62c ArbVG

In forcesince 1 Oct 1996cited 9×
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§ 62c. Werden Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb im Sinne des § 34 zusammengeschlossen, so bilden die Betriebsräte (Betriebsausschüsse) bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Zusammenschluß, ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat). Der einheitliche Betriebsrat hat sich unter sinngemäßer Anwendung des § 66 unverzüglich zu konstituieren, wobei die Einberufung durch den Vorsitzenden eines der Betriebsräte (Betriebsausschüsse) zu erfolgen hat; im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung des Vorsitzenden jenes Betriebsrates (Betriebsausschusses), der die größere Zahl von Arbeitnehmern vertritt. Für die Tätigkeitsdauer und die Geschäftsführung des einheitlichen Betriebsrates sowie für die Mitgliedschaft zum einheitlichen Betriebsrat und den Eintritt von Ersatzmitgliedern sind im übrigen die für den Betriebsrat geltenden Bestimmungen anzuwenden.

(2)

§ 62b Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 gelten sinngemäß.

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    … Diese für die Belegschaft mißliche Folge verhindere § 62 c Abs 1 ArbVG für die Höchstdauer von einem Jahr durch die Bildung eines einheitlichen Betriebsrates, welcher sich allerdings erst konstiuieren müsse. Bis dahin fehle es an …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 14.09.1995, 8ObA290/95Decision

    … Die Bestimmung des § 62 c ArbVG (idF Art I Z 10 BGBl 460/1993) trat gemäß § 171 Abs 4 ArbVG (erst) mit 1.Juli 1993 in Kraft und ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anzuwenden. Erst nach diesen ergänzenden …

    14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_008OBA00290_9500000_000

  • Bundesimmobiliengesetz39cLaw

    … Betriebsräte ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat), auf dessen Tätigkeit die Bestimmungen in § 62c des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß anzuwenden sind. (3) Es ist dafür Sorge zu tragen, …

  • Austria Wirtschaftsservice-Gesetz7Law

    … für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der einheitliche Betriebsrat der Gesellschaft, gebildet gemäß § 62c Abs. 1 ArbVG aus dem Betriebsrat der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem der BÜRGES …

  • OGH 18.03.2024, 9ObA40/23gDecision

    … Es liege auch kein Anwendungsfall des § 62c ArbVG vor, also ein Betriebszusammenschluss zu einem neuen Betrieb, bei dem vorübergehend ein einheitlicher Betriebsrat zu bilden wäre. Es liege vielmehr eine betriebliche Aufnahme vor. Das …

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00040_23G0000_000

  • OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision

    … 62 ArbVG genannten vorzeitigen Endigungsgründe nur noch die Konstituierung eines neu gewählten Betriebsrats gemäß § 61 Abs 2a letzter Satz, § 62b Abs 1 und § 62c Abs 1 ArbVG tritt. Diese Autoren verneinen überdies eine ungewollte …

    7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000

  • OGH 23.05.1997, 8ObA105/97tDecision

    … mit dem Betriebsrat des anderen betroffenen Betriebes oder Betriebsteiles zu einem einheitlichen Betriebsrat gemäß § 62 c ArbVG zusammenschließen. Dieser "einheitliche Betriebsrat" besteht bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, …

    23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00105_97T0000_000

  • Betriebsratsfonds-Verordnung 197417Law

    … Die Durchführung der Vermögensübertragung obliegt dem einheitlichen Betriebsrat (§ 62c ArbVG) oder dem neugewählten Betriebsrat. (2) Der Betriebsrat hat die zuständige Arbeiterkammer unverzüglich von der Verschmelzung sowie von der …

  • OGH 29.03.2001, 8ObA163/00dDecision

    Nach § 62c ArbVG bildeten Betriebsräte, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb iSd § 34 ArbVG zusammengeschlossen würden, bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_008OBA00163_00D0000_000