61 ArbVG

Tätigkeitsdauer des Betriebsrates

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(1)

§ 61. Die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt mit dem Tage der Konstituierung oder mit Ablauf der Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates, wenn die Konstituierung vor diesem Zeitpunkt erfolgte.

(2)

Erklärt das Gericht die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 oder 2 für ungültig, so führt – vorbehaltlich des Abs. 2a – der frühere Betriebsrat die laufenden Geschäfte bis zur Konstituierung des neu gewählten Betriebsrates, höchstens jedoch bis zum Ablauf von drei Monaten, ab dem Tag der Ungültigkeitserklärung gerechnet, weiter. Dies gilt nicht, wenn die Tätigkeitsdauer des früheren Betriebsrates gemäß § 62 vorzeitig geendet hat.

(2a)

Erklärt ein erstes Urteil eines Gerichts erster Instanz die Wahl eines Betriebsrates auf Grund einer Anfechtung nach § 59 Abs. 1 für ungültig, so hat der Betriebsrat seine Tätigkeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage, längstens aber bis zum Ablauf der fünfjährigen Tätigkeitsdauer (Abs. 1) fortzusetzen, es sei denn, es wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Für die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes gelten die Bestimmungen des § 45 Abs. 2. Wird ein neuer Betriebsrat gewählt, so endet die Fortsetzungsbefugnis des Betriebsrates, dessen Wahl angefochten worden ist, mit der Konstituierung des neu gewählten Betriebsrates.

(3)

Die nach Beginn der Tätigkeitsdauer (Abs. 1) gesetzten Rechtshandlungen eines Betriebsrates werden in ihrer Gültigkeit durch die zufolge einer Wahlanfechtung nachträglich erfolgte Aufhebung der Betriebsratswahl nicht berührt.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz2Law

    … Dezember 1994 entstanden ist; 9. die Art. I Z 21 (§ 54 ASGG) und 22 (§ 61 ASGG) sowie VII Z 2 (§ 61 ArbVG), wenn die vor dem ersten Urteil des Gerichts erster Instanz durchgeführte Verhandlung (§ 193 Abs. 2 ZPO) nach dem 31. Dezember …

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    … Betriebsrates umfaßt, vom Fortbestand der Partei- und Prozeßfähigkeit (bis zum Ablauf der Tätigkeitsdauer gemäß § 61 Abs 1 ArbVG) auszugehen, zumal § 62 Z 2 ArbVG den Eintritt der dauernden Funktionsunfähigkeit nur beispielsweise …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … Mangels Vorliegens einer erstinstanzlichen Entscheidung erübrigt es sich daher auf die Bestimmung des § 61 Abs 2a ArbVG einzugehen, wonach im Falle der erstinstanzlichen Ungültigerklärung einer Wahl aufgrund Anfechtung nach § 59 Abs 1 …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … in der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol durchgeführten Betriebsratswahl (mit den Wirkungen des § 61 Abs 1 ArbVG) für ungültig erklärt."

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH 25.09.1996, 9ObA2187/96zDecision

    Es vertrat die Rechtsansicht, daß mangels Anwendbarkeit des § 61 Abs 2 a ArbVG die Vorbereitungen zur Betriebsratswahl durch den Betriebsratsvorsitzenden des alten Betriebsrates getroffen hätten werden müssen. Harald F***** sei daher …

    25 Sep 1996 · JJT_19960925_OGH0002_009OBA02187_96Z0000_000

  • OGH 21.04.2023, 8ObA6/23zDecision

    … vorweg jedenfalls bis zur Entscheidung des Gerichts im Anfechtungsverfahren die gesamte Belegschaft vertritt (vgl § 61 ArbVG), weshalb während des Verfahrens für eine Wahl eines gesonderten Arbeiterbetriebsrats kein Raum blieb (vgl …

    21 Apr 2023 · JJT_20230421_OGH0002_008OBA00006_23Z0000_000

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … Sie beginnt mit dem im § 61 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes genannten Zeitpunkt und endet mit Ablauf der Funktionsperiode. Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 …

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    … Dem diene die gesetzliche Festsetzung einer Tätigkeitsdauer des Betriebsrats (§ 61 Abs 1 ArbVG) und die Sollvorschrift des § 10 Abs 2 BRWO, dass der Wahlvorstand nicht früher als 12 Wochen vor Ablauf der Tätigkeitsdauer gewählt …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000

  • OGH 08.11.1989, 9ObA253/89Decision

    … Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 und 62 Z 1 und 2 ArbVG während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in …

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00253_8900000_000

  • OGH 21.12.1995, 8ObA253/95Decision

    … zeitlich begrenzt sein kann, sodaß sich die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates vorhersehbar nicht nach dem Gesetz (§ 61 Abs 1 ArbVG), sondern nach dem jeweiligen Bescheid der Verwaltungsbehörde bestimmen würde.

    21 Dec 1995 · JJT_19951221_OGH0002_008OBA00253_9500000_000