73 ArbVG

Betriebsratsumlage

In forcesince 1 Jul 1993cited 33×
(1)

§ 73. Zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes kann von den Arbeitnehmern eine Betriebsratsumlage eingehoben werden. Sie darf höchstens ein halbes Prozent des Bruttoarbeitsentgelts betragen.

(2)

Die Einhebung und Höhe der Betriebsratsumlage beschließt auf Antrag des Betriebsrates die Betriebs(Gruppen)versammlung; zur Beschlußfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Arbeitnehmer erforderlich.

(3)

Die Umlagen sind vom Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einzubehalten und bei jeder Lohn(Gehalts)auszahlung an den Betriebsratsfonds abzuführen.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    … Das Sparbuch "Personalvertretung" mit der Endziffer ...500 falle unter "sonstige für die im § 73 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften" im Sinn des § 74 Abs 1 ArbVG. Für die Beurteilung der Zugehörigkeit zum …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000

  • Post-Betriebsverfassungsgesetz44Law

    … Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß § 73 Abs. 2 Z 1 iVm §§ 110 bis 112 ArbVG kann den geschäftsführenden Ausschüssen nicht übertragen werden. (5) Für …

  • OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision

    … doch bei der Zweckwidmung des dem Betriebsratsfonds gehörenden Vermögens auch um die gesamte Belegschaft (vgl auch § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 1 ArbVG ebenso zur "juristischen Hilfskonstruktion" Schrank aaO, 4). Dieser Zeitpunkt der …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000

  • OGH 17.01.1978, 4Ob159/77Decision

    … von Gesetzes wegen durch die Zuwendung eines Teiles der Cagnotte zu einem der im § 23 Betriebsrätegesetz (bzw § 73 Arbeitsverfassungsgesetz) bezeichneten Zwecke. Bereits der auf Grund der Betriebsvereinbarung festgelegte Anspruch …

    17 Jan 1978 · JJT_19780117_OGH0002_0040OB00159_7700000_000

  • OGH 30.06.2005, 8ObA13/05bDecision

    Gemäß § 73 Abs 1 ArbVG kann ua zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes von den Arbeitnehmern …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00013_05B0000_000

  • OGH 28.02.2017, 9ObA160/16vDecision

    Nach § 74 Abs 1 ArbVG bilden die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. Die …

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00160_16V0000_000

  • OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision

    … Der Betriebsinhaber habe kein Recht, die in § 73 Abs 3 ArbVG normierte Verpflichtung der Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage aus welchen Gründen auch immer zu verweigern. Das Recht auf Einhebung von Betriebsratsumlagen …

    24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000

  • Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen7Law

    … bleiben aufrecht und gelten als Beschlüsse über die Einhebung einer Betriebsratsumlage gemäß § 73 ArbVG. Bestehende Personalvertretungsfonds sind bis 31. Dezember 2005 unter sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 10 BBVG aufzuteilen …

  • VfGH 19.06.1993, G233/92Decision

    … zwingend vorgesehen, sondern hängt von einer entsprechenden Beschlußfassung der Betriebs(gruppen)versammlung ab (§73 Abs2 ArbVG). Daraus ergibt sich, daß schon die praktische Durchsetzung zumindest erheblicher Kostenersatzansprüche …

    19 Jun 1993 · JFT_10069381_92G00233_00

  • OGH 26.03.1997, 9ObA88/97zDecision

    Betriebsratsumlagepflichtig sind gemäß § 73 ArbVG unter den dort weiter genannten Voraussetzungen, deren Vorliegen nicht bestritten wurde, alle Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG (Floretta/Strasser, ArbVG2 Anm 3 zu § 73). Das Gesetz …

    26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00088_97Z0000_000