49 ArbVG

Stimmberechtigung und Beschlußfassung

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(1)

§ 49. In der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung ist jeder betriebs(gruppen)zugehörige Arbeitnehmer ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft stimmberechtigt, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und am Tage der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt ist.

(2)

Zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Beschlüsse über die Enthebung des Betriebsrates (§ 42 Abs. 1 Z 4) oder eines Betriebsratsmitgliedes (§ 42 Abs. 2) bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Beschlüsse über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 40 Abs. 3 bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der für die Wahl des jeweiligen Gruppenbetriebsrates aktiv Wahlberechtigten. Abstimmungen über die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates im Sinne des § 40 Abs. 3 und über Enthebungen haben geheim zu erfolgen.

(3)

Ist bei Beginn der Betriebsversammlung weniger als die Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend, so ist eine halbe Stunde zuzuwarten; nach Ablauf dieser Zeit ist die Betriebsversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Arbeitnehmer beschlußfähig. Diese Bestimmung gilt nicht in den Fällen der §§ 40 Abs. 3 und 42 Abs. 1 Z 3, 4 und 8. Wurde eine Betriebsversammlung gemäß § 45 Abs. 2 Z 2 von einer freiwilligen Berufsvereinigung oder gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer einberufen, so kann die Wahl des Wahlvorstandes nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend ist. Die Enthebung des Wahlvorstandes gemäß § 42 Abs. 1 Z 5 kann nur vorgenommen werden, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Arbeitnehmer anwesend ist.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • Betriebsrats-Wahlordnung 19741Law

    … in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung stimmberechtigte Arbeitnehmer (§ 49 Abs. 1 ArbVG) beschäftigt werden, ist ein Betriebsrat zu wählen. Bei der Berechnung dieser Zahl haben Heimarbeiter …

  • OGH 13.03.1997, 8ObA2303/96aDecision

    … Die Anwesenheits- und Mehrheitserfordernisse des § 49 Abs 2 ArbVG müßten daher nicht in jeder Teilversammlung gesondert, sondern insgesamt für alle Teilversammlungen gegeben sein. Vorausgesetzt, daß zu allen Teilversammlungen …

    13 Mar 1997 · JJT_19970313_OGH0002_008OBA02303_96A0000_000

  • OGH 21.11.1990, 9ObA297/90Decision

    … in dem die Voraussetzungen für die Errichtung von getrennten Betriebsräten für Arbeiter und Angestellte vorliegen (§§ 40 Abs 3, 49 Abs 2 ArbVG), unter Beachtung der hiefür bestehenden Normen gefaßten Beschlüsse, einen gemeinsamen …

    21 Nov 1990 · JJT_19901121_OGH0002_009OBA00297_9000000_000

  • OGH 23.03.2018, 8ObA11/18bDecision

    … 5 Abs 4 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974; Löschnigg in Jabornegg/Resch, ArbVG § 49 Rz 10 f; Kallab in ZellKomm2 § 49 ArbVG Rz 15). Insoweit setzt sich die Revision mit der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts nicht näher …

    23 Mar 2018 · JJT_20180323_OGH0002_008OBA00011_18B0000_000

  • Heimarbeitsgesetz 19603Law

    … bleibt der Begriff des regelmäßig beschäftigten Heimarbeiters (§ 27 des Heimarbeitsgesetzes 1960) hinsichtlich der §§ 49 Abs. 1, 50 Abs. 2, 52 Abs. 1, 117 Abs. 4, 124 Abs. 6, 125 Abs. 3 und 126 Abs. 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, …

  • Tierversuchsgesetz 201221Law

    § 21. (1) Züchter, Lieferanten und Verwender haben, wenn sie dauernd zumindest fünf stimmberechtigte Arbeitnehmer (§ 49 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) beschäftigen, ein Tierschutzgremium einzurichten. Davon …

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … aktiv Wahlberechtigten (also nicht bloß der abgegebenen Stimmen ÄFloretta-Strasser ArbVG2, 95 FN 6Ü) beschließen (§§ 40 Abs 3, 49 Abs 2 ArbVG). Dieser Vorgang wurde zwar vor der Betriebsratswahl 1983, nicht aber vor der Wahl 1986 und …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH 27.02.2025, 8ObA47/24fDecision

    … können aber in getrennten Abstimmungen beschließen, dass ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt werden soll (§ 40 Abs 3 in Verbindung mit § 49 Abs 2 ArbVG).

    27 Feb 2025 · JJT_20250227_OGH0002_008OBA00047_24F0000_000

  • OGH 25.01.1995, 9ObA246/94Decision

    … Gemäß § 49 Abs 1 und 2 leg cit hat das Land für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Berufsschüler einen Heimkostenbeitrag einzuheben, dessen Höhe die Landesregierung festsetzt. Unbeschadet der dem Bund nach Art 14 Abs 8 …

    25 Jan 1995 · JJT_19950125_OGH0002_009OBA00246_9400000_000

  • OGH 13.02.2004, 7Ob311/03sDecision

    … Kündigung durch den Kläger im Hinblick darauf, dass dieser außer seiner Ehefrau nur vier weitere stimmberechtigte (§ 49 Abs 1 ArbVG) Arbeitnehmer beschäftigt, nicht widersetzen, da das österreichische Recht Betriebe, in denen weniger …

    13 Feb 2004 · JJT_20040213_OGH0002_0070OB00311_03S0000_000