47 ArbVG

Zeitpunkt und Ort der Versammlungen

In forcesince 1 Jul 1974cited 12×
(1)

§ 47. Wenn es dem Betriebsinhaber unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse zumutbar ist, können Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlungen während der Arbeitszeit abgehalten werden. Wird die Versammlung während der Arbeitszeit abgehalten, entsteht den Arbeitnehmern für den erforderlichen Zeitraum ein Anspruch auf Arbeitsfreistellung. Ansprüche der Arbeitnehmer auf Fortzahlung des Entgeltes für diesen Zeitraum können, soweit dies nicht im Kollektivvertrag geregelt ist, durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Dies gilt auch für die Vergütung von Fahrtkosten.

(2)

Die Betriebs-(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung kann im Betrieb oder außerhalb desselben stattfinden. Findet die Versammlung innerhalb des Betriebes statt, hat der Betriebsinhaber nach Tunlichkeit die erforderlichen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 17.01.1990, 9ObA347/89Decision

    Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß aus der Bestimmung des § 47 Abs 1 ArbVG eine Verpflichtung der Beklagten zur Entgeltfortzahlung nicht abzuleiten sei. Abgesehen davon habe es sich bei der Protestaktion der Arbeitnehmer …

    17 Jan 1990 · JJT_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_000

  • OGH 12.10.1988, 9ObA131/88Decision

    … finden sich die Angelegenheiten, die durch Betriebsvereinbarung geregelt werden können, im wesentlichen in den §§ 47 Abs. 1, 94 Abs. 3 und 6, 95 Abs. 1 und 2, 96, 96 a, 97 und § 109 Abs. 3 ArbVG (Floretta-Strasser ArbVG2, 44). Die …

    12 Oct 1988 · JJT_19881012_OGH0002_009OBA00131_8800000_000

  • OGH 07.04.1981, 4Ob24/81Decision

    … der klagenden Partei und beantragte Klageabweisung, im wesentlichen unter Hinweis auf das Fehlen einer im § 47 Abs. 1 ArbVG vorgesehenen Betriebsvereinbarung und mangels Vorliegens eines sonstigen Rechtsgrundes.

    7 Apr 1981 · JJT_19810407_OGH0002_0040OB00024_8100000_000

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    … von Betriebs- oder Unternehmensteilen im § 47 Abs 10 BBVG normierte Aufteilungsregel in Zusammenschau mit § 47 Abs 8 ArbVG auch auf den hier zu entscheidenden Fall angewendet werden, weil nach den Feststellungen und dem …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000

  • OGH 14.09.1994, 9ObA107/94Decision

    … Ihr zulässiger Inhalt ergibt sich im wesentlichen aus den §§ 47 Abs 1, 94 Abs 3 und 6, 95 Abs 1 und 2, 96 Abs 1, 96a, 97 und 109 Abs 3 ArbVG. Eine Betriebsvereinbarung, die unzulässige Regelungsgegenstände enthält, entfaltet insoweit …

    14 Sep 1994 · JJT_19940914_OGH0002_009OBA00107_9400000_000

  • OGH 26.01.2017, 9ObA121/16hDecision

    … der Teilnahme an einer Betriebsversammlung verneint wurde (9 ObA 347/89), haben schon die Vorinstanzen dargelegt, dass § 47 ArbVG ausdrücklich nur einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung vorsieht und die Möglichkeit der Einräumung einer …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_009OBA00121_16H0000_000

  • OGH 29.04.2014, 9ObA27/14gDecision

    … Arbeitnehmer dürfen daraus keine Nachteile für seinen Freistellungsanspruch entstehen (s Kallab in ZellKomm II2 § 47 ArbVG Rz 2; Schneller in Cerny ua, Arbeitsverfassungsrecht Bd 2 § 47 Erl 1 S 389; Löschnigg in …

    29 Apr 2014 · JJT_20140429_OGH0002_009OBA00027_14G0000_000

  • VwGH 26.04.2006, 2004/08/0118Decision

    … Die Rechtwirkungen des genannten Kollektivvertrages würden für den Beschwerdeführer gemäß § 47 Abs. 3 leg. cit. auch dann eintreten, wenn er nicht kollektivvertragsangehöriger Dienstnehmer (§ 44 Z. 1 leg. cit.) eines …

    26 Apr 2006 · JWT_2004080118_20060426X00

  • OGH Rechtssatz RS0050966, 9ObA347/89Decision

    17 Jan 1990 · JJR_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_003

  • OGH Rechtssatz RS0050967, 9ObA347/89 u.a.Decision

    17 Jan 1990 · JJR_19900117_OGH0002_009OBA00347_8900000_004