kern Vorgänge rund um die Gründung der Holding betrifft) wurde das …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_0060OB00178_22B0000_000

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    Gemäß § 29 Abs 2 ÜbG habe das Gericht das Verfahren zu unterbrechen und einen Feststellungsbescheid der Übernahmekommission betreffend die Vorfrage herbeizuführen, wenn die Entscheidung in einem zivilgerichtlichen Verfahren von der …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … Ob und wann dies der Fall ist, hat die Übernahmekommission gemäß §29 Abs1 ÜbG von Amts wegen zu untersuchen und festzustellen. Zuzugestehen ist, dass die Übernahmekommission im Anlassfall mit der Formulierung 'spätestens seit 3. …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • OGH 25.08.2015, 8Nc40/15xDecision

    … Mit Beschluss vom 26. 11. 2014 wurde das Verfahren vor dem Handelsgericht Wien gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrochen, und zwar zur Klärung der Zusammenrechnung von Aktien gemäß § 23 ÜbG (als Vorfrage für die allfällige Verletzung …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0080NC00040_15X0000_000

  • Gebührenordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Für ein Feststellungsverfahren zur Entscheidung einer Vorfrage gemäß § 29 Abs. 2 ÜbG sind die in Punkt 5 (Verfahren gemäß § 33 ÜbG) enthaltenen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. 7.2. Für alle schriftlichen Erledigungen der …