41 ArbVG

Zusammensetzung und Gruppenzugehörigkeit

In forcesince 1 Jul 1974cited 25×
(1)

§ 41. Die Betriebs(Betriebshaupt)versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebes.

(2)

Die Gruppenversammlung der Arbeiter besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Arbeiter, die Gruppenversammlung der Angestellten besteht aus den Arbeitnehmern, die der Gruppe der Angestellten angehören.

(3)

Für die Gruppenzugehörigkeit ist die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung der Arbeitnehmer maßgebend. Zur Gruppe der Angestellten gehören ferner Arbeitnehmer, die mit dem Arbeitgeber die Anwendung des Angestelltengesetzes sowie des Angestelltenkollektivvertrages, der auf den Betrieb Anwendung findet, zuzüglich einer Einstufung in die Gehaltsordnung dieses Kollektivvertrages unwiderruflich vereinbart haben. Lehrlinge, die zu Angestelltentätigkeiten ausgebildet werden, zählen zur Gruppe der Angestellten, die übrigen Lehrlinge zur Gruppe der Arbeiter.

(4)

Betriebsratsmitglieder gelten als Angehörige jener Arbeitnehmergruppe, die sie gewählt hat.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • OGH 28.11.1996, 8ObA2167/96aDecision

    … Letztgenannter Rechtssatz hat seine Grundlage im § 41 Abs 3 ArbVG, wonach für die Gruppenzugehörigkeit (zu den Organen der Arbeitnehmerschaft) die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung der Arbeitnehmer maßgebend ist, wobei …

    28 Nov 1996 · JJT_19961128_OGH0002_008OBA02167_96A0000_000

  • OGH 27.02.2025, 8ObA47/24fDecision

    … Betriebsverfassungsrechtlich zähle ein Arbeitnehmer, der keine Angestelltentätigkeiten erbringe, nach § 41 Abs 3 ArbVG dann zur Gruppe der Angestellten, wenn das gesamte AngG und nicht nur einzelne Bestimmungen desselben, der gesamte …

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBA00047_24F0000_000

  • OGH 26.04.2000, 9ObA24/00wDecision

    … Für die Gruppenzugehörigkeit ist die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung des Arbeitnehmers maßgebend (§ 41 Abs 3 ArbVG). Angestellter ist demnach jeder, der eine Angestelltentätigkeit iS des gesetzlichen …

    26 Apr 2000 · JJT_20000426_OGH0002_009OBA00024_00W0000_000

  • VwGH 18.03.1997, 95/08/0174Decision

    … für Arbeiter geltenden kollektivvertraglichen Regelungen erfolge, den Standpunkt vertreten, der Gesetzgeber habe in § 41 Abs. 3 ArbVG für den Bereich der Betriebsverfassung "erstmalig zum Ausdruck (gebracht), daß er ebenfalls einen …

    18 Mar 1997 · JWT_1995080174_19970318X00

  • OGH Rechtssatz RS0051619, 4Ob51/85 u.a.Decision

    … Für die Gruppenzugehörigkeit ist die auf Gesetz beruhende arbeitsvertragliche Stellung des Arbeitnehmers maßgebend (§ 41 Abs 3 ArbVG). Angestellter ist demnach jeder, der eine Angestelltentätigkeit iS des gesetzlichen …

    27 May 1986 · JJR_19860527_OGH0002_0040OB00051_8500000_004

  • OGH Rechtssatz RS0106296, 8ObA2167/96a u.a.Decision

    28 Nov 1996 · JJR_19961128_OGH0002_008OBA02167_96A0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0106297, 8ObA2167/96aDecision

    28 Nov 1996 · JJR_19961128_OGH0002_008OBA02167_96A0000_002

  • OGH 12.10.1995, 8ObA298/95Decision

    … - der Kläger war als Angestellter zum Mitglied des Arbeiterbetriebsrates gewählt worden und gilt daher gemäß § 41 Abs 4 ArbVG ungeachtet seiner Angestellteneigenschaft als Angehöriger der Arbeitergruppe - nur geringe Bedeutung - …

    12 Oct 1995 · JJT_19951012_OGH0002_008OBA00298_9500000_000

  • OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision

    4.1. Die Betriebs-(Betriebshaupt-)Versammlung besteht aus der Gesamtheit der Arbeitnehmer des Betriebs (§ 41 Abs 1 ArbVG). Sie ist damit das „Basisorgan der Arbeitnehmerschaft im Betrieb“ (Kallab in Neumayr/Reissner, ZellKomm3 § 42 …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000

  • OGH 04.05.2006, 9ObA60/05xDecision

    … Regelung zwar das Angestelltengesetz anzuwenden, nicht jedoch auch der Angestelltenkollektivvertrag (§ 41 Abs 3 ArbVG). Im Betrieb der Beklagten gibt es daher sowohl einen Angestellten-, als auch einen Arbeiterbetriebsrat. Für gemeinsame …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_009OBA00060_05X0000_000