82 ASGG

Klage

In forcesince 1 Jan 1987cited 162×
(1)

§ 82. Die Klage hat ein unter Bedachtnahme auf die Art des erhobenen Anspruchs hinreichend bestimmtes Begehren zu enthalten.

(2)

Das von einem Versicherten erhobene Klagebegehren ist auch dann hinreichend bestimmt (Abs. 1), wenn es

1.

auf Leistungen beziehungsweise die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung (§§ 247, 247a ASVG, §§ 117a, 117b GSVG, §§ 108a, 108b BSVG, §§ 46a, 46b NVG 1972) „im gesetzlichen Ausmaß“ gerichtet ist und

2.

in den angegebenen Tatsachen, auf die es sich stützt, die für die Bestimmung der Leistung dem Grunde und der Höhe nach beziehungsweise die für die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung dem Grunde nach erforderlichen Angaben enthält.

(3)

Es ist insbesondere nicht erforderlich, daß das von einem Versicherten erhobene Klagebegehren anführt:

1.

einen bestimmten Geldbetrag, wenn es auf eine Leistung gerichtet ist;

2.

einen bestimmten Grad der Gesundheitsstörung, wenn es sich darauf stützt, daß sie Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit (§ 367 Abs. 1 ASVG) ist (§ 65 Abs. 2);

3.

eine bestimmte Anzahl von Versicherungsmonaten, wenn es auf die Feststellung von Versicherungszeiten der Pensionsversicherung gerichtet ist.

(4)

Ein Begehren „im gesetzlichen Ausmaß“ ist so zu verstehen, daß es auf das für den Versicherten Günstigste gerichtet ist.

(5)

Ein auf einen Arbeits(Dienst)unfall oder eine Berufskrankheit gestütztes Leistungsbegehren schließt das Eventualbegehren auf Feststellung ein, daß die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit ist, sofern darüber nicht schon abgesprochen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • Bundespflegegeldgesetz27Law

    … Frist, die Form der Einbringung und auf das Erfordernis des hinreichend bestimmten Klagebegehrens gemäß § 82 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, hinzuweisen. (3) Im Falle der Neubemessung des Pflegegeldes …

  • OGH 15.01.2008, 10ObS146/07dDecision

    … der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen, wonach auch die Fällung eines Feststellungsurteils nach den §§ 65 Abs 2, 82 Abs 5 ASGG voraussetze, dass als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit noch eine …

    15 Jan 2008 · JJT_20080115_OGH0002_010OBS00146_07D0000_000

  • OGH 25.11.2008, 10ObS134/08sDecision

    … Dieser Gegenbeweis sei der Beklagten nicht gelungen. Es sei gemäß § 82 Abs 5 ASGG vorzugehen gewesen. Das Versehrtenrentenbegehren sei noch nicht entscheidungsreif.

    25 Nov 2008 · JJT_20081125_OGH0002_010OBS00134_08S0000_000

  • OGH 28.05.2002, 10ObS156/02tDecision

    … Im Zusammenhang mit § 65 Abs 2 Satz 2 ASGG steht auch § 82 Abs 5 ASGG. Nach dieser Vorschrift schließt ein auf einen Arbeits-(Dienst)unfall oder eine Berufskrankheit gestütztes Leistungsbegehren ein Eventualbegehren auf Feststellung …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00156_02T0000_000

  • OGH 30.04.2002, 10ObS221/01zDecision

    … Allerdings schließt gemäß § 82 Abs 5 ASGG ein auf einen Arbeitsunfall gestütztes Leistungsbegehren ohnehin das Eventualbegehren auf Feststellung ein, dass die geltend gemachte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalles ist, …

    30 Apr 2002 · JJT_20020430_OGH0002_010OBS00221_01Z0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114852, 10ObS11/01t u.a.Decision

    § 82 Abs 5 ASGG bezieht sich nicht auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen, sondern auf die Möglichkeit, bei Abweisung des Hauptbegehrens eine Feststellung in den Urteilsspruch aufzunehmen, dass die geltend gemachte …

    30 Jan 2001 · JJR_20010130_OGH0002_010OBS00011_01T0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0084077, 10ObS277/91 u.a.Decision

    10 Nov 1992 · JJR_19921110_OGH0002_010OBS00277_9100000_001

  • OGH 05.10.1999, 10ObS67/99xDecision

    … zu nennen; dabei ist es allerdings nicht erforderlich, einen bestimmten Grad derselben anzuführen (§ 82 Abs 3 Z 2 ASGG; SSV-NF 7/97). Andererseits wäre hinsichtlich eines auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00067_99X0000_000

  • OGH 20.03.2001, 10ObS46/01iDecision

    … anzuleiten sein, in seiner Klage - selbst unter den geminderten Anforderungen an die Bestimmtheit des Begehrens nach § 82 Abs 2 bis 5 ASGG - die konkrete Leistung zu bezeichnen, auf die er seine Klage gerichtet haben möchte (SSV-NF …

    20 Mar 2001 · JJT_20010320_OGH0002_010OBS00046_01I0000_000

  • OGH 23.10.2018, 10ObS104/18vDecision

    … Leistungsklage – erhobene Klage auf Feststellung, dass die Hautkrankheit eine Folge einer Berufskrankheit ist (§ 65 Abs 2 Satz 2, § 82 Abs 5 ASGG).

    23 Oct 2018 · JJT_20181023_OGH0002_010OBS00104_18V0000_000