The 10 that are cited most themselves, of 18.
OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision
… 5 ArbVG) oder mit der eine im Sinne des § 35 Abs. 1 ArbVG erfolgte Gleichstellung der Arbeitsstätte mit einem Betrieb gemäß § 35 Abs. 2 ArbVG infolge Wegfalles der für die Gleichstellung maßgebenden Voraussetzungen für beendet …
10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000
OGH 27.09.1995, 9ObA143/95Decision
… Betriebsverfassungsrecht, nach dem eine derartige Gleichstellung nicht von vornherein gegeben ist, sondern gemäß § 35 Abs 1 ArbVG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen erst durch rechtsgestaltenden Spruch des Gerichtes …
27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_009OBA00143_9500000_000
Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat1Law
… der Zentralbetriebsrat, wenn das Unternehmen mindestens zwei Betriebe im Sinne der §§ 34 und 35 ArbVG umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden; 2. der Betriebsausschuß, wenn das …
OGH 04.08.2009, 9ObA155/08xDecision
… in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinn des § 34 Abs 1 ArbVG; ein Gleichstellungsverfahren nach § 35 ArbVG findet auf diese Arbeitsstätten keine Anwendung. Wie Neumayr (in Strasser/Jabornegg/Resch ArbVG § 134 Rz 2) festhält, …
4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_000
OGH 22.07.2014, 9ObA51/14mDecision
… gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist (Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz 28; Schneller in …
22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00051_14M0000_000
OGH 16.10.1997, 8ObA276/97iDecision
… einheitlichen Betriebszweckes der Standort Bruck als solcher weder als Betrieb iS § 34 Abs 1 ArbVG anzusehen, noch iS § 35 ArbVG einem selbständigen Betrieb gleichzustellen sei; da sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren …
16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00276_97I0000_000
OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision
… gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)
28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003
ArbeitnehmerInnenschutzgesetz10Law
… (2) Für Betriebe im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie gleichgestellte Arbeitsstätten im Sinne des § 35 des Arbeitsverfassungsgesetzes, für die Belegschaftsorgane bestehen, gilt folgendes: 1. …
Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen7Law
… § 35 ArbVG ist auf diese Betriebe nicht anzuwenden. Für solche Betriebsvereinbarungen gilt § 97 Abs. 2 ArbVG. Auf Seite der Arbeitnehmerschaft ist für den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung der …
Betriebsrats-Wahlordnung 197413449Law
§ 1. (1) In jedem dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unterliegenden Betrieb (§§ 34, 35, 134 und 134a ArbVG), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung …