The 10 that are cited most themselves, of 33.
OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision
… Das Sparbuch "Personalvertretung" mit der Endziffer ...500 falle unter "sonstige für die im § 73 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften" im Sinn des § 74 Abs 1 ArbVG. Für die Beurteilung der Zugehörigkeit zum …
15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000
Post-Betriebsverfassungsgesetz44Law
… Das Recht auf Abschluß von Betriebsvereinbarungen und die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Mitwirkungsrechte gemäß § 73 Abs. 2 Z 1 iVm §§ 110 bis 112 ArbVG kann den geschäftsführenden Ausschüssen nicht übertragen werden. (5) Für …
OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision
… doch bei der Zweckwidmung des dem Betriebsratsfonds gehörenden Vermögens auch um die gesamte Belegschaft (vgl auch § 74 Abs 1 iVm § 73 Abs 1 ArbVG ebenso zur "juristischen Hilfskonstruktion" Schrank aaO, 4). Dieser Zeitpunkt der …
19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000
OGH 17.01.1978, 4Ob159/77Decision
… von Gesetzes wegen durch die Zuwendung eines Teiles der Cagnotte zu einem der im § 23 Betriebsrätegesetz (bzw § 73 Arbeitsverfassungsgesetz) bezeichneten Zwecke. Bereits der auf Grund der Betriebsvereinbarung festgelegte Anspruch …
17 Jan 1978 · JJT_19780117_OGH0002_0040OB00159_7700000_000
OGH 30.06.2005, 8ObA13/05bDecision
Gemäß § 73 Abs 1 ArbVG kann ua zur Errichtung und Erhaltung von Wohlfahrtseinrichtungen und zur Durchführung von Wohlfahrtsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Betriebes von den Arbeitnehmern …
30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00013_05B0000_000
OGH 28.02.2017, 9ObA160/16vDecision
Nach § 74 Abs 1 ArbVG bilden die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds. Die …
28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00160_16V0000_000
OGH 24.07.2019, 8ObA30/19yDecision
… Der Betriebsinhaber habe kein Recht, die in § 73 Abs 3 ArbVG normierte Verpflichtung der Einbehaltung und Abführung der Betriebsratsumlage aus welchen Gründen auch immer zu verweigern. Das Recht auf Einhebung von Betriebsratsumlagen …
24 Jul 2019 · JJT_20190724_OGH0002_008OBA00030_19Y0000_000
Bundesbahnstrukturgesetz 2003 - Überleitungsbestimmungen7Law
… bleiben aufrecht und gelten als Beschlüsse über die Einhebung einer Betriebsratsumlage gemäß § 73 ArbVG. Bestehende Personalvertretungsfonds sind bis 31. Dezember 2005 unter sinngemäßer Anwendung des § 47 Abs. 10 BBVG aufzuteilen …
VfGH 19.06.1993, G233/92Decision
… zwingend vorgesehen, sondern hängt von einer entsprechenden Beschlußfassung der Betriebs(gruppen)versammlung ab (§73 Abs2 ArbVG). Daraus ergibt sich, daß schon die praktische Durchsetzung zumindest erheblicher Kostenersatzansprüche …
19 Jun 1993 · JFT_10069381_92G00233_00
OGH 26.03.1997, 9ObA88/97zDecision
Betriebsratsumlagepflichtig sind gemäß § 73 ArbVG unter den dort weiter genannten Voraussetzungen, deren Vorliegen nicht bestritten wurde, alle Arbeitnehmer im Sinne des § 36 ArbVG (Floretta/Strasser, ArbVG2 Anm 3 zu § 73). Das Gesetz …
26 Mar 1997 · JJT_19970326_OGH0002_009OBA00088_97Z0000_000