31 ÜbG

Auslagenersatz, Kosten und Gebühren

In forcesince 20 May 2006cited 8×
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§ 31. Die Mitglieder der Übernahmekommission haben Anspruch auf Ersatz der angemessenen Reisekosten und Barauslagen sowie auf eine Vergütung für ihren Zeit- und Arbeitsaufwand. Die Vergütung ist in einer Verordnung des Bundesministers für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf Bedeutung und Umfang der Aufgaben der Übernahmekommission zu regeln.

(2)

Das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen ist verpflichtet, die Ansprüche der Mitglieder der Übernahmekommission auf Auslagenersatz und Vergütungen gemäß Abs. 1 zu erfüllen.

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Das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen kann eine Gebührenordnung für das Verfahren vor der Übernahmekommission erlassen; die darin vorzusehenden vom Bieter und von der Zielgesellschaft zu entrichtenden Gebühren sollen den Aufwand gemäß Abs. 1 und gemäß § 30 Abs. 7 decken. Die Gebührenordnung hat den Erlag von angemessenen Kosten- und Gebührenvorschüssen vorzusehen. Die Übernahmekommission ist vor Erlassung der Gebührenordnung zu hören. Die Gebührenordnung ist jedenfalls im Veröffentlichungsblatt des die Wiener Börse leitenden und verwaltenden Börsenunternehmens zu veröffentlichen.

(4)

Der Bieter gilt hinsichtlich allfälliger Barauslagen als Antragsteller im Sinn des § 76 AVG.

  • Vergütungsverordnung 2015Law

    … Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung 2015) Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Übernahmegesetzes (ÜbG), BGBl. I Nr. 127/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Vergütungsverordnung 2007Law

    … Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung 2007) Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Übernahmegesetzes (ÜbG), BGBl. I Nr. 127/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • VergütungsverordnungLaw

    … und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung) Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Übernahmegesetzes (ÜbG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    Für verfassungswidrig hält die beschwerdeführende Gesellschaft §31 Abs3 Übernahmegesetz - das ist jene Norm, die die Wiener Börse AG zur Erlassung einer Gebührenordnung für Verfahren vor der Übernahmekommission ermächtigt -, da …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • Gebührenordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Die Wiener Börse AG als das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 3 Übernahmegesetz (ÜbG) ermächtigt, eine Gebührenordnung für das Verfahren vor der Übernahmekommission zu erlassen. Die …

  • Vergütungsverordnung 2024Law

    … Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung 2024) Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Übernahmegesetzes (ÜbG), BGBl. I Nr. 127/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. …

  • Gebührenverordnung für das Verfahren vor der ÜbernahmekommissionLaw

    … Die Wiener Börse AG als das die Wiener Börse leitende und verwaltende Börseunternehmen ist gemäß § 31 Abs. 3 Übernahmegesetz (ÜbG) ermächtigt, eine Gebührenordnung für das Verfahren vor der Übernahmekommission zu erlassen. Die …

  • VergütungsverordnungLaw

    … und Barauslagen sowie die Vergütung der Mitglieder der Übernahmekommission (Vergütungsverordnung) Auf Grund des § 31 Abs. 1 des Übernahmegesetzes (ÜbG) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet: