23 ÜbG

Hinzurechnung von Beteiligungen und Erstreckung der Bieterpflichten

In forcesince 1 Jul 2022cited 19×
(1)

§ 23. Gemeinsam vorgehenden Rechtsträgern (§ 1 Z 6) sind bei der Anwendung von §§ 22 bis 22b die von ihnen gehaltenen Beteiligungen wechselseitig zuzurechnen.

(2)

Eine Beteiligung ist einem Rechtsträger bei der Anwendung von §§ 22 bis 22b einseitig zuzurechnen, wenn der Rechtsträger oder ein mit ihm gemeinsam vorgehender Rechtsträger (§ 1 Z 6) auf die Ausübung von Stimmrechten Dritter direkt oder indirekt Einfluss ausüben kann. Die Hinzurechnung erfolgt insbesondere für Beteiligungen,

1.

die von einem Dritten für Rechnung des Rechtsträgers gehalten werden;

2.

aus denen der Rechtsträger Stimmrechte ausüben kann, ohne Eigentümer zu sein;

3.

die der Rechtsträger einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, wenn der Rechtsträger die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung des Sicherungsnehmers ausüben oder die Ausübung der Stimmrechte durch den Sicherungsnehmer beeinflussen kann;

4.

an denen dem Rechtsträger ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wird, wenn er die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung des Aktionärs ausüben oder die Ausübung der Stimmrechte durch den Aktionär beeinflussen kann;

5.

die der Rechtsträger durch einseitige Willenserklärung erwerben kann, wenn er die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung des Aktionärs ausüben oder die Ausübung der Stimmrechte durch den Aktionär beeinflussen kann.

Bei den Tatbeständen gemäß Z 1 bis 5 sind dem Rechtsträger die mit ihm gemeinsam vorgehenden Rechtsträger gleichzuhalten.

(3)

Die Pflicht zur Stellung eines Angebots sowie alle sonstigen Pflichten eines Bieters gelten für alle gemeinsam vorgehenden Rechtsträger (§ 1 Z 6). Für Parteien einer Absprache über die Ausübung von Stimmrechten (§ 1 Z 6 zweiter Satz) gilt dies nur insofern, als sie an der Kontrollerlangung oder im Fall des § 22 Abs. 4 am Hinzuerwerb mitwirken und das Stimmrecht nicht bloß nach Weisung des Beteiligten ausüben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Feststellung einer Zurechnung gemäß § 23 ÜbG, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Bescheid der Übernahmekommission vom 18. März 2015, GZ …

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • Börsegesetz 198992Law

    … Stimmrechte, die der Person gemäß § 23 Abs. 1 oder 2 ÜbG zuzurechnen sind.

  • OGH 01.03.2017, 6Ob22/17dDecision

    … Aus diesem Grund befreit § 23 Abs 3 ÜbG die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht (Kraus, Die Angebotspflicht im Syndikat 374). Durch diese gesetzliche Regelung ist die Verhältnismäßigkeit des …

    1 Mar 2017 · JJT_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_000

  • VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013Decision

    … ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen; 7.Stimmrechte, die der Person gemäß § 23 Abs. 1 oder 2 ÜbG zuzurechnen sind.“

    29 Aug 2023 · JWT_2022020013_20230829J00

  • OGH 25.01.2006, 7Ob300/05aDecision

    … im Tagesordnungspunkt „Abschaffung des satzungsmäßigen Höchststimmenrechtes" nicht als gemeinsames Vorgehen iSd § 23 ÜbG zu beurteilen sei. Eine derartige Stellungnahme wurde nicht abgegeben. Dies wurde mit Schreiben vom 15. 4. 2004 …

    25 Jan 2006 · JJT_20060125_OGH0002_0070OB00300_05A0000_000

  • VfGH 06.10.2006, G151/05; V115/05Decision

    … der Streuung des sonstigen Aktienbesitzes, allenfalls abgestimmtem Verhalten gemeinsam vorgehender Rechtsträger (§23 ÜbG) und anderen Faktoren abhängig ist; allein auf die Mehrheit am Grundkapital kommt es daher nach dem ÜbG nicht an. …

    6 Oct 2006 · JFT_09938994_05G00151_00

  • VfGH 05.03.2005, KR2/03Decision

    Zunächst ist nachdrücklich darauf hinzuweisen, dass die §22 Abs2 iVm §23 Absl, 2 ÜbG iVm §9 Z3 1. ÜbV zugrunde liegenden Regelungszwecke keineswegs mit jenen des Art126b Abs2 2. Satz B-VG übereinstimmen: Während das ÜbG - aus …

    5 Mar 2005 · JFT_09949695_03KR0002_00

  • OGH 27.11.2019, 6Ob175/19gDecision

    … zur Stellung eines Pflichtangebots für alle gemeinsam vorgehenden Rechtsträger gilt, deren Beteiligungen nach § 23 Abs 1 ÜbG wechselseitig zuzurechnen sind, könnten eine daraus folgende Solidarhaftung und damit materielle …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060OB00175_19G0000_000

  • OGH 25.08.2015, 8Nc40/15xDecision

    … Wien gemäß § 29 Abs 2 ÜbG unterbrochen, und zwar zur Klärung der Zusammenrechnung von Aktien gemäß § 23 ÜbG (als Vorfrage für die allfällige Verletzung börsegesetzlicher Meldepflichten gemäß § 92 Z 7 BörseG).

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0080NC00040_15X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0131425, 6Ob22/17dDecision

    § 23 Abs 3 ÜbG befreit die untergeordneten gemeinsam vorgehenden Rechtsträger von der Angebotspflicht. Die Angebotspflicht greift nicht ein, wenn keine ausreichenden Zurechnungsmomente hinsichtlich der Kontrollerlangung vorliegen.

    1 Mar 2017 · JJR_20170301_OGH0002_0060OB00022_17D0000_005