34 ÜbG

Ruhen des Stimmrechts

In forcesince 20 May 2006cited 14×
(1)

§ 34. Hat ein Bieter ein erforderliches Pflichtangebot nicht veröffentlicht oder bei einem Angebot gegen die Preisbildungsvorschriften (§§ 16 oder 26) verstoßen, so ruht sein Stimmrecht.

(2)

Die Übernahmekommission hat das Ruhen des Stimmrechts aufzuheben, sobald ein den gesetzlichen Vorschriften entsprechendes Pflichtangebot gestellt wurde oder zur Wiedergutmachung der Verletzung von Preisbildungsvorschriften eine Zahlung geleistet wurde beziehungsweise ihre alsbaldige Leistung gesichert ist. Die Übernahmekommission kann das Ruhen des Stimmrechts auch aufheben, wenn die Rechtsverletzung nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls die Vermögensinteressen der Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft nicht gefährdet hat oder wenn eine Gefährdung durch Bedingungen oder Auflagen beseitigt werden kann.

(3)

Hat ein Bieter ein Angebot unter Verletzung anderer Bestimmungen dieses Bundesgesetzes abgegeben, so kann die Übernahmekommission sein Stimmrecht ruhend stellen, wenn dies erforderlich ist, um nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls die Vermögensinteressen der Inhaber von Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft zu schützen. Die Übernahmekommission hat auszusprechen, unter welchen Bedingungen oder Auflagen das Ruhen des Stimmrechts aufgehoben wird.

(4)

Unterlässt ein Beteiligter trotz Aufforderung durch die Übernahmekommission eine gesetzlich vorgesehene Mitteilung oder Anzeige, so kann die Übernahmekommission sein Stimmrecht bis zur Erstattung der Mitteilung oder Anzeige ruhend stellen, wenn dies zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich ist.

(5)

Als Bedingung und Auflage gemäß Abs. 2 und 3 kann neben den in § 25 Abs. 2 genannten Maßnahmen insbesondere den Angebotsadressaten ein Rücktrittsrecht eingeräumt, die Angebotsfrist verlängert oder das Angebot neuerlich für Annahmeerklärungen geöffnet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VfGH 12.12.2000, B2010/99Decision

    … ob zivilrechtliche Sanktionen nach §34 leg.cit. eingetreten sind. Zivilgerichtliche Verfahren, in welchen eine von der Übernahmekommission zu klärende Frage eine Vorfrage darstellt, sind von den Gerichten gemäß §29 Abs2 ÜbG zu …

    12 Dec 2000 · JFT_09998788_99B02010_00

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … geltend, die Übernahmekommission sei „sachlich unzuständig“ gewesen, weil nicht das Ruhen der Stimmrechte nach § 34 Abs 1 ÜbG strittig sei, sondern es um Fragen der börserechtlichen Beteiligungspublizität nach §§ 91 ff BörseG …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • Vergütungsverordnung 20152Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 600 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 800 Euro.

  • Vergütungsverordnung 20072Law

    … 3 ÜbG) in einem Verfahren gemäß §§ 26b, 33 oder 34 ÜbG gebührt a) dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 3 200 Euro und b) den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von 1 600 Euro.

  • Vergütungsverordnung2Law

    … März 1999, Nr. 115, führt, sowie in einem Verfahren gemäß § 33 ÜbG oder § 34 ÜbG.

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … dass die Rekurswerber nicht zu Unrecht ein Pflichtangebot nicht gestellt hätten und zivilrechtliche Sanktionen nach § 34 ÜbG nicht eingetreten sind. In eventu werden weitere verschiedene Abänderungsanträge gestellt. Hilfsweise wird …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • OGH 30.08.2000, 6Ob167/00bDecision

    … den zivilrechtlichen Sanktionen ein Ruhen von Stimmrechten für näher genannte andere Verhaltensweisen vorsieht (§ 34 ÜbG).

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00167_00B0000_000

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … liege nicht vor, weil ein Übernahmeangebot nach § 22 ÜbG innerhalb von 20 Tagen zu legen sei und die im § 34 ÜbG vorgesehene zivilrechtliche Sanktion des Ruhens der Stimmrechte erst eine frühestens am 21. Börsetag nach dem 29. 4. …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … über den Sachverhalt an die Übernahmekommission zu erstatten, weshalb ihr Stimmrecht aus den Aktien der BUD gemäß §34 Abs1 Z2 Übernahmegesetz spätestens seit 3. Juni 2004 ruhe; ferner hob die Übernahmekommission diese von Gesetzes …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • VfGH 11.10.2006, B389/05Decision

    … über den Sachverhalt an die Übernahmekommission zu erstatten, weshalb ihr Stimmrecht aus den Aktien der BUD gemäß §34 Abs1 Z2 Übernahmegesetz spätestens seit 3. Juni 2004 ruhe; ferner hob die Übernahmekommission diese von Gesetzes …

    11 Oct 2006 · JFT_09938989_05B00389_00