4 Vergütungsverordnung 2007

Fallpauschale für den Berichterstatter

No longer in force

§ 4. Ist in einem Verfahren der Senatsvorsitzende nicht zugleich Berichterstatter, so steht derjenige Anteil der Fallpauschale des Senatsvorsitzenden, der die Fallpauschale der sonstigen Senatsmitglieder übersteigt, dem Berichterstatter zu.

  1. 8 Aug 2007 – 23 Apr 2015earlier wording