The 10 that are cited most themselves, of 118.
OGH 12.07.2006, 9ObA121/05tDecision
… 3 ZPO), dass die Unterlassung eines Einspruchs gegen die Wählerliste nicht geeignet ist, das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG zu beschränken (9 ObA 22/91 = SZ 64/14 ua). Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verletzung …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_009OBA00121_05T0000_000
OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision
… An der generellen Berechtigung zur Wahlanfechtung nach § 59 ArbVG ändere § 15 Abs 3 BRWO 1974 nichts. Entscheidungen des Wahlvorstandes über Einsprüche nach § 15 Abs 3 BRWO 1974 wären insbesondere dann völlig unüberprüfbar, wenn …
13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000
OGH 28.04.1993, 9ObA74/93Decision
… Nach § 59 Abs 2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat …
28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_000
OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision
… Die Anfechtungsklage sei verspätet, weil der Kläger die Klage erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 59 ArbVG durch Beisetzung seiner Unterschrift verbessert habe. Diese Frist sei eine materiellrechtliche, sie habe daher durch einen …
13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000
OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision
Die bereits zitierte Regelung der Wahlanfechtung im § 29 Abs 1 BBVG ist jener des ersten Satzes des § 59 Abs 1 ArbVG mit Ausnahme der Dauer der Anfechtungsfrist wortgleich nachgebildet. Auch dort müssen für die Ungültigkeit der Wahl …
13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000
OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision
… Abs 2a ArbVG einzugehen, wonach im Falle der erstinstanzlichen Ungültigerklärung einer Wahl aufgrund Anfechtung nach § 59 Abs 1 ArbVG unter anderem die Einberufung der Betriebsgruppenversammlung nach der Bestimmung des § 45 Abs 2 ArbVG …
7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000
OGH 05.09.2001, 9ObA184/01aDecision
Da die Anfechtung einer Wahl mangels Vorliegens eines Betriebes in § 59 Abs 2 ArbVG durch den Betriebsinhaber an die Monatsfrist gebunden ist, ist klargestellt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffes, ob grob oder willkürlich, nicht …
5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00184_01A0000_000
OGH 16.02.2000, 9ObA3/00gDecision
Da die Betriebsratswahl innerhalb der Anfechtungsfrist des § 59 ArbVG nicht angefochten worden und sie auch nicht wegen Verletzung elementarster Wahlgrundsätze nichtig sei, sei der Betriebsrat wirksam gewählt worden. Die allfällige …
16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_000
OGH Rechtssatz RS0051150, 9ObA311/93 u.a.Decision
23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00311_9300000_008
OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision
1.1. Nach § 59 Abs 1 ArbVG sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche …
20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000