85 ASGG

Klagebeantwortung

In forcesince 1 Jan 2003cited 19×
(1)

§ 85. In Rechtsstreitigkeiten nach § 65 Abs. 1 Z 1, 2 und 4 bis 8 hat der Vorsitzende dem geklagten Versicherungsträger die Klagebeantwortung mit schriftlichem Beschluß unter Setzung einer Frist von zwei Wochen aufzutragen.

(2)

Wird die Klage beim Versicherungsträger eingebracht, so hat dieser binnen zwei Wochen nach deren Erhalt

1.

die Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten und

2.

die Klagebeantwortung ohne gerichtlichen Auftrag zu überreichen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • Zivilprozessordnung11Law

    … III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (3) Art. II Z 11 (§ 179 …

  • OGH 01.09.1998, 10ObS233/98gDecision

    … eine unzulässige "Klage", sondern vielmehr der Versicherungsträger eine unzulässige "Klagebeantwortung" (§ 85 ASGG) erhoben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche nach dem Gesagten tatsächlich nicht erfüllt waren.

    1 Sep 1998 · JJT_19980901_OGH0002_010OBS00233_98G0000_000

  • OGH 12.06.2001, 10ObS116/01hDecision

    … Eisenbahnen sah dieses Schreiben als Klage nach § 84 ASGG an und leitete es samt Klagebeantwortung nach § 85 Abs 2 ASGG an das Erstgericht weiter. Darin beantragte sie die Abweisung der Klage und wandte im wesentlichen ein, dass in der …

    12 Jun 2001 · JJT_20010612_OGH0002_010OBS00116_01H0000_000

  • OGH 23.11.1993, 10ObS177/93Decision

    … sind daher weder die Haupt- , noch die Landesstellen, sondern einzig und allein der Versicherungsträger (vgl zB auch § 40 Abs 1 Z 3, § 77 Abs 1 und 3, § 85, § 87 Abs 3 ASGG).

    23 Nov 1993 · JJT_19931123_OGH0002_010OBS00177_9300000_000

  • OGH 01.07.2003, 10ObS176/03kDecision

    … Streitanhängigkeit setze Gerichtsanhängigkeit voraus. Die §§ 84 und 85 ASGG sähen vor, dass die Klage auch bei demjenigen Versicherungsträger eingebracht werden könne, der den Bescheid erlassen habe. Sinn dieser Regelung sei es, …

    1 Jul 2003 · JJT_20030701_OGH0002_010OBS00176_03K0000_000

  • Zivilprozessordnung - Einführungsgesetz11Law

    … III Z 2 (§ 11a ASGG), Z 8 und 9 (§§ 59, 62 ASGG), Z 11 (§ 85 ASGG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (Anm.: Abs. 3 bis 10 …

  • OGH 02.12.1997, 10ObS401/97mDecision

    … journalisiert wurde, sodaß dem Erstgericht insoweit auch kein Vorwurf dahingehend gemacht werden kann, etwa entgegen § 85 Abs 1 ASGG nicht von amtswegen auf die Vervollständigung des Parteienvorbringens der beklagten Partei gedrungen zu …

    2 Dec 1997 · JJT_19971202_OGH0002_010OBS00401_97M0000_000

  • OGH 15.04.1993, 10ObS64/93Decision

    … Die weiteren Aufgaben des Versicherungsträgers ergeben sich aus § 85 Abs 2 ASGG:

    15 Apr 1993 · JJT_19930415_OGH0002_010OBS00064_9300000_000

  • OGH 11.06.2001, 8ObS282/00dDecision

    Zwar ist die Beklagte in Anbetracht der Bestimmung des § 85 Abs 2 Z 2 ASGG und des von ihr erstatteten Schriftsatzes ON 2 als verfahrensbeteiligt anzusehen, weshalb nicht von mangelnder Rekurslegitimation wegen a-limine-Zurückweisung der …

    11 Jun 2001 · JJT_20010611_OGH0002_008OBS00282_00D0000_000

  • OGH 27.04.2004, 10ObS376/02wDecision

    … Klage an das zuständige Gericht weiterzuleiten und die Klagebeantwortung ohne gerichtlichen Auftrag zu überreichen (§ 85 Abs 2 ASGG). Eine Klage wird mit deren Einlangen in der Einlaufstelle des Gerichts gerichtsanhängig (SZ 45/110; …

    27 Apr 2004 · JJT_20040427_OGH0002_010OBS00376_02W0000_000