The 10 that are cited most themselves, of 41.
Behinderteneinstellungsgesetz22aLaw
… Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …
OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision
Nur das Ausscheiden aus dem Betrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 ArbVG, nicht aber auch eine bloße Versetzung innerhalb des Betriebes, bewirkt gemäß § 64 Abs. 1 Z. 3 ArbVG das Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat
10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000
OGH 16.02.2000, 9ObA3/00gDecision
… Zulässig iS § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG ist lediglich der Rücktritt des Betriebtsratsmitgliedes, der aber zum gänzlichen Ausscheiden des zurücktretenden Mitgliedes und - da ein Vorrangverzicht des ersten Ersatzmitgliedes …
16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_000
OGH 20.04.1994, 9ObA59/94Decision
… fallen jedoch im Augenblick der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weg, mit welchem Zeitpunkt auch gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ArbVG die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt (vgl RdW 1994, 116). In diesem Augenblick erlischt aber auch der …
20 Apr 1994 · JJT_19940420_OGH0002_009OBA00059_9400000_000
OGH 05.02.1985, 4Ob13/85Decision
… des Betriebsrates (§ 62 Z 1 ArbVG) sowie das daran geknüpfte Erlöschen der Mitgliedschaft zum Betriebsrat (§ 64 Abs 1 Z 1 ArbVG) sind daher, falls der Betriebsrat im Zeitpunkt der Betriebsstillegung noch bestanden hätte - er wurde …
5 Feb 1985 · JJT_19850205_OGH0002_0040OB00013_8500000_000
OGH 14.05.1997, 9ObA94/97gDecision
… Es ist dann nicht die Betriebsratswahl als Ganzes, sondern nur die Wahl dieser Person (§ 64 Abs 4 ArbVG) mit der Wirkung anfechtbar, daß dem betreffenden Betriebsratsmitglied die Mitgliedschaft vom Gericht aberkannt wird (Haas-Laßnigg …
14 May 1997 · JJT_19970514_OGH0002_009OBA00094_97G0000_000
VwGH 24.03.1999, 96/12/0204Decision
… Im übrigen sind für die vorzeitige Beendigung und das Erlöschen der Funktion §§ 62 und 64 Abs. 1 und 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes sinngemäß anzuwenden. Die Tätigkeitsdauer endet ferner, wenn in einer Versammlung aller …
24 Mar 1999 · JWT_1996120204_19990324X00
OGH 26.06.1996, 9ObA2079/96tDecision
… Die Mitgliedschaft zum Betriebsrat erlischt ua nach § 64 Abs 1 Z 1 ArbVG, wenn die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates endet. Endet diese vorzeitig bei Vorliegen eines in § 62 ArbVG genannten Tatbestandes, wie beispielsweise, wenn das …
26 Jun 1996 · JJT_19960626_OGH0002_009OBA02079_96T0000_000
OGH 11.05.2000, 8ObA335/99vDecision
… Zulässig sei lediglich der Rücktritt des Betriebsratsmitglieds gemäß § 64 Abs 1 Z 2 ArbVG, der zu dessen völligem Ausscheiden aus dem Betriebsrat führe. Dass eine bloße "Umreihung" in der konstituierenden Sitzung keinen Einfluss …
11 May 2000 · JJT_20000511_OGH0002_008OBA00335_99V0000_000
OGH 29.09.2004, 9ObA100/04bDecision
… Die in § 66 Abs 4 ArbVG geregelte Rücklegung einer solchen Funktion ist vom § 64 Abs 1 ArbVG normierten Rücktritt eines Betriebsratsmitglieds zu unterscheiden. Nur der Rücktritt vom Mandat iSd § 64 Abs 1 ArbVG beendet die …
29 Sep 2004 · JJT_20040929_OGH0002_009OBA00100_04B0000_000