2 Vergütungsverordnung

No longer in force

Fallpauschale für andere Verfahren

(1)

§ 2. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) zur Prüfung einer Mitteilung nach § 25 ÜbG gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 180 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 1 090 Euro.

(2)

Falls dabei über einen Antrag nach § 25 Abs. 2 dritter Satz ÜbG (Feststellung der Angebotspflicht) zu entscheiden ist, gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 2 906 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 1 453 Euro.

(3)

Die Pauschalbeträge gemäß Abs. 2 gebühren auch für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission in einem Verfahren, das zu einem Feststellungsbescheid gemäß § 24 ÜbG oder § 8 der 1. Übernahmeverordnung der Übernahmekommission, Veröffentlichungsblatt der Wiener Börse AG vom 11. März 1999, Nr. 115, führt, sowie in einem Verfahren gemäß § 33 ÜbG oder § 34 ÜbG.