89 ASGG

Urteile

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(1)

§ 89. Urteile in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1 und 6 bis 8 können auch Leistungen auferlegen, die erst nach Erlassung des Urteils fällig werden.

(2)

Ergibt sich in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8, in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach bestritten ist, daß das Klagebegehren in einer zahlenmäßig noch nicht bestimmten Höhe gerechtfertigt ist, so kann das Gericht die Rechtsstreitigkeit dadurch erledigen, daß es das Klagebegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennt und dem Versicherungsträger aufträgt, dem Kläger bis zur Erlassung des die Höhe der Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung zu erbringen; deren Ausmaß hat das Gericht unter sinngemäßer Anwendung des § 273 Abs. 1 ZPO festzusetzen; bei Fehlen eines solchen Auftrags ist insoweit das Urteil jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen. Wird danach die dem Kläger zustehende Leistung rechtskräftig in einer geringeren Höhe festgesetzt, als die vorläufig festgesetzte, so gilt für seine Pflicht zur Rückzahlung des Mehrbetrages der § 91 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

(3)

Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1 der Klage stattgegeben, so hat das Gericht für die vom Beklagten zu erbringenden Leistungen aus der Krankenversicherung eine kürzere als die im § 409 ZPO angeordnete Leistungsfrist nach Billigkeit zu bestimmen.

(4)

Wird in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 2 die Klage abgewiesen, weil eine Rückersatzpflicht des Klägers besteht, so ist ihm unter einem der Rückersatz an den Beklagten aufzuerlegen. Das Gericht kann jedoch bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Familien –, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers, die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen anordnen oder die Rü ckersatzpflicht zum Teil oder zur Gänze entfallen lassen.

(5)

Wird in einer Rechtsstreitigkeit über die Kostenersatzpflicht des Versicherten nach § 65 Abs. 1 Z 5 die Klage abgewiesen, weil eine Kostenersatzpflicht des Klägers besteht, so ist ihm unter einem der Kostenersatz an den Beklagten aufzuerlegen. Hiebei ist die Leistungsfrist unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers nach Billigkeit zu bestimmen; insoweit kann das Gericht die Zahlung auch in Teilbeträgen anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 312.

  • OGH 05.12.2000, 10ObS267/00pDecision

    … Durch die Bestimmung des § 89 Abs 4 ASGG hat der Gesetzgeber des ASGG auch den Sozialgerichten die Möglichkeit der Ratengewährung eingeräumt. Hingegen wurde den Gerichten die Kompetenz für eine gänzliche oder teilweise Nachsicht der …

    5 Dec 2000 · JJT_20001205_OGH0002_010OBS00267_00P0000_000

  • Familienzeitbonusgesetz7Law

    … Abweichend von § 89 Abs. 4 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. I Nr. 104/1985, obliegt den Gerichten in Angelegenheiten der Leistungen nach diesem Bundesgesetz nicht das Recht, die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages …

  • OGH 15.12.1992, 10ObS156/92Decision

    … solchen Rechtsstreitigkeit die Klage abgewiesen, weil eine Rückersatzpflicht des Klägers besteht, so ist ihm nach § 89 Abs 4 Satz 1 ASGG unter einem der Rückersatz an die beklagte Partei aufzuerlegen. In einer solchen …

    15 Dec 1992 · JJT_19921215_OGH0002_010OBS00156_9200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085706, 10ObS158/91 u.a.Decision

    Während die Möglichkeit der Ratengewährung (§ 76 Abs 3 Z 2 GSVG) durch § 89 Abs 4 ASGG ausdrücklich auch den Sozialgerichten eingeräumt (und damit ältere gegenteilige Judikatur überholt) ist, hat es der Gesetzgeber des ASGG …

    11 Jun 1991 · JJR_19910611_OGH0002_010OBS00158_9100000_001

  • OGH 18.06.2002, 10ObS65/02kDecision

    … nur dem Grunde nach zu Recht bestehend erkennendes, daher lediglich feststellendes Grundurteil im Sinn des § 89 Abs 2 ASGG (SSV-NF 8/96; 4/26).

    18 Jun 2002 · JJT_20020618_OGH0002_010OBS00065_02K0000_000

  • OGH 25.09.2001, 10ObS178/01aDecision

    … Revisionsverfahren aufgeworfenen - erheblichen (§ 46 Abs 1 ASGG) - Rechtsfrage, ob ein "Grundurteil" gemäß § 89 Abs 2 ASGG auch über ein Begehren auf Zahlung einer Integritätsabgeltung "in gesetzlicher Höhe" gefällt werden kann. …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00178_01A0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085734, 10ObS17/95 u.a.Decision

    Fehlt im Urteil ein gemäß § 89 Abs 2 ASGG entsprechender Auftrag einer vorläufigen Zahlung, ist das Urteil auch dann jederzeit auf Antrag oder von Amts wegen zu ergänzen, wenn es vor dem 01.01.1995 gefällt wurde; dieser Auftrag ist …

    14 Feb 1995 · JJR_19950214_OGH0002_010OBS00017_9500000_001

  • OGH 09.05.1989, 10ObS118/89Decision

    … Auf § 391 Abs 2 ASVG baut § 89 Abs 2 ASGG auf, der bestimmt, daß dann, wenn sich in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1, 6 oder 8, in der das Klagebegehren auf eine Geldleistung gerichtet und dem Grunde und der Höhe nach …

    9 May 1989 · JJT_19890509_OGH0002_010OBS00118_8900000_000

  • VfGH 11.12.2020, G264/2019Decision

    I. 1. Die Wortfolgen "nach §65 Abs1 Z2 oder" sowie "Rückersatz- oder", der Wortteil "Rück(" und das Zeichen ")" in §89 Abs4 des Bundesgesetzes vom 7. März 1985 über die Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit (Arbeits- und …

    11 Dec 2020 · JFT_20201211_19G00264_00

  • OGH 30.03.1999, 10ObS45/99mDecision

    … für die Gewährung einer Witwenpension an die Klägerin nicht in Abrede gestellt wurde, war gemäß § 89 Abs 2 ASGG das Klagebegehren ab 16. 6. 1997 als dem Grunde nach zu Recht bestehend zu erkennen und der beklagten Partei ab diesem …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_010OBS00045_99M0000_000