74 ArbVG

Betriebsratsfonds

In forcesince 1 Jul 1993cited 32×
(1)

§ 74. Die Eingänge aus der Betriebsratsumlage sowie sonstige für die im § 73 Abs. 1 bezeichneten Zwecke bestimmten Vermögenschaften bilden den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebsratsfonds.

(2)

Die Verwaltung des Betriebsratsfonds obliegt dem Betriebsrat. Vertreter des Betriebsratsfonds ist der Vorsitzende des Betriebsrates, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter.

(3)

Die Mittel des Betriebsratsfonds dürfen nur zu den in § 73 Abs. 1 bezeichneten Zwecken verwendet werden.

(4)

Wird ein Betriebsratsfonds errichtet, hat die Betriebs(Gruppen)versammlung eine Regelung über die Verwaltung und Vertretung des Betriebsratsfonds bei zeitweiligem Fehlen eines ordentlichen Verwaltungs- und Vertretungsorgans zu beschließen. Ein solcher Beschluß hat die notwendige Verwaltungstätigkeit zu umschreiben, die Höchstdauer der vertretungsweisen Verwaltung und das vorgesehene Vertretungs- und Verwaltungsorgan zu bestimmen.

(5)

Hat die Betriebsversammlung einen Beschluß im Sinne des Abs. 4 nicht gefaßt, so obliegt die interimistische Vertretung und Verwaltung des Betriebsratsfonds für die Dauer der Funktionsunfähigkeit des Betriebsrates dem ältesten Rechnungsprüfer, bei Fehlen funktionsfähiger Rechnungsprüfer der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Der älteste Rechnungsprüfer oder die zuständige gesetzliche Interessenvertretung können eine Betriebs(Gruppen)versammlung einberufen, die durch Beschluß eine andere Person (Personengruppe) mit der interimistischen Vertretung und Verwaltung beauftragen kann. Die interimistische Vertretung und Verwaltung hat sich auf die Besorgung laufender Angelegenheiten zu beschränken. Der Betriebsratsfonds ist von der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer aufzulösen, wenn sich nicht innerhalb eines Jahres ein funktionsfähiger Betriebsrat konstituiert.

(6)

Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer.

(7)

Der Betriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn der Betrieb dauernd eingestellt wird. Die nähere Regelung ist durch Beschluß der Betriebs(Gruppen)versammlung bei Errichtung des Betriebsratsfonds zu treffen. Spätere Beschlüsse sind gültig, wenn sie mindestens ein Jahr vor der dauernden Betriebseinstellung gefaßt wurden oder in angemessener Weise bei der Verwendung des Fondsvermögens auch jene Arbeitnehmer berücksichtigen, die innerhalb eines Jahres vor der Betriebseinstellung ausgeschieden sind.

(8)

Wird wegen Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen getrennter Betriebsräte ein gemeinsamer Betriebsrat gewählt, so verschmelzen die bestehenden Betriebsratsfonds zu einem einheitlichen Fonds. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall des Zusammenschlusses von Betrieben. Werden infolge Wegfalls der Voraussetzungen für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebsrates getrennte Betriebsräte gewählt, so zerfällt der Betriebsratsfonds in getrennte Fonds für jede Arbeitnehmergruppe. Das Vermögen ist nach dem Verhältnis der Zahlen der gruppenangehörigen Arbeitnehmer auf die getrennten Betriebsratsfonds aufzuteilen.

(9)

Wird auf Grund von Beschlüssen der Arbeitnehmergruppen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 40 Abs. 3) errichtet, ist die Verwendung der bestehenden Betriebsratsfonds durch Beschluß der jeweils zuständigen Betriebs(Gruppen)versammlung zu regeln.

(10)

Durch übereinstimmende Beschlüsse der Gruppenversammlungen kann beschlossen werden, daß bei getrennten Betriebsräten der Arbeiter und Angestellten ein Betriebsratsfonds für beide Gruppen errichtet wird, der vom Betriebsausschuß zu verwalten ist. Die Beschlüsse können während der Tätigkeitsdauer nicht mehr rückgängig gemacht werden. Abs. 8 und 9 sind sinngemäß anzuwenden.

(11)

Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt, so ist das Fondsvermögen auf die Fonds jener Betriebsräte, die nach Abschluß dieser Maßnahmen in den Teilen des früher zusammengehörigen Betriebes errichtet sind, verhältnismäßig aufzuteilen, wobei das Verhältnis der Beschäftigungszahl vor der Verselbständigung zu den Beschäftigtenzahlen am Tag der handelsrechtlichen Wirksamkeit der Maßnahmen zu beachten ist. Erfolgt die Konstituierung eines Betriebsrates nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Fristen gemäß § 62b, so erlischt der Anspruch der Belegschaft in diesem Betriebsteil auf einen Anteil der Mittel des Betriebsratsfonds zugunsten der Belegschaften, die einen Betriebsrat errichtet haben.

(12)

Die zuständige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer ist von Beschlüssen gemäß Abs. 7, 9 und 10 sowie Maßnahmen gemäß Abs. 8 und 11 zu verständigen. Sie hat die Durchführung der Auflösung, der Zusammenlegung und Trennung von Betriebsratsfonds, die interimistische Verwaltung (Abs. 5) – soweit sie nicht von der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer selbst durchgeführt wird – sowie die Vermögensteilung gemäß Abs. 11 zu überwachen.

(13)

Die Durchführung der Auflösung und der Vermögensübertragung bei Zusammenlegung und Trennung obliegt der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer, wenn

1.

ein Beschluß der zuständigen Betriebs(Gruppen)versammlung fehlt;

2.

der Beschluß nicht den im § 73 Abs. 1 geforderten Verwendungszweck vorsieht oder

3.

der Beschluß undurchführbar geworden ist.

(14)

Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuß ist von der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer für Wohlfahrtsmaßnahmen oder Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH 19.09.2002, 8ObA22/02xDecision

    Zufolge § 74 Abs 1 ArbVG bilden nicht nur die Eingänge aus einer Betriebsratsumlage, sondern auch "sonstige" für die Zwecke der Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Betriebsrates oder der Errichtung und Erhaltung von …

    19 Sep 2002 · JJT_20020919_OGH0002_008OBA00022_02X0000_000

  • OGH 15.02.2001, 8ObA182/00yDecision

    Mit ihrer am 30. 3. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte die Klägerin vor, sie sei gemäß § 74 Abs 6 ArbVG als zuständige gesetzliche Interessenvertretung zur Revision des Betriebsratsfonds berufen. Im Rahmen der im Juni …

    15 Feb 2001 · JJT_20010215_OGH0002_008OBA00182_00Y0000_000

  • OGH 30.06.2005, 8ObA13/05bDecision

    … Gemäß § 74 Abs 1 ArbVG bilden die Eingänge aus der BR-Umlage sowie sonstige für die im § 73 Abs 1 ArbVG bezeichneten Zwecke bestimmte Vermögenschaften den mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten BR-Fonds. Der Oberste Gerichtshof …

    30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_008OBA00013_05B0000_000

  • OGH 07.02.1978, 4Ob5/78Decision

    … Streitigkeiten, die sich aus der Teilnahme des mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten (§ 74 Abs. 1 ArbVG) Betriebsratsfonds am allgemeinen Rechtsverkehr ergeben, insbesondere Streitigkeiten im Zusammenhang mit seiner Haftung für von …

    7 Feb 1978 · JJT_19780207_OGH0002_0040OB00005_7800000_000

  • OGH 28.02.2017, 9ObA160/16vDecision

    7. Sollte der Erstkläger seine Rechtsfähigkeit aus § 74 Abs 1 ArbVG ableiten, ist Folgendes zu bedenken:

    28 Feb 2017 · JJT_20170228_OGH0002_009OBA00160_16V0000_000

  • OGH 26.02.1991, 4Ob177/90Decision

    … herrschender Lehre und Rechtsprechung kommt dem Betriebsrat - anders als kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) dem Betriebsratsfonds und dem Zentalbetriebsratsfonds - keine eigene Rechtspersönlichkeit und …

    26 Feb 1991 · JJT_19910226_OGH0002_0040OB00177_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0051104, 4Ob159/77 u.a.Decision

    17 Jan 1978 · JJR_19780117_OGH0002_0040OB00159_7700000_006

  • OGH 13.07.2000, 6Ob251/99aDecision

    … Die Sterbekasse sei Teil des Betriebsratsfondsvermögens. Die beklagte Partei sei daher gemäß § 74 Abs 6 ArbVG berechtigt und auch verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der Gebarung der Sterbekasse zu prüfen.

    13 Jul 2000 · JJT_20000713_OGH0002_0060OB00251_99A0000_000

  • OGH 28.06.2023, 9ObA51/22yDecision

    Rechtlich habe der Erstkläger mit dem Eingang dieser Gelder auf dem Konto auf Grundlage des § 74 Abs 1 ArbVG aber zweifellos Rechtspersönlichkeit erhalten. Die in der Betriebsvereinbarung zum Ausdruck kommende Würdigung, dass die …

    28 Jun 2023 · JJT_20230628_OGH0002_009OBA00051_22Y0000_000

  • OGH 10.09.1991, 4Ob81/91Decision

    … Eine solche kommt aber nach wie vor - kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung (§ 74 Abs 1, § 86 ArbVG) - (nur) dem Betriebsratsfonds und dem Zentralbetriebsratsfonds zu. Nach herrschender Lehre, der sich auch die jüngere …

    10 Sep 1991 · JJT_19910910_OGH0002_0040OB00081_9100000_000