92 BörseG

Feststellung der Stimmrechtsanteile

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§ 92. Die Mitteilungspflicht nach § 91 Abs. 1 und 1a gilt auch für jene Person, die zur Ausübung von Stimmrechten in einem oder mehreren der folgenden Fälle berechtigt ist:

1.

Stimmrechte aus Aktien eines Dritten, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, die beide verpflichtet, langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen, indem sie die Stimmrechte einvernehmlich ausüben;

2.

Stimmrechte aus Aktien, die diese Person einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, wenn sie die Stimmrechte ohne ausdrückliche Weisung des Sicherungsnehmers ausüben oder die Ausübung der Stimmrechte durch den Sicherungsnehmer beeinflussen kann;

3.

Stimmrechte aus Aktien, an denen dieser Person ein Fruchtgenussrecht eingeräumt wird;

4.

Stimmrechte aus Aktien, die einem Unternehmen gehören oder nach den Z 1 bis 3 zugerechnet werden, an dem diese Person eine unmittelbare oder mittelbare kontrollierende Beteiligung (§ 22 Abs. 2 und 3 ÜbG) hält;

5.

Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser natürlichen oder juristischen Person gehalten werden.

6.

Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtigte nach eigenem Ermessen ausüben darf, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen;

7.

Stimmrechte, die der Person gemäß § 23 Abs. 1 oder 2 ÜbG zuzurechnen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0001Decision

    … 1 BörseG nicht näher beschrieben. Dazu findet sich eine in § 92 Z 4 BörseG begründete Mitteilungspflicht nach § 91 Abs. 1 BörseG für Personen, die zur Ausübung von Stimmrechten aus Aktien, die einem Unternehmen gehören, an dem …

    28 Mar 2014 · JWT_2014020001_20140328X00

  • Wertpapieraufsichtsgesetz 20071Law

    … der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf seine Geschäftsführung; bei der Feststellung der Stimmrechte ist § 91 Abs. 1a bis Abs. 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 Börsegesetz 1989 anzuwenden, wobei im Falle der …

  • OGH 09.09.2015, 6Ob97/15fDecision

    … Kontrollbegriff zugrunde zu legen wäre, was zur Folge hätte, dass unterhalb einer Beteiligungsschwelle von 30 % für § 92 Z 7 BörseG kein Anwendungsbereich bestehen würde.

    9 Sep 2015 · JJT_20150909_OGH0002_0060OB00097_15F0000_000

  • Versicherungsaufsichtsgesetz11b4Law

    … Auf die Feststellung der Stimmrechte ist § 91 Abs. 1a bis 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 BörseG anzuwenden, wobei Stimmrechte oder Kapitalanteile, die Wertpapierfirmen oder Kreditinstitute infolge einer Übernahme der …

  • VwGH 28.03.2014, 2014/02/0002Decision

    28 Mar 2014 · JWT_2014020002_20140328X00

  • VwGH 11.07.2018, Ra 2018/17/0048Decision

    … Analog zu § 20 Abs. 7 BWG erfolgt die Bestimmung der relevanten Stimmrechte gemäß § 91 Abs. 1a bis Abs. 2a in Verbindung mit §§ 92 und 92a Abs. 2 und 3 Börsegesetz 1989. Der Beteiligungserwerb durch Wertpapierfirmen oder …

    11 Jul 2018 · JWT_2018170048_20180711L00

  • VwGH 29.08.2023, Ro 2022/02/0013Decision

    Den Erläuterungen zur Stammfassung der §§ 91 und 92 BörseG 1989 lässt sich auszugsweise Folgendes entnehmen (RV 1049 BlgNR 17. GP, 46): „Zu § 91 Zu Abs. 1: Entspricht Art. 4 der Beteiligungsinformationsrichtlinie; [...] Zu § …

    29 Aug 2023 · JWT_2022020013_20230829J00

  • OGH 10.03.2003, 16Ok20/02Decision

    … der § 15 AktG und 115 GesmbHG verweist (vgl zu den anderen “Konzernbegriffen” etwa § 244 HGB, § 110 ArbVG, § 92 BörseG, § 22 Abs 4 Übernahmegesetz oder § 30 BWG), ist auch auf die gesellschaftsrechtliche Diskussion dazu …

    10 Mar 2003 · JJT_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_000

  • OGH 01.12.2005, 6Ob217/05pDecision

    … regelmäßig schon die bloße Beherrschungsmöglichkeit ausreiche (§ 244 HGB; § 22 Abs 2 ÜbernahmeG; § 92 Z 2 BörseG; § 30 BWG). In der Sache selbst stellte der Oberste Gerichtshof eine unterschiedliche Zielrichtung der …

    1 Dec 2005 · JJT_20051201_OGH0002_0060OB00217_05P0000_000

  • VwGH 11.09.2015, Ro 2014/02/0107Decision

    I.1 § 48 Abs1 Z 5 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2010 iVm § 92 Z 4 und 5 BörseG, BGBl. Nr. 555/1989 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2007 iVm § 91 Abs1 iVm 1a, BGBl. Nr. 555/1989 zuletzt …

    11 Sep 2015 · JWT_2014020107_20150911J00