94 BörseG

Gleichwertigkeit der Informationen

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§ 94. Die FMA hat den von der Europäischen Kommission gemäß Art. 27 Abs. 2 bis 2c der RL 2004/109/EG erlassenen Komitologiebestimmungen entsprechend durch Verordnung

1.

eine Spezifikation der in § 91 Abs. 1a genannten Ereignisse, allenfalls in aufzählender Weise, vorzunehmen;

(Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2015)

3.

die Arten von Finanzinstrumenten und ihre Kumulierung, die Art der förmlichen Vereinbarung, den Inhalt der Mitteilung, den Mitteilungszeitraum sowie den Adressaten der Mitteilung gemäß § 91a festzulegen;

(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 145/2011)

5.

einen Kalender der „Handelstage“ für alle Mitgliedstaaten zu erstellen;

6.

festzulegen, in welchen Fällen der Aktionär oder die Person im Sinne des § 92 oder beide die erforderliche Mitteilung an den Emittenten vorzunehmen hat oder haben;

7.

zu präzisieren, unter welchen Umständen der Aktionär oder die Person im Sinne des § 92 von dem Erwerb oder der Veräußerung hätte Kenntnis erhalten müssen;

8.

festzulegen, unter welchen Umständen die Unabhängigkeit einer Verwaltungsgesellschaft von ihrem Mutterunternehmen und einer Wertpapierfirma von ihrem Mutterunternehmen gegeben ist, damit die Ausnahmeregelung des § 92a Abs. 2 und 3 in Anspruch genommen werden kann;

9.

technische Durchführungsmaßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichung des Erwerbs eigener Aktien gemäß § 93 Abs. 3 zu normieren.

  • Versicherungsaufsichtsgesetz11bLaw

    … aus den anläßlich der ordentlichen Hauptversammlung getroffenen Feststellungen oder aus den auf Grund der §§ 91 bis 94 BörseG erhaltenen Informationen ergibt. (5) Besteht die Gefahr, daß Personen, die eine Beteiligung gemäß Abs. 1 …

  • OGH 23.10.2015, 6Ob56/15aDecision

    … Definitionen gelten nach dem Wortlaut des § 81a BörseG nicht für das gesamte BörseG, sondern für die Zwecke der §§ 81a bis 94 BörseG. Der mit „Allgemeine Pflichten der Emittenten“ überschriebene § 82 BörseG nimmt in den Abs …

    23 Oct 2015 · JJT_20151023_OGH0002_0060OB00056_15A0000_000

  • Veröffentlichungsverordnung8Law

    … 6 und 7 BörseG, gemäß § 83 BörseG sowie nach §§ 91 bis 94 BörseG bleiben von den in dieser Verordnung geregelten Mitteilungs- und/oder Veröffentlichungspflichten unberührt.

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … aus den anlässlich der jährlichen Hauptversammlung der Aktionäre oder sonstigen Gesellschafter oder auf Grund der §§91 bis 94 Börsegesetz 1989 erhaltenen Informationen ergibt, gemäß §20 Abs3 an die FMA unterlässt;

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00

  • OGH 30.08.2000, 6Ob167/00bDecision

    Für den Fall der Verletzung einer Melde- oder Veröffentlichungspflicht nach §§ 91 bis 94 BörseG sieht § 48 Abs 1 Z 5 iVm Abs 4 BörseG ein Verwaltungsstrafverfahren vor, auf das das Verwaltungsstrafgesetz anzuwenden ist. Die nicht …

    30 Aug 2000 · JJT_20000830_OGH0002_0060OB00167_00B0000_000

  • VwGH 11.09.2015, Ro 2014/02/0107Decision

    … begeht eine Verwaltungsübertretung, wer (unter anderem) eine Melde- oder Veröffentlichungspflicht gemäß den §§ 91 bis 94 BörseG nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt.

    11 Sep 2015 · JWT_2014020107_20150911J00

  • Veröffentlichungsverordnung 200211Law

    § 11. Alle sonstigen gesetzlichen Mitteilungs- und/oder Veröffentlichungspflichten, wie insbesondere nach § 82 Abs. 6 und 7, § 83 sowie nach den §§ 91 bis 94 BörseG, bleiben von den in dieser Verordnung geregelten …

  • Transparenz-VerordnungLaw

    … von vorgeschriebenen Informationen aus Drittländern (Transparenz-Verordnung – TransV) Auf Grund des § 85 Abs. 10 Z 1, § 87 Abs. 5 Z 3 und § 94 Z 2, 3 und 5 bis 8 des Börsegesetzes 1989 – BörseG, BGBl. Nr. 555/1989, zuletzt …

  • OGH Rechtssatz RS0130464, 6Ob56/15aDecision

    Die Legaldefinition des Emittentenbegriffs in § 81a Abs 1 BörseG bezieht sich zwar nach dem Gesetz nur auf die §§ 81a bis 94 BörseG; sie hat aber auch in Bezug auf Sachverhalte, die sich vor ihrem Inkrafttreten ereignet haben für die …

    23 Oct 2015 · JJR_20151023_OGH0002_0060OB00056_15A0000_003