59 ArbVG

Anfechtung

In forcesince 1 Aug 1990cited 118×
(1)

§ 59. Die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitende Grundsätze des Wahlrechtes verletzt wurden und hiedurch das Wahlergebnis beeinflußt werden konnte. Ein Anfechtungsgrund liegt auch dann vor, wenn einheitliche Stimmzettel nicht aufgelegt werden, obgleich der Wahlvorstand einen Beschluß im Sinne des § 56 Abs. 4 nicht gefaßt hat. Ein Anfechtungsgrund liegt jedoch nicht vor, wenn trotz eines aufgelegten einheitlichen Stimmzettels Wahlberechtigte mittels anderer Stimmzettel wählen.

(2)

Die in Abs. 1 genannten Anfechtungsberechtigten sowie der Betriebsinhaber sind berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn die Wahl ihrer Art oder ihrem Umfang nach oder mangels Vorliegens eines Betriebes nicht durchzuführen gewesen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 118.

  • OGH 12.07.2006, 9ObA121/05tDecision

    … 3 ZPO), dass die Unterlassung eines Einspruchs gegen die Wählerliste nicht geeignet ist, das Anfechtungsrecht nach § 59 ArbVG zu beschränken (9 ObA 22/91 = SZ 64/14 ua). Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Verletzung …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_009OBA00121_05T0000_000

  • OGH 13.02.1991, 9ObA22/91Decision

    … An der generellen Berechtigung zur Wahlanfechtung nach § 59 ArbVG ändere § 15 Abs 3 BRWO 1974 nichts. Entscheidungen des Wahlvorstandes über Einsprüche nach § 15 Abs 3 BRWO 1974 wären insbesondere dann völlig unüberprüfbar, wenn …

    13 Feb 1991 · JJT_19910213_OGH0002_009OBA00022_9100000_000

  • OGH 28.04.1993, 9ObA74/93Decision

    … Nach § 59 Abs 2 ArbVG ist (auch) der Betriebsinhaber zur Anfechtung der Betriebsratswahl insbesondere dann berechtigt, wenn die Wahl ihrer Art nach nicht durchzuführen gewesen wäre. Das ist zB der Fall, wenn ein gemeinsamer Betriebsrat …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_000

  • OGH 13.06.1990, 9ObA135/90Decision

    … Die Anfechtungsklage sei verspätet, weil der Kläger die Klage erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 59 ArbVG durch Beisetzung seiner Unterschrift verbessert habe. Diese Frist sei eine materiellrechtliche, sie habe daher durch einen …

    13 Jun 1990 · JJT_19900613_OGH0002_009OBA00135_9000000_000

  • OGH 13.04.2000, 8ObA287/99kDecision

    Die bereits zitierte Regelung der Wahlanfechtung im § 29 Abs 1 BBVG ist jener des ersten Satzes des § 59 Abs 1 ArbVG mit Ausnahme der Dauer der Anfechtungsfrist wortgleich nachgebildet. Auch dort müssen für die Ungültigkeit der Wahl …

    13 Apr 2000 · JJT_20000413_OGH0002_008OBA00287_99K0000_000

  • OGH 07.09.2000, 8ObA80/00yDecision

    … Abs 2a ArbVG einzugehen, wonach im Falle der erstinstanzlichen Ungültigerklärung einer Wahl aufgrund Anfechtung nach § 59 Abs 1 ArbVG unter anderem die Einberufung der Betriebsgruppenversammlung nach der Bestimmung des § 45 Abs 2 ArbVG …

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_008OBA00080_00Y0000_000

  • OGH 05.09.2001, 9ObA184/01aDecision

    Da die Anfechtung einer Wahl mangels Vorliegens eines Betriebes in § 59 Abs 2 ArbVG durch den Betriebsinhaber an die Monatsfrist gebunden ist, ist klargestellt, dass die Verkennung des Betriebsbegriffes, ob grob oder willkürlich, nicht …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00184_01A0000_000

  • OGH 16.02.2000, 9ObA3/00gDecision

    Da die Betriebsratswahl innerhalb der Anfechtungsfrist des § 59 ArbVG nicht angefochten worden und sie auch nicht wegen Verletzung elementarster Wahlgrundsätze nichtig sei, sei der Betriebsrat wirksam gewählt worden. Die allfällige …

    16 Feb 2000 · JJT_20000216_OGH0002_009OBA00003_00G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051150, 9ObA311/93 u.a.Decision

    23 Feb 1994 · JJR_19940223_OGH0002_009OBA00311_9300000_008

  • OGH 20.10.2022, 9ObA154/21vDecision

    1.1. Nach § 59 Abs 1 ArbVG sind die einzelnen Wahlberechtigten und jede wahlwerbende Gruppe berechtigt, binnen Monatsfrist vom Tage der Mitteilung des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl beim Gericht anzufechten, wenn wesentliche …

    20 Oct 2022 · JJT_20221020_OGH0002_009OBA00154_21V0000_000