42 ArbVG

Aufgaben der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung

In forcesince 1 Jul 1974cited 15×
(1)

§ 42. Der Betriebs(Gruppen)versammlung obliegt:

1.

Behandlung von Berichten des Betriebsrates und der Rechnungsprüfer;

2.

Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;

3.

Beschlußfassung über die Einhebung und die Höhe einer Betriebsratsumlage sowie über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds;

4.

Beschlußfassung über die Enthebung des Betriebsrates;

5.

Beschlußfassung über die Enthebung des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl;

6.

Wahl der Rechnungsprüfer;

7.

Beschlußfassung über die Enthebung der Rechnungsprüfer;

8.

Beschlußfassung über eine Fortsetzung der Funktion des Betriebsrates nach Wiederaufnahme des Betriebes.

(2)

Der Gruppenversammlung obliegt überdies die Enthebung eines Betriebsratsmitgliedes gemäß § 64 Abs. 1 Z 4 sowie die Beschlußfassung über die Errichtung eines gemeinsamen Betriebsrates gemäß § 40 Abs. 3.

(3)

Der Betriebshauptversammlung obliegt die Behandlung von Berichten des Betriebsausschusses.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • OGH 13.03.1997, 8ObA2303/96aDecision

    … Gemäß Abs 2 der genannten Gesetzesstelle sei für die Ermittlung von Abstimmungsergebnissen in Angelegenheiten des § 42 ArbVG, damit auch hinsichtlich der Beschlußfassung über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates, die …

    13 Mar 1997 · JJT_19970313_OGH0002_008OBA02303_96A0000_000

  • OGH 28.04.1993, 9ObA74/93Decision

    … Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß iS des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (Floretta-Strasser aaO 113 FN 10; Floretta in Floretta-Strasser, HdkommzArbVG 341; Cerny, …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_000

  • OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision

    Nach § 42 Abs 1 Z 1 ArbVG hat die Betriebsversammlung dann über den Bericht des Betriebsrates und des Rechnungsprüfers zu befinden. Eine "Entlastung" ist nicht vorgesehen (vgl Schneller in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller aaO, …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000

  • Betriebsrats-Geschäftsordnung 19745Law

    … Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlussfähig, sofern nicht ein Beschluss in den Angelegenheiten gemäß §§ 40 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Z 3, 4 und 8 ArbVG zu fassen ist. Wurde die Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung von …

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … Fraglich ist jedoch, ob die Funktionsperiode des Erstklägers iSd § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG (Beschlussfassung der Betriebs-(gruppen-)versammlung über die Enthebung des Betriebsrats) vorzeitig endete. Gemäß § 45 Abs 1 ArbVG ist die …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH 27.09.1989, 9ObA262/89Decision

    … Handeln des Betriebsrates lediglich eine Beschlußfassung über dessen Enthebung durch die Betriebsversammlung gemäß § 42 Abs 1 Z 4 ArbVG vor. Dieses Verfahren sei im gegenständlichen Fall ohnehin durchgeführt worden. Auch die Fälle, …

    27 Sep 1989 · JJT_19890927_OGH0002_009OBA00262_8900000_000

  • OGH 17.01.1990, 9ObA347/89Decision

    … im Sinne der §§ 40 ff ArbVG war, da sie weder als Betriebsversammlung einberufen wurde, noch der Wahrnehmung der in § 42 ArbVG aufgezählten Aufgaben diente und dienen sollte. Es kam auch entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_000

  • OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision

    3.4. Schneller (in Gahleitner/Mosler, Arbeitsverfassungsrecht5 § 42 ArbVG Rz 17) vertritt die Ansicht, dass der Arbeitgeber anders als bei einer gültigen Betriebsratsumlage (§ 73 Abs 3 ArbVG) gesetzlich nicht gedeckte Beiträge nicht …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000

  • OGH 16.12.1986, 4Ob175/85Decision

    … ihrer Prüfungstätigkeit zum Gegenstand eines Berichtes an die nächste Betriebs- oder Gruppenversammlung zu machen (§ 42 Abs. 1 Z 1 ArbVG; § 30 Abs. 1 Betriebsratsfonds-Verordnung). Zwar gilt naturgemäß auch für Rechnungsprüfer das …

    16 Dec 1986 · JJT_19861216_OGH0002_0040OB00175_8500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision

    … ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt wird, obwohl kein Beschluß im Sinne des § 40 Abs 3 bzw § 42 Abs 2 ArbVG vorliegt (§ 48 ASGG).

    28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003