35 ArbVG

Gleichstellung

In forcesince 1 Jan 1987cited 18×
(1)

§ 35. Das Gericht hat auf Grund einer Klage eine Arbeitsstätte, in der dauernd mehr als 50 Arbeitnehmer beschäftigt sind und die nicht alle Merkmale eines Betriebes gemäß § 34 Abs. 1 aufweist, einem selbständigen Betrieb gleichzustellen, wenn sie räumlich vom Hauptbetrieb weit entfernt ist und hinsichtlich Aufgabenbereich und Organisation eine Eigenständigkeit besitzt, die der eines Betriebes nahekommt.

(2)

Das Gericht hat die Gleichstellung auf Grund einer Klage für beendet zu erklären, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr gegeben sind.

(3)

Zur Klage gemäß Abs. 1 und 2 sind der Betriebsrat, mindestens soviele Arbeitnehmer, als Betriebsratsmitglieder zu wählen wären, die zuständige freiwillige Berufsvereinigung und die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer berechtigt; zur Klage gemäß Abs. 2 ist auch der Betriebsinhaber berechtigt.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 10.07.1979, 4Ob48/79Decision

    … 5 ArbVG) oder mit der eine im Sinne des § 35 Abs. 1 ArbVG erfolgte Gleichstellung der Arbeitsstätte mit einem Betrieb gemäß § 35 Abs. 2 ArbVG infolge Wegfalles der für die Gleichstellung maßgebenden Voraussetzungen für beendet …

    10 Jul 1979 · JJT_19790710_OGH0002_0040OB00048_7900000_000

  • OGH 27.09.1995, 9ObA143/95Decision

    … Betriebsverfassungsrecht, nach dem eine derartige Gleichstellung nicht von vornherein gegeben ist, sondern gemäß § 35 Abs 1 ArbVG unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen erst durch rechtsgestaltenden Spruch des Gerichtes …

    27 Sep 1995 · JJT_19950927_OGH0002_009OBA00143_9500000_000

  • Entsendung von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat1Law

    … der Zentralbetriebsrat, wenn das Unternehmen mindestens zwei Betriebe im Sinne der §§ 34 und 35 ArbVG umfaßt, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und vom Unternehmen zentral verwaltet werden; 2. der Betriebsausschuß, wenn das …

  • OGH 04.08.2009, 9ObA155/08xDecision

    … in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinn des § 34 Abs 1 ArbVG; ein Gleichstellungsverfahren nach § 35 ArbVG findet auf diese Arbeitsstätten keine Anwendung. Wie Neumayr (in Strasser/Jabornegg/Resch ArbVG § 134 Rz 2) festhält, …

    4 Aug 2009 · JJT_20090804_OGH0002_009OBA00155_08X0000_000

  • OGH 22.07.2014, 9ObA51/14mDecision

    … gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist (Kallab in ZellKomm² § 59 ArbVG Rz 28; Schneller in …

    22 Jul 2014 · JJT_20140722_OGH0002_009OBA00051_14M0000_000

  • OGH 16.10.1997, 8ObA276/97iDecision

    … einheitlichen Betriebszweckes der Standort Bruck als solcher weder als Betrieb iS § 34 Abs 1 ArbVG anzusehen, noch iS § 35 ArbVG einem selbständigen Betrieb gleichzustellen sei; da sowohl das Hauptbegehren als auch das Eventualbegehren …

    16 Oct 1997 · JJT_19971016_OGH0002_008OBA00276_97I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051108, 9ObA74/93 u.a.Decision

    … gewählt wurde, die nicht als selbständiger Betrieb (§§ 34, 134, 134b ArbVG) oder als gleichgestellter Betrieb (§ 35 ArbVG) zu betrachten ist. (T2)

    28 Apr 1993 · JJR_19930428_OGH0002_009OBA00074_9300000_003

  • ArbeitnehmerInnenschutzgesetz10Law

    … (2) Für Betriebe im Sinne des § 34 des Arbeitsverfassungsgesetzes sowie gleichgestellte Arbeitsstätten im Sinne des § 35 des Arbeitsverfassungsgesetzes, für die Belegschaftsorgane bestehen, gilt folgendes: 1. …

  • Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen7Law

    … § 35 ArbVG ist auf diese Betriebe nicht anzuwenden. Für solche Betriebsvereinbarungen gilt § 97 Abs. 2 ArbVG. Auf Seite der Arbeitnehmerschaft ist für den Abschluss, die Abänderung oder Aufhebung einer solchen Betriebsvereinbarung der …

  • Betriebsrats-Wahlordnung 197413449Law

    § 1. (1) In jedem dem II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974, unterliegenden Betrieb (§§ 34, 35, 134 und 134a ArbVG), in dem dauernd mindestens fünf in der Betriebs(Gruppen-, Betriebshaupt)versammlung …