62a ArbVG

Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit

In forcesince 1 Jul 1990cited 18×

§ 62a. Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach den §§ 61 und 62 Z 1 und 2 während eines Verfahrens vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, in dem der Betriebsrat Partei ist, so besteht seine Partei- und Prozeßfähigkeit in bezug auf dieses Verfahren bis zu dessen Abschluß, längstens jedoch bis zur Konstituierung eines neuen Betriebsrates, weiter. Dies gilt auch im Falle der Ergreifung eines außerordentlichen Rechtsmittels. Im Falle des § 62 Z 5 besteht die Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrates, dessen Wahl angefochten worden ist, in bezug auf dieses gerichtliche Verfahren bis zu dessen Abschluß weiter.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 13.11.1997, 8ObA219/97gDecision

    Der klagende Betriebsrat verwies zur behaupteten mangelnden aktiven Klagslegitimation auf § 62a ArbVG, wonach der Betriebsrat auch dann noch Prozeßpartei sei, wenn dessen Tätigkeit während des gerichtlichen Verfahrens nach § 62 Z 1 …

    13 Nov 1997 · JJT_19971113_OGH0002_008OBA00219_97G0000_000

  • OGH 25.11.2008, 9ObA77/08aDecision

    … Nur dann, wenn die Tätigkeitsdauer aus einem der in § 62a ArbVG genannten Gründe ende und zu diesem Zeitpunkt ein Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde schon anhängig sei, werde die Parteifähigkeit über die …

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_009OBA00077_08A0000_000

  • VwGH 25.05.2022, Ro 2020/08/0005Decision

    Die §§ 33, 62, 62a, 97, 109, 132, 144 ArbVG haben samt Überschriften auszugsweise folgenden Wortlaut: „Geltungsbereich § 33 (1) Die Bestimmungen des II. Teiles gelten für Betriebe aller Art. (2) Unter die Bestimmungen des II. Teiles …

    25 May 2022 · JWT_2020080005_20220525J00

  • OGH 08.11.1989, 9ObA253/89Decision

    … abgehen wollte, bestätigte die durch die ArbVG-Novelle 1986, BGBl 394, geschaffene Bestimmung des § 62 a ArbVG über die Verlängerung der Partei- und Prozeßfähigkeit des Betriebsrats. Endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates nach …

    8 Nov 1989 · JJT_19891108_OGH0002_009OBA00253_8900000_000

  • OGH 29.03.2001, 8ObA163/00dDecision

    … § 62a ArbVG sehe für die Beendigung der Tätigkeitsdauer nach § 61 ArbVG und für die Fälle der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeitsdauer wegen dauernder Betriebsstilllegung und dauernder Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_008OBA00163_00D0000_000

  • OGH 17.01.2025, 6ObA2/23xDecision

    … Eine Verlängerung der Partei- und Prozessfähigkeit des klagenden Betriebsrats nach § 62a ArbVG finde nicht statt. Der Nichtigkeitsgrund könne auch nicht heilen, weil „in demselben Nicht-Betrieb“ kein neuer Betriebsrat gewählt …

    17 Jan 2025 · JJT_20250117_OGH0002_006OBA00002_23X0000_000

  • OGH 27.05.2004, 8ObA97/03bDecision

    … des konkret eingesetzten Programmpakets entscheidend ist (vgl in diesem Sinne auch schon Tomandl, Bemerkungen zu den §§ 96a und 62a ArbVG, ZAS 1986, 181 ff; Preiss in Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller, Arbeitsverfassungsgesetz …

    27 May 2004 · JJT_20040527_OGH0002_008OBA00097_03B0000_000

  • OGH 20.08.2008, 9ObA95/08yDecision

    … gerechtfertigt sind, geben weder das Gesetz noch die Materialien weitere Hinweise (Tomandl „Bemerkungen zu den §§ 96a und 62a ArbVG" in ZAS 1986, 181, 186). Nach Tomandl (aaO) reduziert sich der Anwendungsbereich der Z 2 auf die …

    20 Aug 2008 · JJT_20080820_OGH0002_009OBA00095_08Y0000_000

  • OGH 29.03.2001, 8ObA207/00zDecision

    … Sie könne sich gemäß § 62a ArbVG nur dann verlängern, wenn bereits vor Einstellung des Betriebes vom Betriebsrat ein Verfahren vor Gericht oder einer Verwaltungsbehörde anhängig gemacht worden sei, und zwar bis zur Beendigung dieses …

    29 Mar 2001 · JJT_20010329_OGH0002_008OBA00207_00Z0000_000

  • VwGH 01.07.2025, Ro 2024/12/0002Decision

    … 1 Z 1 ArbVG aus und führte aus, der Betriebsrat tritt - im Rahmen seiner nach § 62a ArbVG erhalten gebliebenen Partei- und Prozessfähigkeit - für die Belegschaft des (eingestellten) Betriebes des teilrechtsfähigen Bereichs des …

    1 Jul 2025 · JWT_2024120002_20250701J00