1 Vergütungsverordnung

No longer in force

Fallpauschale für Übernahmeangebote

(1)

§ 1. Für die Mitwirkung in einem Senat der Übernahmekommission (§ 28 Abs. 3 ÜbG) zur Kontrolle und Überwachung der Durchführung eines öffentlichen Übernahmeangebots gebührt

a)

dem Vorsitzenden des Senats ein Pauschalbetrag von 7 272 Euro und

b)

den übrigen Senatsmitgliedern ein Pauschalbetrag von je 3 636 Euro.

(2)

Diese Beträge reduzieren sich um jeweils 25%, wenn

a)

das Verfahren vor der Übernahmekommission vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder vor Beginn der Durchführung des Verfahrens endet und der Übernahmekommission dadurch ein verringerter Verfahrensaufwand entstanden ist oder

b)

die Übernahmekommission im Zuge des Verfahrens keinen Bescheid zu erlassen hatte.

(3)

Mit diesen Pauschalbeträgen sind alle mit einem bestimmten Übernahmefall in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten, wie Beratungen und Entscheidungen, abgegolten.