95a BörseG

Strafbestimmungen

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(1)

§ 95a. Wer

1.

als Emittent eine Veröffentlichungspflicht gemäß § 82 Abs. 4, § 87 Abs. 1 bis 4 oder § 89 oder gemäß einer aufgrund von § 82 Abs. 6 erster Satz oder § 87 Abs. 5 erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt oder

2.

eine Mitteilungspflicht gegenüber Emittenten oder Veröffentlichungspflicht gemäß § 91 Abs. 1 bis 3, § 91a, § 91b, § 92, § 92a oder § 93 Abs. 2 bis 5 oder gemäß einer aufgrund von § 94 erlassenen Verordnung der FMA nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt,

begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der FMA mit einer Geldstrafe von bis zu 2 Millionen Euro oder bis zu dem Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen Nutzens, je nachdem welcher Betrag höher ist und soweit sich dieser beziffern lässt, zu bestrafen.

  • VfGH 13.12.2017, G408/2016Decision

    … Nr L 294 vom 06.11.2013, S. 13, deren Strafbestimmungen in den §§95a und 95b BörseG umgesetzt wurden; Art30 der Verordnung (EU) Nr 596/2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), ABl. Nr L 173 vom 12.06.2014, S. 1, der in …

    13 Dec 2017 · JFT_20171213_16G00408_00