64 ArbVG

Beginn und Erlöschen der Mitgliedschaft

In forcesince 1 Jan 1987cited 41×
(1)

§ 64. Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat beginnt mit Annahme der Wahl und erlischt, wenn

1.

die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet;

2.

das Mitglied zurücktritt;

3.

das Mitglied aus dem Betrieb ausscheidet;

4.

die Arbeitnehmergruppe, die das Mitglied in den Betriebsrat gewählt hat, dieses wegen Verlustes der Zugehörigkeit zu dieser Gruppe binnen vier Wochen enthebt.

(2)

Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt für Mitglieder, die gemäß § 53 Abs. 4 gewählt wurden, auch mit Beendigung einer Funktion oder Anstellung bei der zuständigen freiwilligen Berufsvereinigung der Arbeitnehmer.

(3)

Die Mitgliedschaft aller Mitglieder des Betriebsrates erlischt, wenn die Konstituierung des Betriebsrates nicht innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der im § 66 Abs. 1 gesetzten Frist erfolgt.

(4)

Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat ist vom Gericht auf Grund einer Klage abzuerkennen, wenn das Mitglied die Wählbarkeit nicht oder nicht mehr besitzt. Zur Klage sind der Betriebsrat, jedes Betriebsratsmitglied und der Betriebsinhaber berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 41.

  • Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw

    … Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …

  • OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision

    Nur das Ausscheiden aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 ArbVG, nicht aber auch eine bloße Versetzung innerhalb des Betriebes, bewirkt gemäß § 64 Abs. 1 Z. 3 ArbVG das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000

  • OGH 16.02.2000, 9ObA3/00gDecision

    … Zulässig iS § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG ist lediglich der Rücktritt des Betriebtsratsmitgliedes, der aber zum gänzlichen Ausscheiden des zurücktretenden Mitgliedes und - da ein Vorrangverzicht des ersten Ersatzmitgliedes …

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_000

  • OGH 20.04.1994, 9ObA59/94Decision

    … fallen jedoch im Augenblick der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weg, mit welchem Zeitpunkt auch gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt (vgl RdW 1994, 116). In diesem Augenblick erlischt aber auch der …

    20 Apr 1994 · JJT_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_000

  • OGH 05.02.1985, 4Ob13/85Decision

    … des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 Abs 1 Z 1 ArbVG) sind daher, falls der Betriebsrat im Zeitpunkt der Betriebsstillegung noch bestanden hätte - er wurde …

    5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00013_8500000_000

  • OGH 14.05.1997, 9ObA94/97gDecision

    … Es ist dann nicht die Betriebsratswahl als Ganzes, sondern nur die Wahl dieser Person (§ 64 Abs 4 ArbVG) mit der Wirkung anfechtbar, daß dem betreffenden Betriebsratsmitglied die Mitgliedschaft vom Gericht aberkannt wird (Haas-Laßnigg …

    14 May 1997 · JJT_19970514_OGH0002_009OBA00094_97G0000_000

  • VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision

    … Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …

    24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00

  • OGH 26.06.1996, 9ObA2079/96tDecision

    … Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt ua nach § 64 Abs 1 Z 1 ArbVG, wenn die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet. Endet diese vorzeitig bei Vorliegen eines in § 62 ArbVG genannten Tatbestandes, wie beispielsweise, wenn das …

    26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_009OBA02079_96T0000_000

  • OGH 11.05.2000, 8ObA335/99vDecision

    … Zulässig sei lediglich der Rücktritt des Betriebsratsmitglieds gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG, der zu dessen völligem Ausscheiden aus dem Betriebsrat führe. Dass eine bloße "Umreihung" in der konstituierenden Sitzung keinen Einfluss …

    11 May 2000 · JJT_20000511_OGH0002_008OBA00335_99V0000_000

  • OGH 29.09.2004, 9ObA100/04bDecision

    … Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer solchen Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die …

    29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_009OBA00100_04B0000_000