58 ArbVG

Vereinfachtes Wahlverfahren

In forcesince 1 Jul 1974cited 8×

§ 58. Unbeschadet der Bestimmungen des § 51 Abs. 1 gilt in Betrieben (Arbeitnehmergruppen), in denen bis zu zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, folgendes:

1.

Die Betriebsratsmitglieder und die Ersatzmitglieder werden mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt;

2.

der Wahlvorstand besteht aus einem wahlberechtigten Arbeitnehmer;

3.

es bedarf keiner Einreihung von Wahlvorschlägen im Sinne des § 55 Abs. 4. Wurden solche Wahlvorschläge nicht eingebracht, so ist für jedes Betriebsratsmitglied und für jedes Ersatzmitglied ein gesonderter Wahlgang durchzuführen;

4.

erreicht keiner der Wahlvorschläge (Wahlwerber) die Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang durchzuführen. Im zweiten Wahlgang können gültige Stimmen nur für die beiden Wahlvorschläge (Wahlwerber) abgegeben werden, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz29Law

    … Für dieses vereinfachte Wahlverfahren gilt § 58 Arbeitsverfassungsgesetz sinngemäß.

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    … und brachte vor, im Betrieb seien sechs Arbeitnehmer beschäftigt gewesen, weshalb das vereinfachte Wahlverfahren nach § 58 ArbVG zur Anwendung komme. Es sei nur ein Betriebsratsmitglied zu wählen, Wahlvorschläge seien nicht …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000

  • OGH 29.06.2009, 9ObA41/08gDecision

    … 1969 wurde nun für die Wahl des Vertrauensmanns die sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des § 58 ArbVG bzw des § 36 Betriebsrats-Wahlordnung 1974, BGBl 1974/319, angeordnet. Diese beiden Bestimmungen regelten (und regeln immer noch) …

    29 Jun 2009 · JJT_20090629_OGH0002_009OBA00041_08G0000_000

  • OGH 27.11.2012, 8ObA63/12sDecision

    Ein Kostenersatz findet im Verfahren erster und zweiter Instanz gemäß § 58 Abs 1 iVm § 50 Abs 2 ArbVG nicht statt. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.

    27 Nov 2012 · JJT_20121127_OGH0002_008OBA00063_12S0000_000

  • OGH 20.01.1999, 9ObA294/98wDecision

    Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO iVm § 58 Abs 1 ArbVG.

    20 Jan 1999 · JJT_19990120_OGH0002_009OBA00294_98W0000_000

  • OGH 25.10.2011, 9ObA40/11iDecision

    § 58 ArbVG legt folgendes vereinfachtes Wahlverfahren fest:

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_009OBA00040_11I0000_000

  • OGH 15.11.2001, 8ObA220/01pDecision

    … bei der hier zu beurteilenden Betriebsratswahl um eine solche handelte, für die das vereinfachte Wahlverfahren nach § 58 ArbVG gilt, weil der Betrieb zum damaligen Zeitpunkt nur sechs Arbeitnehmer beschäftigte.

    15 Nov 2001 · JJT_20011115_OGH0002_008OBA00220_01P0000_000

  • OGH 22.06.1995, 8ObA254/95Decision

    Das in § 58 ArbVG geregelte vereinfachte Wahlverfahren ist im Fall der bei der beklagten Partei zwischen dem 22. und 27.Oktober 1993 durchgeführten Betriebsratswahl unanwendbar, da jedenfalls mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu …

    22 Jun 1995 · JJT_19950622_OGH0002_008OBA00254_9500000_000