66 ArbVG

Konstituierung des Betriebsrates

In forcesince 1 Jan 1987cited 20×
(1)

§ 66. Das an Lebensjahren älteste Mitglied des Betriebsrates hat nach Durchführung der Betriebsratswahl die Einberufung der gewählten Mitglieder zur Wahl der Organe des Betriebsrates (konstituierende Sitzung) binnen zwei Wochen vorzunehmen. Die Einberufung hat die konstituierende Sitzung innerhalb von sechs Wochen nach Durchführung der Betriebsratswahl vorzusehen. Kommt das älteste Mitglied dieser Pflicht nicht nach, so kann jedes Mitglied des Betriebsrates, das an erster Stelle eines Wahlvorschlages zu diesem Betriebsrat gereiht war, die Einberufung vornehmen. Im Falle mehrerer Einberufungen gilt die Einberufung desjenigen Betriebsratsmitgliedes, das auf dem Wahlvorschlag mit der größeren Anzahl der gültigen Stimmen gewählt wurde.

(2)

In der konstituierenden Sitzung hat der Einberufer bis zur erfolgten Wahl des Vorsitzenden den Vorsitz zu führen.

(3)

Die Betriebsratsmitglieder haben aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen. Besteht ein Betriebsratsfonds, ist ein Kassaverwalter zu wählen. Die Wahl der Betriebsratsfunktionäre erfolgt für die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates.

(4)

Vor Ablauf der Tätigkeitsdauer des Betriebsrates ist eine Neuwahl eines Funktionärs vorzunehmen, wenn

1.

die Mehrheit der Betriebsratsmitglieder die Enthebung eines Funktionärs beschließt;

2.

ein Funktionär seine Funktion zurücklegt;

3.

die Mitgliedschaft eines Funktionärs zum Betriebsrat erlischt.

(5)

Besteht der Betriebsrat aus Vertretern beider Arbeitnehmergruppen, so dürfen der Vorsitzende und sein Stellvertreter nicht der gleichen Gruppe angehören.

(6)

Bei Stimmengleichheit gilt jenes für die Vorsitzendenstelle vorgeschlagene Betriebsratsmitglied als gewählt, das auf jenem Wahlvorschlag kandidiert hat, der bei der Betriebsratswahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Liegt auch hier Stimmengleichheit vor, so entscheidet das Los. In diesem Fall ist der Vorsitzendestellvertreter jener wahlwerbenden Gruppe zu entnehmen, die auf Grund des Losentscheides nicht den Vorsitzenden stellt. Im Falle der Stimmengleichheit bei der Wahl der übrigen Funktionäre findet § 68 Abs. 2 sinngemäß Anwendung.

(7)

Besteht ein Betriebsrat aus zwei Mitgliedern, so wird mangels Einigung dasjenige Vorsitzender, das bei der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wurden die Betriebsratsmitglieder auf einem Wahlvorschlag gewählt, so wird mangels Einigung das an erster Stelle gereihte Mitglied Vorsitzender.

(8)

Der Vorsitzende hat unmittelbar nach Beendigung der konstituierenden Sitzung das Ergebnis der Wahl der Betriebsratsfunktionäre sowie die Reihenfolge der Ersatzmitglieder dem Betriebsinhaber, der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung und der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer sowie dem zuständigen Arbeitsinspektorat anzuzeigen und im Betrieb durch Anschlag kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • OGH 21.11.1990, 9ObA297/90Decision

    … schreibt für die Einberufung und Durchführung der konstituierenden Sitzung des gewählten Betriebsrates Fristen vor (§ 66 Abs 1 ArbVG), doch handelt es sich dabei um Höchstfristen. Es besteht daher grundsätzlich kein Hindernis, daß …

    21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_009OBA00297_9000000_000

  • OGH 30.03.1998, 8ObA44/98yDecision

    … "Umreihung" vornehmende Beschluß nach den dazu getroffenen Feststellungen Teil der Wahl der Betriebsratsfunktionäre (§ 66 Abs 3 ArbVG), nämlich des stellvertretenden Vorsitzenden und des Kassiers.

    30 Mar 1998 · JJT_19980330_OGH0002_008OBA00044_98Y0000_000

  • Bahn-Betriebsverfassungsgesetz57Law

    … §§ 66 Abs. 7 und 68 Abs. 2 vierter Satz ArbVG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Vertreter des Organs der Jugendvertretung gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter, es …

  • OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision

    … Gemäß § 66 Abs 3 ArbVG ist im Falle des Bestehens eines Betriebsratsfonds ein Kassaverwalter zu wählen. Diese Funktion darf dann wenn der Betriebsrat aus zumindest 3 Mitgliedern besteht, nicht vom Betriebsratsvorsitzenden übernommen …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    … Auch wenn der nach § 66 Abs 3 ArbVG für den Fall des Bestehens eines Betriebsratsfonds zu wählende Kassaverwalter nicht gewählt sei, bleibe der Fonds im Innen- und Außenverhältnis handlungsfähig. Würde man gesonderte …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000

  • OGH 25.05.1994, 9ObA72/94Decision

    Da der Stellvertreter des Betriebsratsvorsitzenden von den Betriebsratsmitgliedern gewählt wird (§ 66 Abs 3 ArbVG), ist dem Betriebsratsvorsitzenden zuzubilligen, Informationen sowohl über seine Entlassung als auch über die Neuwahl …

    25 May 1994 · JJT_19940525_OGH0002_009OBA00072_9400000_000

  • OGH 11.05.2000, 8ObA335/99vDecision

    … Gemäß § 66 Abs 3 ArbVG haben die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und, falls erforderlich, weitere Funktionäre zu wählen sowie, wenn ein Betriebsratsfonds besteht, einen Kassaverwalter. …

    11 May 2000 · JJT_20000511_OGH0002_008OBA00335_99V0000_000

  • OGH 29.09.2004, 9ObA100/04bDecision

    Gemäß § 66 Abs 3 ArbVG haben die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte den Vorsitzenden, einen oder mehrere Stellvertreter und - falls erforderlich - weitere Funktionäre zu wählen. Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_009OBA00100_04B0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz59Law

    … §§ 66 Abs. 7 und 68 Abs. 2 vierter Satz ArbVG sind sinngemäß anzuwenden. (3) Vertreter des Organs der Jugendvertretung gegenüber dem Betriebsinhaber und nach außen ist der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertreter, es …

  • OGH 25.01.1989, 9ObS15/88Decision

    … November 1986 zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrats gewählt, der sich am 24. November 1986 konstitutiert hat (§ 66 ArbVG). Am 26. Juni 1987 wurde über das Vermögen der Arbeitgeberin der Konkurs eröffnet. Ungefähr ab Mai 1987 hatte …

    25 Jan 1989 · JJT_19890125_OGH0002_009OBS00015_8800000_000