§ 86. In Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1, 2, 4 und 6 bis 8 sowie über die Kostenersatzpflicht des Versicherungsträgers nach § 65 Abs. 1 Z 5 ist eine Änderung der Klage hinsichtlich des Gesundheitszustandes, des Ausmaßes der vom Versicherten eingeklagten Versicherungsleistung (des Teils der Versicherungsleistung) sowie der Anzahl der festzustellenden Versicherungszeiten der Pensionsversicherung ohne Zustimmung des Beklagten bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung zulässig. Die §§ 67 und 69 sind insoweit nicht anzuwenden.
86 ASGG
Änderung der Klage
The 10 that are cited most themselves, of 65.
OGH 07.11.1989, 10ObS322/89Decision
… GP, 57 zum § 77 der Regierungsvorlage), wurde im § 86 ASGG festgeschrieben. Demzufolge ist in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 6 bis 8 sowie über die Kostenersatzpflicht des Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 …
7 Nov 1989 · JJT_19891107_OGH0002_010OBS00322_8900000_000
OGH 19.12.1989, 10ObS423/89Decision
… "begrüßenswerte Rechtsprechung" in 7 BlgNR 16.GP, 57 zu § 77 der Regierungsvorlage), wurde im § 86 ASGG festgeschrieben. Demzufolge ist in Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs 1 Z 1, 2, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die …
19 Dec 1989 · JJT_19891219_OGH0002_010OBS00423_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0084533, 10ObS55/90 u.a.Decision
23 Oct 1990 · JJR_19901023_OGH0002_010OBS00055_9000000_001
OGH Rechtssatz RS0085973, 10ObS322/89 u.a.Decision
Dem Klagebegehren ist auch dann stattzugeben, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erst nach dem Stichtag eintreten; diesbezüglich ist § 86 ASGG sinngemäß anzuwenden (so schon 10 Ob S 319/88).
7 Nov 1989 · JJR_19891107_OGH0002_010OBS00322_8900000_006
OGH 06.03.1997, 10ObS45/97hDecision
… Diesfalls ist auch eine Klagsänderung im Sinn des § 86 ASGG nicht zulässig, sondern als einziger Weg der Anspruchsverfolgung bleibt hier die Stellung eines neuen Antrags im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren (so zutreffend Fink aaO …
6 Mar 1997 · JJT_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_000
OGH 10.01.1989, 10ObS319/88Decision
… Dies ergibt sich aus § 86 ASGG, der insoweit sinngemäß anzuwenden ist. Hier kommt dazu noch, daß die beklagte Partei mit dem bekämpften Bescheid, wie sich aus dessen Begründung ergibt, inhaltlich über den gesamten Zeitraum …
10 Jan 1989 · JJT_19890110_OGH0002_010OBS00319_8800000_000
OGH 26.06.1997, 10ObS208/97dDecision
… Nur in den Fällen der zulässigen Klageänderung (vgl § 86 ASGG) hindert das Fehlen einer Sachentscheidung des Versicherungsträgers über den mit der Klageänderung geltend gemachten Sachverhalt bzw das diesbezügliche Begehren dessen …
26 Jun 1997 · JJT_19970626_OGH0002_010OBS00208_97D0000_000
OGH 27.04.2004, 10ObS13/04sDecision
… stattzugeben ist, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erst nach dem Stichtag eintreten und dass diesbezüglich § 86 ASGG sinngemäß anzuwenden ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Anspruchsvoraussetzungen zu einem vor …
27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_010OBS00013_04S0000_000
OGH 07.05.1997, 10ObS136/97sDecision
… Diesfalls ist auch eine Klagsänderung im Sinn des § 86 ASGG nicht zulässig (zutreffend Fink aaO 279). In Ausführung dieser Grundsätze hat der Senat kürzlich entschieden, daß es sich bei der Berufsunfähigkeitspension nach § 273 …
7 May 1997 · JJT_19970507_OGH0002_010OBS00136_97S0000_000
OGH Rechtssatz RS0107802, 10ObS45/97h u.a.Decision
… Diesfalls ist auch eine Klagsänderung im Sinn des § 86 ASGG nicht zulässig, sondern als einziger Weg der Anspruchsverfolgung bleibt die Stellung eines neuen Antrags im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren (hier: Unzulässigkeit der …
6 Mar 1997 · JJR_19970306_OGH0002_010OBS00045_97H0000_001