§ 84. In einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 kann der Versicherte die Klage bei demjenigen Versicherungsträger einbringen, der den Bescheid erlassen hat. Die Klage gilt als beim zuständigen Gericht eingebracht.
84 ASGG
The 10 that are cited most themselves, of 17.
OGH 01.07.2003, 10ObS176/03kDecision
… Streitanhängigkeit setze Gerichtsanhängigkeit voraus. Die §§ 84 und 85 ASGG sähen vor, dass die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger eingebracht werden könne, der den Bescheid erlassen habe. Sinn dieser Regelung sei es, …
1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00176_03K0000_000
OGH 15.04.1993, 10ObS64/93Decision
… II 739). Im vorliegenden Fall ist allerdings bedeutsam, daß gemäß § 84 ASGG in gewissen Sozialrechtssachen (wie der vorliegenden) der Versicherte die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger einbringen kann, der den Bescheid …
15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_000
OGH 27.04.2004, 10ObS376/02wDecision
… Hinterbliebenenpension zu entscheiden bzw die regelmäßigen Pensionszahlungen fortzusetzen, seien auch keine gemäß § 84 ASGG eingebrachten Klagen. Auf die Bescheidqualität des Schreibens der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter …
27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_010OBS00376_02W0000_000
OGH 25.09.2001, 10ObS286/01hDecision
… beklagten Sozialversicherungsträger eingebrachte Wiederaufnahmsklage nicht als beim zuständigen Gericht eingebracht (§ 84 ASGG) gilt, ist zutreffend, sodass es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO iVm § …
25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_010OBS00286_01H0000_000
OGH 21.11.1989, 10ObS344/89Decision
… Dies ist aber nicht der Fall. Wohl sieht § 84 ASGG vor, daß in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 ASGG der Versicherte die Klage bei demjenigen Versicherungsträger einbringen kann, der den Bescheid erlassen hat, …
21 Nov 1989 · JJT_19891121_OGH0002_010OBS00344_8900000_000
OGH 01.12.1998, 10ObS202/98yDecision
… Heilung des behaupteten Zustellmangels) mit der Fiktionswirkung der Klageeinbringung beim zuständigen Gericht nach § 84 letzter Satz ASGG erhoben hätte. Mangels Übergangsregelung hat der Gesetzgeber des ASGG eine rückwirkende …
1 Dec 1998 · JJT_19981201_OGH0002_010OBS00202_98Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0034675, 8Ob196/72 u.a.Decision
TE OGH 2003-07-01 10 ObS 176/03k Auch; nur T1; Beisatz: Im Fall des § 84 ASGG tritt mit der Einbringung der Klage beim beklagten Versicherungsträger Gerichtsanhängigkeit der Klage ein, hat doch der Versicherungsträger dabei die …
24 Oct 1972 · JJR_19721024_OGH0002_0080OB00196_7200000_001
OGH 01.09.1998, 10ObS233/98gDecision
Dieser behandelte diesen Schriftsatz als Klage nach § 84 ASGG und leitete ihn samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG mit dem Antrag an das Erstgericht weiter, die Klage wegen Fristversäumnis (Einbringung nach Ablauf der …
1 Sep 1998 · JJT_19980901_OGH0002_010OBS00233_98G0000_000
OGH 12.06.2001, 10ObS116/01hDecision
Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen sah dieses Schreiben als Klage nach § 84 ASGG an und leitete es samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG an das Erstgericht weiter. Darin beantragte sie die Abweisung der …
12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_010OBS00116_01H0000_000
OGH 07.05.2019, 10ObS137/18xDecision
… Kompetenz erfordert, dass mit der rechtzeitigen Erhebung der Klage bei Gericht (oder einem Sozialversicherungsträger, § 84 ASGG) der mit der Klage bekämpfte Bescheid im Umfang der Anfechtung außer Kraft tritt (§ 71 Abs 1 ASGG; …
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00137_18X0000_000