45 ArbVG

Einberufung

In forcesince 1 Jul 1974cited 6×
(1)

§ 45. Die Betriebs(Gruppen)versammlung ist vom Betriebsrat, die Betriebshauptversammlung vom Betriebsausschuß einzuberufen.

(2)

Besteht kein Betriebsrat (Betriebsausschuß) oder ist er vorübergehend funktionsunfähig, so sind zur Einberufung berechtigt:

1.

Der an Lebensjahren älteste Arbeitnehmer oder mindestens so viele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind;

2.

in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind, eine zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer, wenn die nach Z 1 zur Einberufung Berechtigten trotz Aufforderung die Einberufung innerhalb von zwei Wochen nicht vornehmen.

(3)

Die Einberufung der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung hat unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … Es bestehe dann das subsidiäre Einberufungsrecht gemäß § 45 Abs 2 ArbVG, weil es aus dem Blickwinkel der Belegschaft keinen Unterschied mache, ob der Betriebsrat vorübergehend funktionsunfähig sei, oder einer ihn treffenden …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • Betriebsrats-Wahlordnung 197411Law

    § 11. (1) Der Zeitpunkt der Betriebs(Gruppen)versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes ist vom Einberufer (§ 45 ArbVG) spätestens zwei Wochen vor dem Stattfinden der Versammlung durch Anschlag im Betrieb oder durch eine sonstige geeignete …

  • OGH 23.03.2018, 8ObA11/18bDecision

    3. Nach § 45 Abs 3 ArbVG hat die Einberufung der Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt-)versammlung unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Nach § 73 Abs 2 ArbVG muss die Abstimmung über die Einhebung und Höhe der …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_008OBA00011_18B0000_000

  • OGH 29.04.2014, 9ObA27/14gDecision

    … ausschließlich dem Betriebsrat obliegt und weder der Betriebsinhaber noch die Arbeitnehmer Einfluss darauf haben (§§ 44 Abs 1, 45 Abs 1 ArbVG iVm § 6 BRGO; RIS-Justiz RS0107224), musste ein Arbeitnehmer in der Form der Durchführung …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00027_14G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114072, 8ObA80/00yDecision

    … Betriebsversammlung (Betriebsgruppenversammlung) bewirkt nicht das Entstehen des subsidiären Einberufungsrechts des § 45 Abs 2 ArbVG. Abhilfe kann durch Anrufung des Gerichts geschaffen werden.

    7 Sep 2000 · JJR_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_002

  • VwGH Rechtssatz, 0899/76Decision

    21 Feb 1978 · JWR_1976000899_19780221X01