OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision
… Diese für die Belegschaft mißliche Folge verhindere § 62 c Abs 1 ArbVG für die Höchstdauer von einem Jahr durch die Bildung eines einheitlichen Betriebsrates, welcher sich allerdings erst konstiuieren müsse. Bis dahin fehle es an …
13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000
OGH 14.09.1995, 8ObA290/95Decision
… Die Bestimmung des § 62 c ArbVG (idF Art I Z 10 BGBl 460/1993) trat gemäß § 171 Abs 4 ArbVG (erst) mit 1.Juli 1993 in Kraft und ist daher auf den vorliegenden Sachverhalt noch nicht anzuwenden. Erst nach diesen ergänzenden …
14 Sep 1995 · JJT_19950914_OGH0002_008OBA00290_9500000_000
Bundesimmobiliengesetz39cLaw
… Betriebsräte ein Organ der Arbeitnehmerschaft (einheitlicher Betriebsrat), auf dessen Tätigkeit die Bestimmungen in § 62c des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, sinngemäß anzuwenden sind. (3) Es ist dafür Sorge zu tragen, …
Austria Wirtschaftsservice-Gesetz7Law
… für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort und der einheitliche Betriebsrat der Gesellschaft, gebildet gemäß § 62c Abs. 1 ArbVG aus dem Betriebsrat der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft mit beschränkter Haftung und dem der BÜRGES …
OGH 18.03.2024, 9ObA40/23gDecision
… Es liege auch kein Anwendungsfall des § 62c ArbVG vor, also ein Betriebszusammenschluss zu einem neuen Betrieb, bei dem vorübergehend ein einheitlicher Betriebsrat zu bilden wäre. Es liege vielmehr eine betriebliche Aufnahme vor. Das …
18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00040_23G0000_000
OGH 07.06.2006, 9ObA90/05hDecision
… 62 ArbVG genannten vorzeitigen Endigungsgründe nur noch die Konstituierung eines neu gewählten Betriebsrats gemäß § 61 Abs 2a letzter Satz, § 62b Abs 1 und § 62c Abs 1 ArbVG tritt. Diese Autoren verneinen überdies eine ungewollte …
7 Jun 2006 · JJT_20060607_OGH0002_009OBA00090_05H0000_000
OGH 23.05.1997, 8ObA105/97tDecision
… mit dem Betriebsrat des anderen betroffenen Betriebes oder Betriebsteiles zu einem einheitlichen Betriebsrat gemäß § 62 c ArbVG zusammenschließen. Dieser "einheitliche Betriebsrat" besteht bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, …
23 May 1997 · JJT_19970523_OGH0002_008OBA00105_97T0000_000
Betriebsratsfonds-Verordnung 197417Law
… Die Durchführung der Vermögensübertragung obliegt dem einheitlichen Betriebsrat (§ 62c ArbVG) oder dem neugewählten Betriebsrat. (2) Der Betriebsrat hat die zuständige Arbeiterkammer unverzüglich von der Verschmelzung sowie von der …
OGH 29.03.2001, 8ObA163/00dDecision
Nach § 62c ArbVG bildeten Betriebsräte, wenn Betriebe oder Betriebsteile zu einem neuen Betrieb iSd § 34 ArbVG zusammengeschlossen würden, bis zur Neuwahl eines Betriebsrates, längstens aber bis zum Ablauf eines Jahres nach dem …
29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_008OBA00163_00D0000_000