16 APSG

Einvernehmliche Auflösung

In forcesince 1 Jan 1992cited 4×

§ 16. Eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses während der Dauer des Kündigungs- und Entlassungsschutzes bedarf zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dieser Vereinbarung muß überdies eine Bescheinigung des Gerichts (§ 92 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes) oder einer gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer beigeschlossen sein, aus der hervorgeht, daß der Arbeitnehmer über den Kündigungs- und Entlassungsschutz nach diesem Bundesgesetz belehrt wurde.

  • VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision

    … § 10 Abs. 7 MSchG, .§ 16 APSG). § 6 EFZG steht daher einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes nicht entgegen. Soweit die belangte Behörde die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses …

    23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00

  • OGH 29.02.1996, 8ObA213/96Decision

    … Der Personalleiter las damals dem Kläger die Bestimmung des § 16 APSG vor. Der Kläger bestätigte dabei, über die Bestimmung des § 16 APSG belehrt worden zu sein. Mag.R***** und Mag.B***** war bei dieser Unterredung klar, daß eine …

    29 Feb 1996 · JJT_19960229_OGH0002_008OBA00213_9600000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2006/08/0325Decision

    … § 10 Abs. 7 MSchG, § 16 APSG). § 6 EFZG steht daher einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses während eines Krankenstandes nicht entgegen.

    3 Aug 2006 · JWR_2006080325_20080123X02

  • OGH Rechtssatz RS0108163, 8ObA173/97tDecision

    26 Jun 1997 · JJR_19970626_OGH0002_008OBA00173_97T0000_001