§ 48. Die Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen sind nicht öffentlich. Jede zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer sind berechtigt, zu allen Betriebsversammlungen Vertreter zu entsenden. Der Betriebsinhaber oder sein Vertretern im Betrieb kann auf Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen. Der Zeitpunkt und die Tagesordnung sind rechtzeitig schriftlich mitzuteilen.
48 ArbVG
Teilnahme des Betriebsinhabers und der überbetrieblichen Interessenvertretungen
In forcesince 1 Jul 1974cited 2×
OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision
… oder sein Vertreter im Betrieb nur auf Einladung der Einberufer an der Betriebsversammlung teilnehmen kann (§ 48 Satz 3 ArbVG).
24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000
VwGH Rechtssatz, 1605/76Decision
5 Jul 1977 · JWR_1976001605_19770705X03