46 ArbVG

Vorsitz

In forcesince 1 Jan 1987cited 3×

§ 46. Die Vorsitzführung obliegt dem Vorsitzenden des Betriebsrates (Betriebsausschusses), in den Fällen des § 45 Abs. 2 dem Einberufer; dieser kann die Vorsitzführung einem Stellvertreter aus dem Kreise der stimmberechtigten Arbeitnehmer übertragen.

  • OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision

    … Der Rechnungsprüfer wiederum wird unabhängig vom Betriebsrat unmittelbar von der Betriebsversammlung gewählt (vgl § 46 Abs 1 Z 6 ArbVG) und hat ebenfalls die Aufgabe die Verwaltung und Gebarung des Betriebsratsfonds zu überprüfen. Er …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000

  • OGH 13.07.1995, 8ObA268/95Decision

    … Eine betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 46 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 50 Abs 2 ASGG liegt jedoch nicht vor; wegen des die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffenden Entscheidungsgegenstandes (§ 46 Abs 3 Z 1 …

    13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_008OBA00268_9500000_000

  • OGH 26.04.1995, 9ObA78/95Decision

    … Daß die Gruppenteilversammlungen von Gewerkschaftssekretären geleitet worden seien, habe wohl der Bestimmung des § 46 ArbVG widersprochen, doch führe dies nicht zur Ungültigkeit der von den Betriebsversammlungen gefaßten Beschlüsse. …

    26 Apr 1995 · JJT_19950426_OGH0002_009OBA00078_9500000_000