§ 16. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieser Vereinbarung muß überdies eine Bescheinigung des Gerichts (§ 92 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer über den Kündigungs- und Entlassungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde.
16 APSG
Einvernehmliche Auflösung
VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision
… § 10 Abs. 7 MSchG, .§ 16 APSG). § 6 EFZG steht daher einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes nicht entgegen. Soweit die belangte Behörde die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses …
23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00
OGH 29.02.1996, 8ObA213/96Decision
… Der Personalleiter las damals dem Kläger die Bestimmung des § 16 APSG vor. Der Kläger bestätigte dabei, über die Bestimmung des § 16 APSG belehrt worden zu sein. Mag.R***** und Mag.B***** war bei dieser Unterredung klar, daß eine …
29 Feb 1996 · JJT_19960229_OGH0002_008OBA00213_9600000_000
VwGH Rechtssatz, 2006/08/0325Decision
… § 10 Abs. 7 MSchG, § 16 APSG). § 6 EFZG steht daher einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes nicht entgegen.
3 Aug 2006 · JWR_2006080325_20080123X02
OGH Rechtssatz RS0108163, 8ObA173/97tDecision
26 Jun 1997 · JJR_19970626_OGH0002_008OBA00173_97T0000_001